Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Lufthansa-Streik/Gewerkschaften/Streikrecht

Bei allem Unmut über ausufernde
Lufthansa-Streiks darf die große Koalition den Wettbewerb mehrerer
Gewerkschaften im Betrieb nicht unmöglich machen. Zumeist richtet
dieser kein Chaos an, wie sich zum Beispiel in den Krankenhäusern
zeigt, wo Verdi und der Marburger Bund konkurrieren.

Zudem ist das Streikrecht das höchste Gut der Sozialpartnerschaft.
Abgesehen von der Lufthansa, wo Cockpit schon im April den Bogen
überspannt hat, gehen die Gewerkschaften meist respektvoll damit um.
Es darf nicht durch die Hintertür vom Gesetzgeber ausgehebelt werden,
nur weil die Wirtschaftsverbände intensive Lobbyarbeit betreiben.
Folglich muss man Gewerkschaftspluralität auch künftig aushalten
können – nur eben so, dass sich speziell im sensiblen Verkehrsbereich
ein geordnetes Miteinander einstellt und die Verhältnismäßigkeit bei
Arbeitskämpfen gewahrt bleibt. Dies mag juristisch der Quadratur des
Kreises gleichkommen. Wenn die Koalition aber Streiks insoweit
einschränken würde, dass Berufsorganisationen praktisch zu
Bittstellern degradiert werden, hätten die Politiker deutlich
überzogen.

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