Steuervergehen durch Implementierung eines Tax Compliance Management Systems vermeiden
Steuervergehen durch Implementierung eines Tax Compliance Management Systems vermeiden
GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Geschäftsführerhaftung bei drohender Insolvenz
Die rechtzeitige Stellung eines Insolvenzantrags gehört zu den Pflichten eines Geschäftsführers. Bei einer Verletzung dieser Pflicht, kann der Geschäftsführer persönlich haftbar sein. Geschäftsführer sollten die Anzeichen einer drohen Insolvenz in keinem Fall ignorieren. Denn die rechtzeitige Stellung des Insolvenzantrags gehört zu ihren Pflichten. Wird der Insolvenzantrag zu spät gestellt oder werden trotz der drohen Zahlungsunfähigkeit […]
Gewinne aus Bitcoin-Mining sind steuerpflichtig
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BGH: Missbrauch der überlegenen Marktmacht verstößt gegen Kartellrecht
Missbraucht ein Unternehmen seine Marktmacht, verstößt es gegen das Kartellrecht. Der Bundesgerichtshof stärkte mit Urteil vom 23. Januar 2018 das Bundeskartellamt (Az.: KVR 3/17). Unternehmen mit einer überlegenen Marktmacht dürfen Lieferanten nicht unter Druck setzen, um selbst ungerechtfertigte Vorteile zu erlangen. Ein derartiger Missbrauch der Marktmacht verstößt gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Dieses sog. […]
Gewinne mit Bitcoin & Co. – Jetzt kommt die Steuer
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BGH: Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund
Bei der Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund ist darauf abzustellen, ob tatsächlich ein wichtiger Grund im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorliegt. Streitigkeiten unter den Gesellschaftern einer GmbH sind keine Seltenheit. Führen diese soweit, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer abberufen und sein Anstellungsvertrag gekündigt werden soll, ist das Stimmrecht des Gesellschafter-Geschäftsführers in der Gesellschafterversammlung oft das […]
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Altkunden
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Altkunden
Vollmacht kann gültiges Testament sein
Auch eine Vollmacht kann ein gültiges Testament sein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 11. Mai 2017 entschieden (Az.: 10 U 64/16). Ein Testament sollte immer klar als letztwillige Verfügung des Erblassers erkennbar sein, um Streitigkeiten unter den Erben zu vermeiden. Idealerweise trägt es eine eindeutige Ãœberschrift wie „Mein Testament“ oder „Mein letzter […]
LAG Düsseldorf: Selbstständige Arbeitsweise muss nicht zwingend ins Arbeitszeugnis
Arbeitnehmer haben Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Streit über den Inhalt der Zeugnisse beschäftigt zunehmend auch die Arbeitsgerichte und zuletzt auch das LAG Düsseldorf. Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf ein wahrheitsgemäßes und korrektes Arbeitszeugnis. Das bedeutet aber nicht, dass sie bestimmte Formulierungen oder positive Beurteilungen grundsätzlich verlangen können, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Eine Assistentin […]
Keine Diskriminierung – Kommunale Stelle der Gleichstellungsbeauftragen nur für Frauen
Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll vor Ungleichbehandlung, z.B. wegen des Geschlechts, schützen. Es kann auch Ausnahmen geben, wie ein Urteil des LAG Schleswig-Holstein zeigt. Auch im Arbeitsleben soll Diskriminierung ausgeschlossen sein. Schutz soll das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bieten und verhindern, dass Menschen u.a. wegen ihrer Rasse, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder ihres Alters diskriminiert werden. […]
