Im Osten leider nichts Neues: Mit der gewohnt pompösen Inszenierung im Zaren-Stil hat der russische Präsident Wladimir Putin seine fünfte Amtszeit begonnen. Sie verheißt nichts Gutes: "Weiter so!" ist die Devise des zunehmend diktatorisch agierenden Kriegsherrn, der schon über 100.000 Menschenleben auf dem Gewissen hat. Ein angebliches Rekordergebnis bei den Scheinwahlen im März im Rücken, inszeniert sich Putin mit großem Selbstbewusstsein und
Zehntausende Menschen haben in Georgien erneut gegen das umstrittene Gesetz über ausländische Einflussnahme bei Nichtregierungsorganisationen (NGOs) demonstriert. Die dritte Lesung im Parlament steht noch aus. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt aufs Schärfste die Gewalt gegen Bürgerinnen und Bürger, die friedlich gegen das Gesetz über ausländische Ein
Zu den Cyberangriffen russischer Geheimdienste auf die SPD erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Russland führt einen Cyberkrieg, der zunehmend Sicherheit und Freiheit demokratischer Staaten gefährdet. Dies darf nicht länger als Bagatelle betrachtet werden. Die nun bekannt gewordenen Angriffe des russischen Militärgeheimdienstes GRU auf die SPD sind eine ne
Ursula von der Leyen muss jetzt (…) ganz konkret dafür sorgen, dass nicht länger Schlepper entscheiden, wer in die EU kommt und wer sich dort dauerhaft aufhalten darf. Weil Abschiebungen in der Praxis oft scheitern, ist eine geglückte Schleusung auch für Migranten ohne jeden Schutzanspruch oft die Garantie, faktisch bleiben zu können. So mag ein Deal mit dem Libanon, einem korrupten, scheiternden Staat in vielerlei Hinsicht fragwürdig sein. Doch die EU hat im Auge
Wieder hat die Hamas ein Video von Geiseln veröffentlicht. Darin gezeigt werden zwei Männer, die beim Massaker am 7. Oktober von Terroristen verschleppt wurden und seitdem, seit mehr als 200 Tagen, im Gazastreifen festgehalten werden. Leben die beiden Männer heute noch? Sprechen sie im Video aus freien Stücken oder haben Terroristen ihnen den Text vorgegeben, sie bedroht, damit sie genau das sagen? Die Umstände, unter denen der Film aufgenommen wurden, bleiben unklar. F&
Russland hat seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Auffassung des in Zürich lehrenden Militärökonom Marcus M. Keupp bereits strategisch verloren. "Putin macht weiter, obwohl er den Krieg eigentlich im Herbst 2023 hätte abbrechen müssen", sagte Keupp der Kölnischen Rundschau (Samstagausgabe). "Spätestens dann war ersichtlich, dass die Produktions- mit der Abnutzungsrate nicht schritthalten kann." Russland werde an einen Punkt kommen, an
Kaum hat der US-Kongress das Hilfspaket für Ukraine, Israel und Taiwan bewilligt, da zeigt Joe Biden, wer das Heft des Handelns in der Hand hält: Er, der Präsident. Biden, von seinem Widersacher Donald Trump als "Sleepy Joe" denunziert, tritt dynamisch und entschlossen auf. Schon wenige Stunden nach seiner Unterschrift unter das Hilfspaket rollten die Lieferungen. Zudem teilte Biden mit, dass die Ukraine bereits ATACMS-Raketen mit der recht hohen Reichweite von 300 Kilom
Vorschau: Plenartagung vom 22. bis 25. April (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2024-04-22)
Das Europäische Parlament tagt vom 22. bis 25. April im Plenum in Straßburg.
Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2024-04-22-SYN_DE.html) Die Plenartagung können Sie im Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming?view=day) im Originalton oder mit Simultanverdolm
Was genau ist im Iran passiert? Diese Frage blieb am Freitag zunächst offen. Das ließ zwar Raum für Spekulationen – aber im Grunde war mit den Reaktionen aus Teheran auf den mutmaßlichen israelischen Angriff die Lage klar. Wenn sich beide Seiten zurückhalten, dürfte die schlimmste Gefahr einer Ausbreitung des Krieges im Nahen Osten fürs Erste gebannt sein. Denn was sich hier beobachten lässt, ist nicht mehr als ein politisches Machtspiel – auch wenn es m
Israel hat nicht irgendeine Garnison angegriffen, sondern Isfahan, das Zentrum des iranischen Atomprogramms. Davon geht ebenfalls ein Signal aus – eines der Abschreckung. Sollten Berichte zustimmen, dass Israel Drohnen von iranischem Boden aus hat starten lassen, hat Teheran allen Grund, besorgt zu sein. Außerdem dürfte man dort sehr genau zur Kenntnis genommen haben, dass Jerusalem neben den engsten Verbündeten arabische Regierungen wie die von Saudi-Arabien oder Jordanien vorab
