Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu NSA-Affäre/Untersuchungsausschuss

Wenn es stimmt, dass sich die USA vielerorts wie
eine „digitale Besatzungsmacht“ aufführen – das Zitat stammt nicht
von einem Linksradikalen, sondern vom CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl
-, wüsste man gerne, was Deutschland der technischen IT-Dominanz von
US-Firmen entgegensetzen kann. Auch steht ein Verdacht im Raum, der
Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt umtreiben muss –
der Verdacht, dass die NSA kräftig Industriespionage betreibt. Gut
möglich, dass der Untersuchungsauschuss einen Weckruf sendet, der
wachrüttelt. Den Versuch ist es wert – auch wenn das NSA-Gremium
weder Washington noch London etwas befehlen kann, also nicht die
Macht hat, die Untersuchungsausschüssen im Interesse einer lebendigen
Demokratie sonst zukommt.

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