Zu den Beschlüssen der Bundesregierung in Sachen
Hartz IV erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt
J. Lauk:
"Regierung handelt klug, wenn sie die Steuerzahler nicht
zusätzlich belastet!"
"Der Wirtschaftsrat begrüßt die Beschlüsse der Bundesregierung zur
Anpassung der Hartz IV- Regelsätze. Es wurde Transparenz und Klarheit
geschaffen. Eine neue Gefährdung der Sanierung des Bundeshaushalts
wurde vermieden. D
Als Politik gegen die Armen kritisiert der
Paritätische Wohlfahrtsverband die heute bekannt gewordenen Pläne der
Bundesregierung, den Regelsatz für Erwachsene lediglich um 5 Euro
anzuheben und die Hartz IV-Regelsätze für Kinder unverändert niedrig
zu belassen. Es sei ein sozialpolitischer Skandal, wie die Koalition
mit statistischen Finessen am Leben der Menschen vorbei regiere. Das
von Bundesarbeitsministerin von der Leyen angekündigte Bildungspaket
entp
Diese Regierung hat absolut keine Mehrheit mehr im Volke. Wie
konnte dies alles passieren? Wie ist es möglich, dass eine
demokratisch gewählte Regierung in der BRD, widerspruchslos
von Seiten ihrer Volksvertreter (den Abgeordneten), ins neoliberale
Diktat des Kapitals gewechselt ist und das so offensichtlich, dass
es niemanden verborgen bleiben konnte.
Heftige Kritik an Bundeskanzlerin Angela
Merkel hat der Würzburger Soziologe Joachim Rüppel vom
Missionsärztlichen Institut Würzburg geübt. Merkels Rede beim
Armutsgipfel der Vereinten Nationen in New York sei eine herbe
Enttäuschung für alle, die auf eine weitsichtige und solidarische
Weltpolitik der Regierung gehofft hätten, sagte Rüppel nach dem
Treffen, das am Mittwoch zu Ende ging. Er war im Auftrag des
"Aktionsbündnis gegen AIDS&
UNICEF: Ohne verstärkte Investitionen in die ärmsten
Kinder scheitern die Millenniumsziele
Anlässlich des Weltkindertags und des Starts des
Millenniumsgipfels der Vereinten Nationen in New York am 20.9.
fordert UNICEF mehr Einsatz der Regierungen für die Rechte der
Kinder. Die globale Finanzkrise, der Klimawandel, die wachsende Zahl
von Naturkatastrophen sowie bewaffnete Konflikte verschärfen die Not
der ärmsten Familien. Über eine Milliarde Menschen
Im internationalen Jahr der Biodiversität organisiert die
Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt e.V. (ASW) vor dem
Welternährungstag eine Vortragsreihe sowie eine öffentliche
Fachtagung zum Thema Saatgut. Unter dem Titel "Souveräne Bauern –
sichere Ernte!" nehmen Fachleute aus dem Senegal, Indien und der EU
Stellung zu globalen Zusammenhängen zwischen Saatgut und
Ernährungskrise.
Nur die ganze Vielfalt an Pflanzen und Tieren – die Biodiversit
Der Verband von Frau Steinbach repräsentiert ca. 15 Millionen
Deutsche und das ist eine gewaltige politische Macht, die fast
komplett bei der Union heimisch ist.
Staats- und Regierungschefs der Vereinten
Nationen treffen sich vom 20. – 22. September 2010 auf dem
Gipfeltreffen in New York, um über neue Pläne zur Verwirklichung der
Millenniumsziele zu beratschlagen. Die Stiftung UNESCO appelliert an
die Verantwortlichen, intensiv an der Umsetzung zu arbeiten und die
vertraglichen Zusagen umzusetzen. "Globale Stärkung der
wirtschaftlichen, politischen und sozialen Situation kann nur durch
gemeinsame Anstrengungen vollbracht werden
Auch heute wo das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, arbeitet
die Politik daran den Brunnen mit Hilfe von Einsparpaketen noch zu
vertiefen. Einsame Finanzminister sind dabei, mit all ihrer
Selbstgerechtigkeit und Tugendhaftigkeit, das Chaos noch zu
vergrößern. Die Zeit ist stehen geblieben. Im Westen nichts neues.
Im Vorfeld des Millenniumsgipfels, der am
20.9. in New York beginnt, ruft die internationale
Kinderhilfsorganisation World Vision die Politiker aller Länder auf,
sich mehr für die Erreichung der Entwicklungsziele einzusetzen.
"Politiker und Entscheider sowohl in den Industrieländern, als auch
in den Ländern des Südens haben es in der Hand, ob die Ziele wie
versprochen bis zum Jahr 2015 erreicht werden können. So hat
beispielsweise Sierra Leone im April e
