Ursula von der Leyen muss jetzt (…) ganz konkret dafür sorgen, dass nicht länger Schlepper entscheiden, wer in die EU kommt und wer sich dort dauerhaft aufhalten darf. Weil Abschiebungen in der Praxis oft scheitern, ist eine geglückte Schleusung auch für Migranten ohne jeden Schutzanspruch oft die Garantie, faktisch bleiben zu können. So mag ein Deal mit dem Libanon, einem korrupten, scheiternden Staat in vielerlei Hinsicht fragwürdig sein. Doch die EU hat im Auge
Wieder hat die Hamas ein Video von Geiseln veröffentlicht. Darin gezeigt werden zwei Männer, die beim Massaker am 7. Oktober von Terroristen verschleppt wurden und seitdem, seit mehr als 200 Tagen, im Gazastreifen festgehalten werden. Leben die beiden Männer heute noch? Sprechen sie im Video aus freien Stücken oder haben Terroristen ihnen den Text vorgegeben, sie bedroht, damit sie genau das sagen? Die Umstände, unter denen der Film aufgenommen wurden, bleiben unklar. F&
Russland hat seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Auffassung des in Zürich lehrenden Militärökonom Marcus M. Keupp bereits strategisch verloren. "Putin macht weiter, obwohl er den Krieg eigentlich im Herbst 2023 hätte abbrechen müssen", sagte Keupp der Kölnischen Rundschau (Samstagausgabe). "Spätestens dann war ersichtlich, dass die Produktions- mit der Abnutzungsrate nicht schritthalten kann." Russland werde an einen Punkt kommen, an
Kaum hat der US-Kongress das Hilfspaket für Ukraine, Israel und Taiwan bewilligt, da zeigt Joe Biden, wer das Heft des Handelns in der Hand hält: Er, der Präsident. Biden, von seinem Widersacher Donald Trump als "Sleepy Joe" denunziert, tritt dynamisch und entschlossen auf. Schon wenige Stunden nach seiner Unterschrift unter das Hilfspaket rollten die Lieferungen. Zudem teilte Biden mit, dass die Ukraine bereits ATACMS-Raketen mit der recht hohen Reichweite von 300 Kilom
Vorschau: Plenartagung vom 22. bis 25. April (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2024-04-22)
Das Europäische Parlament tagt vom 22. bis 25. April im Plenum in Straßburg.
Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2024-04-22-SYN_DE.html) Die Plenartagung können Sie im Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming?view=day) im Originalton oder mit Simultanverdolm
Was genau ist im Iran passiert? Diese Frage blieb am Freitag zunächst offen. Das ließ zwar Raum für Spekulationen – aber im Grunde war mit den Reaktionen aus Teheran auf den mutmaßlichen israelischen Angriff die Lage klar. Wenn sich beide Seiten zurückhalten, dürfte die schlimmste Gefahr einer Ausbreitung des Krieges im Nahen Osten fürs Erste gebannt sein. Denn was sich hier beobachten lässt, ist nicht mehr als ein politisches Machtspiel – auch wenn es m
Israel hat nicht irgendeine Garnison angegriffen, sondern Isfahan, das Zentrum des iranischen Atomprogramms. Davon geht ebenfalls ein Signal aus – eines der Abschreckung. Sollten Berichte zustimmen, dass Israel Drohnen von iranischem Boden aus hat starten lassen, hat Teheran allen Grund, besorgt zu sein. Außerdem dürfte man dort sehr genau zur Kenntnis genommen haben, dass Jerusalem neben den engsten Verbündeten arabische Regierungen wie die von Saudi-Arabien oder Jordanien vorab
Der Fall stellt bisherige Affären um russische Geheimdienstler in den Schatten: Russische Agenten sollen auf deutschem Boden Militäreinrichtungen und Infrastruktur ausgekundschaftet haben, um mögliche Anschläge vorzubereiten. Einer der Beteiligten war bereits vor einem knappen Jahrzehnt aufseiten einer russischen Terrororganisation im Donbass-Einsatz, wusste also, was er im Zweifel hätte tun müssen, um großen Schaden anzurichten und möglicherweise auch Me
Es war Annalena Baerbocks siebter Besuch in Israel seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober. Das Mantra der deutschen Staatsräson ließ sie diesmal in der Tasche. Stattdessen riet sie der israelischen Regierung zur "klugen Zurückhaltung, die nichts weniger ist als Stärke". Das saß: Selbstbeherrschung als machtvolle Tugend zu verkaufen, ausgerechnet an den machtbesessenen israelischen Regierungschef Premier Netanjahu, zeugt von Idealismus und Sendungsbewusstsein.
Der Berliner Chefdiplomatin sind die Grenzen des deutschen Einflusses vor Augen geführt worden. (…) Doch wenn sie "kluge Zurückhaltung" fordert, die "nichts anderes als Stärke" sei, dürfte das dort eher als Belehrung verstanden werden, nicht als konstruktiver Rat eines Freundes. (…) Es komme darauf an, dem Iran Einhalt zu gebieten, ohne eine Eskalation zu riskieren, hat Annalena Baerbock am Mittwoch gesagt. Doch wie soll die aussehen? Sanktionen der Eu
