Postbeamte müssen oftmals schwere Pakete anliefern. Darunter kann auch die Gesundheit leiden. Das Verwaltungsgericht Aachen hat jetzt den Riss einer Bizepssehne durch das Schleppen von Paketen als Dienstunfall gewertet. Die Berufsgenossenschaft wollte den Vorfall nicht als Dienstunfall werten und verweigerte den Versicherungsschutz. Das Gericht sah mit Urteil vom 28. Juli 2022 in dem Bizeps-Riss jedoch eine "berufsspezifische Gefahr" (Az. 1 K 2167/21 (https://dejure.org/dienste/
Das Tarifeinheitsgesetz wird aus Sicht des dbb weiter für Unfrieden sorgen – auch wenn es nicht gegen die Europäische Konvention für Menschenrechte verstößt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 5. Juli 2022 seine Entscheidung zu Individualbeschwerden des dbb und weiterer Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz (TEG) veröffentlicht. Demnach liegt kein Verstoß gegen die Grundrechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfre
Wer nach 1970 geboren wurde und in Gemeinschafts- und medizinischen Einrichtungen mit anderen Personen in Kontakt kommt, muss bis zum 31. Juli 2022 die Masernimpfung nachweisen. Das betrifft auch Reinigungskräfte, die z. B. in Arztpraxen, Kliniken, Schulen etc. tätig sind.
Die Ausrottung der Masern war in vielen Teilen der Welt bereits greifbar. Doch seit einigen Jahren steigen die Infektionszahlen wieder an. Daher hat die Weltgesundheitsorganisation im Jahr 2019 Masern zur Bedrohun
Beabsichtigt ein Betriebsrat seine Betriebsratssitzungen online bzw. im Wege der Videokonferenz abzuhalten, hat der Arbeitgeber ihm dafür gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG die erforderliche Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Das umfasst abhängig vom Einzelfall Hardware wie Tablets, Notebooks, Smartphones, Headsets, Webcams sowie Lizenzen für Online-Konferenz-Software.
(Leitsatz der Verfasserin)
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.04
Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach steht zu einem vereinten Europa mit seiner Vielfalt – auch im Dienstrecht.
Deutschlands nationales Dienstrecht und sein Berufsbeamtentum stärken Europa und tragen zur dessen Diversität bei, stellte der dbb Chef zum Auftakt des dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST "Europarechtliche Einflüsse auf das Beamtenrecht" am 27. Juni 2022 im dbb forum berlin heraus. "Es ist kein Widerspruch, dass sich der dbb zu einem geeinten und
Unternehmen müssen ihren Beschäftigten die für die Ausübung ihrer Tätigkeit notwendigen Betriebsmittel zur Verfügung stellen. Abweichungen davon sind per arbeitsvertraglicher Regelung regelmäßig nicht möglich. Die klagenden Fahrradlieferanten können daher Fahrrad und Mobiltelefon von ihrem Arbeitgeber verlangen. Arbeitsrechtler Prof. Dr. Michael Fuhlrott, Professor an der Hochschule Fresenius in Hamburg, bewertet das aktuelle Urteil.
Leiharbeiter müssen zwar eigentlich gleich behandelt werden wie die Stammbelegschaft, werden faktisch aber oft benachteiligt. Gerade, wenn es nicht gut läuft, sind Leiharbeiter die ersten, die gehen müssen. Beendet ein Auftraggeber die Zusammenarbeit mit einem Leiharbeiter, bedeutet das aber nicht, das die verleihende Zeitarbeitsfirma den Zeitarbeiter auch betriebsbedingt kündigen darf. Leiharbeiter haben hier die gleichen Rechte wie andere Arbeitnehmer auch – und könn
Wird ein arbeitstechnischer Zweck in mehreren Betrieben verfolgt und erledigt der Arbeitnehmer seine Tätigkeit in einem dieser Betriebe, spricht dies für seine Eingliederung in diesen Betrieb und gegen die Eingliederung in einen anderen Betrieb, in dem der gleiche arbeitstechnische Zweck verfolgt wird.
BAG, Beschluss vom 26.5.2021 – 7 ABR 17/20
(Leitsatz d. Verfasserin)
Die Arbeitgeberin gehört einem internationalen, in Sparten organisierten Konzern an. In Deutschland unterh&aum
450 Euro-Kräfte sind nicht erst seit der Corona-Krise ein unverzichtbarer Bestandteil bei kleinen und mittelständischen Unternehmen und werden nach dem Lockdown und Neustart der Wirtschaft mehr denn je gebraucht. Aufgrund der speziellen rechtlichen Umstände dieses Arbeitsverhältnisses litten geringfügig Beschäftigte in hohem Maße unter den Folgen der Corona-Pandemie. Die ETL-Gruppe stellt das "450 EUR Vergütungspaket" vor. Darin gibt es rechtl
