Demenzerkrankung des Erblassers kann zu Nichtigkeit des Testaments führen
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Axa Immoselect: Immobilienverkauf deutlich unter Wert
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Klageabweisung bei Nichtbeachtung der Fristen im Arbeitsrecht
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IVG Euroselect 14 „The Gherkin“: Schwierige Zeiten für Anleger
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Alleinerbe benötigt möglicherweise trotz transmortaler Vollmacht einen Erbschein
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Firma für Einzelkaufmann kann auch ein fiktiver Name sein
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Inkassozession und Einziehungsermächtigung
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Internetdesign kann Geschmacksmusterrecht besitzen!
LG Düsseldorf: Geschmacksmusterrecht kann Internetdesign schützen!
Die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat in einem Urteil vom 26.06.2013 (vollständiges Urteil) deutlich gemacht, dass auch eine Webseite durch ihre konkrete Gestaltung ein Geschmacksmuster besitzen kann. Notwendig hierzu ist, dass das Muster, welches sich in der Internetseite findet, neu ist und Eigenart i.S.d. Art. 6 GGV besitzt. Einer Eintragung des Musters bedarf es nicht, da auch ein nicht eing
Anforderung an Preisdarstellung nach dem Wettbewerbsrecht
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