EuGH: Unzulässige Werbung für Traubenzucker mit wahren Aussagen

Auch wenn gesundheitsbezogene Werbeaussagen der Wahrheit entsprechen, können sie für den Verbraucher irreführend und damit unzulässig sein. Das hat der EuGH entschieden (Az.: C-296/16 P). Ein Hersteller von Traubenzucker-Produkten ist mit seiner Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gescheitert. Das Unternehmen hatte bereits im Jahr 2011 die Zulassung verschiedener gesundheitsbezogener Aussagen wie „Glucose unterstützt […]

Wichtige Änderungen im Kartellrecht – Die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist am 09.06.2017 in Kraft getreten

Wichtige Änderungen im Kartellrecht – Die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist am 09.06.2017 in Kraft getreten

Wesentliche Erleichterungen für Kartellgeschädigte Aus Sicht der durch Kartellabsprachen Geschädigten kann die Novellierung untern Strich nur begrüßt werden. Sinn und Zweck der Gesetzesänderungen ist schließlich auch, Bürgern und Unternehmen die Durchsetzung von Schadensersatz deutlich zu vereinfachen. So manchem gehen diese Ansätze allerdings noch nicht weit genug. Bei anderen Regelungen wird sich noch erweisen müssen, wie […]

Nachlass frühzeitig durch Testament oder Erbvertrag regeln

Das Thema „Erben und Vererben“ wird in den kommenden Jahren eine immer wichtigere Rolle spielen. Umso bedeutsamer ist es, sich frühzeitig Gedanken über die Verteilung des eigenen Nachlasses zu machen. Grundsätzlich kann jeder Erblasser unter Berücksichtigung von gesetzlichen Regelungen wie z.B. Pflichtteilsansprüchen selbst bestimmen, wie sein Nachlass unter den Erben verteilt werden soll. Trifft er […]

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung im Kartellrecht – 9. Novelle des GWB

Das Kartellrecht ist nicht nur für große Konzerne von Belang. Auch kleinere und mittelständische Unternehmen sind davon betroffen. Verstöße gegen das Kartellrecht können hart sanktioniert werden. Im März haben Bundestag und Bundesrat die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet. Damit verbunden sind Verschärfungen im Wettbewerbsrecht und Kartellrecht, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. […]

Nebentätigkeit hat für Anwälte nicht nur finanzielle Gründe

Nur wenige deutsche Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte üben einen weiteren Beruf neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit aus. Wie aus einer aktuellen Untersuchung des Soldan-Instituts unter knapp 1.600 Berufsträgern hervorgeht, trifft das nur auf 19 Prozent der Befragten zu. Davon geht knapp die Hälfte (9 Prozent) einer Nebentätigkeit nach, die ihre anwaltliche Tätigkeit ergänzt wie die des Steuerberaters, […]

Rechtsanwältin Sonja Reiff als Notar in Frankfurt vereidigt

Frankfurt, 8. Juni 2017 – Bereits Ende 2011 wurde Rechtsanwältin Bettina Selzer, geb. Schmidt, durch den Präsidenten des Landesgerichts zum Notar in Frankfurt bestellt. Am 30. Mai 2017 folgte nun die Vereidigung von Rechtsanwältin Sonja Reiff zum Notar und trägt der wachsenden Bedeutung des Bereichs Notariat in der Kanzlei SELZER REIFF Rechtsanwälte Notare Rechnung. Die […]

Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung immer noch möglich

Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung ist rückläufig. Dennoch ist die Selbstanzeige noch möglich und alternativlos, um eine drohende Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu umgehen. Nach den Boom-Jahren ist die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung inzwischen stark rückläufig. Dennoch ist nach wie vor davon auszugehen, dass weiterhin unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten deponiert sind. Steuersünder müssen mehr […]