Regierungserklärung: Wo bleibt der Umbau der Tierhaltung? (FOTO)

Die Antrittsrede der neuen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia
Klöckner ist enttäuschend unkonkret. Klöckner verspricht zwar,
rechtliche Lücken in der Tierschutzgesetzgebung zu schließen, über
den längst überfälligen Umbau der Tierhaltung verliert sie jedoch
kein Wort. „Ich will, dass es allen Tieren gut geht“, sagt Klöckner.
Konkrete Ansätze hierfür fehlen gänzlich.

Tierwohllabel statt gesetzlicher Haltungskennzeichnung

Statt auf die Handelsinitiativen zu reagieren und endlich eine
flächendeckende gesetzliche Haltungskennzeichnung einzuführen, soll
das seit Jahren angekündigte freiwillige Tierwohllabel kommen. Die
Politik hinkt Gesellschaft und Wirtschaft immer weiter hinterher. Das
staatliche Tierwohllabel ist freiwillig, damit unverbindlich und
deckt ungenügende Haltungssysteme.

Umbau der Tierhaltung ohne Finanzierung nicht möglich

Drei bis fünf Milliarden Euro pro Jahr kostet der Umbau der
Tierhaltung laut des wissenschaftlichen Beirats des
Bundeslandwirtschaftsministeriums. Klöckner verliert kein Wort zur
Finanzierung einer zukunftsfähigen Tierhaltung, stattdessen sollen
ländliche Räume gestärkt werden. Nur 1,5 Milliarden Euro stehen für
die gesamten vier Jahre für die Landwirtschaft und ländliche Räume
zur Verfügung. Ob von diesem Betrag überhaupt bessere Haltungssysteme
gefördert werden sollen, bleibt unklar. Ohne gezielte Förderung und
verbindliche Ausstiegs-Szenarien mit Zeitplan werden längst verbotene
Praktiken, wie das Kupieren des Ringelschwanzes beim Schwein jedoch
kaum beendet werden.

„Grundlage für eine neue Tierschutzpolitik muss die Erarbeitung
und Einführung eines nationalen Tierschutzplans mit gezielten
Förderungsmaßnahmen für die Umstellung auf tierfreundlichere
Haltungssysteme sein“, sagt Jasmin Zöllmer, Referentin für
Agrarpolitik bei PROVIEH.

Pressekontakt:
Jasmin Zöllmer
Referentin für Agrarpolitik
Telefon: 0176 88471 854
Mail: zoellmer@provieh.de

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