So geht es im Umgang miteinander nun gar nicht: Weil Außenminister Sigmar Gabriel sich mit Oppositionellen trifft, die die israelische Siedlerpolitik kritisieren, sagt Regierungschef und Außenminister Benjamin Netanyahu das als Antrittsbesuch geplante Treffen in Jerusalem ab. Ein gezielter und wegen der besonderen Beziehungen beider Länder sehr ärgerlicher Eklat. Selbst in autoritär geführten Staaten wie Russland […]
Das unterscheidet Gabriel von seinem Vorgänger Steinmeier: Ihm ist als Minister eine gewisse Renitenz eigen, gerade gegen von der Kanzlerin vermeintlich in Stein gemeißelte Grundsätze auch in der Außenpolitik. Zu letzteren gehört die deutsche Haltung in der Nahostfrage. Im Kern besteht sie in der Beteuerung, dass Israels Sicherheit zur deutschen Staatsraison gehöre und man im […]
„Wir werden den Protest forcieren“, erklärt Andrej Baschutin, Koordinator des aktuellen Streiks der russischen Trucker und Vorsitzender der Vereinigung der Transportunternehmer Russland, in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Mittwochausgabe). „Bei den Demonstrationen am 1. Mai werden wir auf unsere Forderungen aufmerksam machen und planen weitere Aktionen“, die sich gegen das […]
Die Lage ist kritisch. Nordkorea demonstriert Stärke und startet das größte Militärmanöver seiner Geschichte. Zum eigenen Machterhalt ist dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un jedes Mittel recht und schon bald könnte er über nukleare Waffen verfügen. Der amerikanische Präsident Donald Trump will das verhindern und droht militärische Mittel einzusetzen. Bereits vergangene Woche entsandte er den […]
Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich hat sich Linkspartei-Chef Bernd Riexinger dafür ausgesprochen, alles zu tun, »um Le Pen zu verhindern«. Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe) sagte er, »Linke sollten aber zugleich auch klarmachen, dass sie einen Kampf gegen Macron und sein Programm führen. Er will praktisch eine Agenda […]
Afrikas Mann des Jahres 2016, Tansanias Präsident John Magufuli, steht in der Kritik. „In den vergangenen anderthalb Jahren konnten wir Trends beobachten, die bereits als Symptome für einen Mangel und Abbau an Demokratie zu bewerten sind“, sagte Zitto Kabwe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Dienstagausgabe). „John Magufuli hat zum Beispiel vergangenen Juni öffentliche […]
Der Hauptversammlung des Bayer-Konzerns am 28. April in Bonn wird die internationale Demonstration unter dem Motto »Stop BAYER/Monsanto!« entgegengesetzt. „Insbesondere Monsanto gehört zu den Konzernen, die in den vergangenen Jahren ihre Marktexpansionsstrategie zum Beispiel in Subsahara-Afrika mit einer Argumentation für Hungerbekämpfung unterfüttern“, sagte Benjamin Luig der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Dienstagausgabe). „Die breite […]
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) macht sich dafür stark, Angehörigen bestimmter Berufsgruppen in der Türkei die Ausreise nach Deutschland zu erleichtern. „Ich wäre dafür, gerade jetzt erleichterte Reisemöglichkeiten für die uns wichtigen Teile der türkischen Gesellschaft einzuführen – für Intellektuelle, Wissenschaftler, Studenten, Künstler, Schriftsteller, Journalisten oder auch Unternehmer, die in Deutschland und der Türkei unterwegs sind“, […]
Knapp 14 Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) den von der Regierung des Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) verhängten Abschiebestopp nach Afghanistan kritisiert. „Wenn wir das als einzige in Europa machen, dann werden wir erleben, dass nur noch bei uns Asyl beantragt wird“, sagte Gabriel in einem Interview mit den „Kieler […]
Gerade noch mal gut gegangen: Die Erleichterung über den – wenn auch knappen – Vorsprung von Emmanuel Macron bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich drückte sich am Tag danach in Euro und Cent aus. Die Börsen in Frankreich und anderen EU-Ländern reagierten mit deutlichen Kursgewinnen, der deutsche Leitindex Dax hüpfte vor Freude auf den Rekordwert von […]
