Lausitzer Rundschau: Diese Schulden sind nicht tragbar Zu Griechenland und seinen Geldgebern

Nie und nimmer wird Griechenland seine Schulden zurückzahlen. Mehr als 300 Milliarden Euro Verbindlichkeiten könnte der Staat, dessen jährliche Wirtschaftsleistung gerade mal halb so groß ist, nur abbauen, wenn es eine kräftige Wachstumsphase gäbe. Nur: In genau die wird Griechenland nie und nimmer kommen, so lange es diese Schuldenlast hat, die wie ein Damoklesschwert über […]

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Merkel-Besuch bei Putin

Kein Fortschritt, nirgends: In den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen herrscht unerwarteter Stillstand. Unerwartet deshalb, weil viele Beobachter nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten mit einem Neustart gerechnet hatten. Inzwischen aber ist auch Trump auf dem Boden der russischen Realität angelangt, auf dem sich Angela Merkel politisch seit Langem bewegt, wie auch am […]

neues deutschland: Kommentiert: Den neuen Deal der Gläubiger mit Griechenland

Im April sind die Aktivitäten des verarbeitenden Gewerbes in Griechenland zum mittlerweile achten Mal in Folge geschrumpft. Rückläufige Auftragseingänge sorgten für Produktionskürzungen und erneuten Stellenabbau. So viel zu den Austeritätsschönrednern wie dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, die behaupten, dass Griechenland dank der verordneten Sparpolitik längst über den Berg ist und sich die Griechen nur noch […]

Russland-Beauftragter Gernot Erler (SPD) erwartet keine Fortschritte im Ukraine-Konflikt

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), erwartet vom Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Russlands Präsident Wladimir Putin keine Fortschritte im Ukraine-Konflikt. Erler sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, Putin habe schon einige Male zugesagt, das Friedensabkommen von Minsk umzusetzen. „Hinterher gab es dann keine oder nur sehr geringe Verbesserungen. Wir haben immer so […]

Berliner Zeitung: Kommentar zu Merkels Russlandreise

Was bis vor wenigen Jahren eine Standardübung war, ist nun eine Besonderheit: Merkel besucht Wladimir Putin zum ersten Mal seit zwei Jahren…Es kann sein, dass eine Lösung im Syrienkonflikt dadurch ein kleines Stück näher rückt, weil es meistens eben doch hilft, noch mal und noch mal zu sprechen. Es kann aber auch sein, dass nachher […]

Weser-Kurier:Über den Brexit schreibt Katrin Pribyl:

Bemerkenswert, wie weltfremd die Briten dieser Tage auftreten. Über Monate gifteten lautstarke Brexit-Anhänger über die EU, rümpften die Nase über die Gemeinschaft, die man gar nicht schnell genug verlassen könne. Premierministerin Theresa May beugte sich der Rhetorik und strebt einen harten Bruch mit Brüssel an. Jetzt, wo es ernst wird, scheinen viele mit den Reaktionen […]

Berliner Zeitung: Kommentar zum Referendumüber die Todesstrafe

Mag also der türkische Präsident ein weiteres Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe abhalten und die Transformation der Türkei zur Diktatur angemessen abrunden, aber keinem in Deutschland lebenden Türken – mit einem Pass oder mit zweien – darf erlaubt sein, ihm dazu auf deutschen Boden die Hand zu reichen. Die Todesstrafe ist ein gravierender Verstoß […]

Geplatztes Treffen mit Netanjahu: Israelischer Botschafter widerspricht Gabriel

Die Israel-Reise von Sigmar Gabriel (SPD) sorgt weiter für Wirbel. Die Frage, wer Schuld am geplatzten Treffen zwischen dem deutschen Außenminister und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu trägt, steht weiter im Raum. Die israelische Seite beharrt darauf, dass Netanjahu versucht habe, den Gesprächstermin zu retten. Aber Gabriel selbst habe ein Telefonat abgelehnt. Auf Nachfrage des […]

Märkische Oderzeitung: Röttgen fordert Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei

Liebe Kollegen, die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer Samstagausgabe veröffentlichen. Sie ist bei Nennung der Quelle zur Verwendung frei. Röttgen fordert Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat sich vehement für einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei ausgesprochen. […]

phoenix Runde: Merkel trifft Putin – Es steht viel auf dem Spiel – Dienstag, 2. Mai 2017, 22.15 Uhr

An diesem Dienstag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Russland. Es ist das erste Vieraugengespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seit zwei Jahren. Das Verhältnis ist äußerst angespannt. Die Bundeskanzlerin weiß, eine Lösung der aktuellen Konflikte ist ohne den russischen Präsidenten unmöglich. Was ist von dem Treffen zu erwarten? Wie tief sind die Gräben? Wie […]