Inkassozession und Einziehungsermächtigung
Inkassozession und Einziehungsermächtigung
Internetdesign kann Geschmacksmusterrecht besitzen!
LG Düsseldorf: Geschmacksmusterrecht kann Internetdesign schützen!
Die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat in einem Urteil vom 26.06.2013 (vollständiges Urteil) deutlich gemacht, dass auch eine Webseite durch ihre konkrete Gestaltung ein Geschmacksmuster besitzen kann. Notwendig hierzu ist, dass das Muster, welches sich in der Internetseite findet, neu ist und Eigenart i.S.d. Art. 6 GGV besitzt. Einer Eintragung des Musters bedarf es nicht, da auch ein nicht eing
Anforderung an Preisdarstellung nach dem Wettbewerbsrecht
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Der Zugewinnausgleich als gesetzlicher Güterstand im Familienrecht
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Testamentarische Verfügung kann Vorerben zum Vollerben machen
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HCI Schiffsfonds: Offenbar vorläufiges Insolvenzverfahren über MT Hellespont Providence eröffnet
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Insolvenzverfahren über Deutsche S&K Sachwerte und Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 eröffnet
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Wirtschaftliches Risiko begründet nicht zwangsläufig Haftung des Vorstands
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Lutz Kleinkamp – Fachanwalt für Verkehrsrecht Berlin
Mitglied im DAV, Berliner Anwaltsverein, ARGE für Verkehrsrecht
Irreführende Blickfangwerbung mit Aktionsangebot
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