Es gibt die Tendenz, sich den Titel „Feministin“ überzuziehen wie einen neuen Pullover. Doch wer ein „Rrriot-Girl“-T-Shirt trägt, kann auch eine brave Ja-Sagerin sein. Und wer Bundeskanzlerin ist, ist nicht automatisch Kämpferin für Frauenrechte, auch wenn sie sich in einer Männerpartei durchgesetzt hat und so sehr wohl zum Rollenvorbild taugt…Der Status als „First Daughter“ reduziert […]
Jeder Anschlag auf die Pressefreiheit, jede Form der Zensur, jeder Versuch der Einschüchterung der freien Medien ist zugleich ein Attentat auf die demokratische Gesellschaft selbst. Die Pressefreiheit ist ihr Sauerstoff, wird er verweigert, droht einer Demokratie der Erstickungstod…. Es steht nicht gut um die Pressefreiheit, auch nicht in Deutschland. Hier wird sie weniger von staatlichen […]
Es wird in Zukunft noch mehr darauf ankommen, dass Deutschland seiner Verantwortung als eines der reichsten Länder der Welt gerecht wird, die himmelschreiende Not in den ärmsten Staaten zu lindern. Gleichzeitig müssen die Bedingungen für den Handel mit den weniger entwickelten Staaten deutlich verbessert werden, um dort Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven zu schaffen. Dies wird nicht […]
Es hat lange gedauert, bis sich die EU dem Aufbau einer sozialen Säule widmete: 60 Jahre nach Gründung der Gemeinschaft gibt es noch immer keine wirklich gemeinsame Sozialpolitik. Etwa 22 Millionen Menschen sind in Europa arbeitslos, 122 Millionen, ein Viertel der Bevölkerung, von Armut und Exklusion bedroht. Nun liegen die Vorschläge der EU-Kommission auf dem […]
Volker Beck, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, hat sich dafür ausgesprochen, den Druck auf beide Konfliktparteien im Nahen Osten zu erhöhen. „Ich denke, man soll klar bei einem Nein zum weiteren Siedlungsbau bleiben, aber man sollte genau so klar gegenüber Ramallah und Mahmud Abbas sein bei der Ablehnung der Unterstützung des Terrorismus“, sagte der Grünen-Politiker am […]
Volker Beck, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, hat sich dafür ausgesprochen, den Druck auf beide Konfliktparteien im Nahen Osten zu erhöhen. „Ich denke, man soll klar bei einem Nein zum weiteren Siedlungsbau bleiben, aber man sollte genau so klar gegenüber Ramallah und Mahmud Abbas sein bei der Ablehnung der Unterstützung des Terrorismus“, sagte der Grünen-Politiker am […]
Nach dem Eklat während seiner Israel-Reise hat die Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv, Kerstin Müller, grundsätzlich Verständnis für das Vorgehen von Außenminister Gabriel geäußert. Es sei richtig, dass man auch Regierungskritiker treffe, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im rbb-Inforadio. „Ich finde es richtig, dass man der rechtskonservativen Regierung das klare Signal setzt, dass diese […]
Gabriels Anspruch, dass er in Israel auch Regierungskritiker treffen möchte, ist nachvollziehbar. Eine Demokratie muss es aushalten, dass Regierungsgäste mit Oppositionellen reden. Der Eklat bei Gabriels Antrittsbesuch hätte dennoch vermieden werden müssen. Ãœblicherweise werden solche Unstimmigkeiten vor dem Besuch aus dem Weg geräumt. Das Auswärtige Amt hat in solchen Fragen Routine. Wenn Gabriel es aber […]
Der Präsident gerierte sich in den ersten hundert Tagen im Weißen Haus wie der Anführer einer halbstarken Motorrad-Bande. Mit viel Getöse donnerten Trump und seine „America-First“-Gang von einer Sackgasse in die nächste. Den Muslimen-Bann stoppten die Gerichte, die Reform von Obama-Care scheiterte im Kongress und Mexiko zahlt natürlich nicht für die Mauer, von der bisher […]
Besuche in Israel sind für deutsche Politiker schwieriges Terrain. Der Schrecken des Holocausts schmiedet die Geschichte beider Staaten untrennbar zusammen. Auch viele Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk. Das bedeutet allerdings nicht, dass deutsche Politiker zu allem schweigen müssen, was in Israel geschieht. Zudem sind […]
