Einen Aufbruch für Europa erhofft sich Außenminister Gabriel vom Sieg Emmanuel Macrons in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen. Macron habe den Mut, die Ideen und die Kraft, sein Land »aus der Lethargie zu führen« und die Spaltung Europas zu überwinden. Mit Gabriel atmeten seine Kabinettskollegen, EU-Politiker und die deutschen Kapitalvertreter auf, der DAX kletterte […]
Einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei hat der Abgeordnete der Linksfraktion, Michael Leutert, gefordert. Ein derartiges Verbot habe es bereits 1992 unter Kanzler Helmut Kohl gegeben: „Warum sollte das heute nicht mehr möglich sein?“, fragte der Haushaltsexperte in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Montagsausgabe). Darin fordert er die […]
„Ich meine, dass es für Deutschland und Europa nicht besser geht: Emmanuel Macron ist wirtschaftsreformorientiert – ich glaube, das braucht Frankreich auch – und er ist pro-europäisch, so sehr wie kein anderer in diesem Rennen. Dass Le Pen Nummer Zwei ist, ist eine Enttäuschung, aber eine erwartete. Ich glaube, wir können nun hoffnungsvoll sein, dass […]
Man stelle sich für einen Moment vor, es hätte die EU-Osterweiterung des Jahres 2004 nicht gegeben. An der Odergrenze würden sich die Lkw noch immer kilometerlang stauen, wie einst in den 90er-Jahren, als es den Schengenraum noch nicht gab. Zugleich wäre der Warenaustauch zwischen West und Ost ohne europäischen Binnenmarkt deutlich geringer, schon weil die […]
Frankreich steht vor den wohl nervenzerreißendsten Präsidentenwahlen seiner Geschichte. Da ist zum einen die extreme Terrorbedrohung, die durch den jüngsten Anschlag auf den Pariser Champs-Elysées noch einmal blutig in Erinnerung gerufen wurde. Und zum anderen dieses bange Gefühl vieler Franzosen, vor einem Sprung ins Ungewisse zu stehen. Nach einem Wahlkampf wie in der Achterbahn scheint […]
Der Terroranschlag trifft Frankreich in der heikelsten Phase des Wahlkampfs. Die Champs Elysées sind die Pracht- und Paradestrecke für alle großen politischen Ereignisse. Die Schüsse auf Polizisten an diesem Ort führen vor Augen, wie verletzlich das Land ist. Der Schock ist groß. Wie groß, lässt sich daran ablesen, dass die aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten die Wahlkampftermine am […]
Demonstrierende Wissenschaftler sind ein eher seltenes Phänomen. Denn insbesondere Naturwissenschaftler sehen ihre Berufung ja in der eher unpolitischen Suche nach Wahrheit. Dumm nur, dass die Wahrheit sich zu guter Letzt nicht selten doch als politische Angelegenheit erweist. Gerade autoritäre Regierungen sehen unabhängige Forschung als Bedrohung. Denn auch in den vermeintlich aufgeklärten Ländern dieser Welt dominiert […]
Die Vorsitzende der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, wird nach Ãœberzeugung von Alfred Grosser nicht die künftige Präsidentin Frankreichs. Dies äußert der Pariser Politologieprofessor in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Wochenendausgabe). Er teile entsprechende Befürchtungen in Deutschland nicht. Grosser schließt jedoch nicht aus, dass Marine Le Pen es in […]
Venezuela am Abgrund Von Matthias Beermann Venezuela ist das Land mit den größten Ölreserven der Welt, aber an den Tankstellen gibt es kein Benzin mehr. Und nicht nur das: Es mangelt an allem, an Lebensmitteln, an Medikamenten, sogar an Trinkwasser. Nur an Durchhalteparolen mangelt es nicht. Präsident Nicolás Maduro predigt weiter die Verheißungen seines „Sozialismus […]
Die Atomübereinkunft der Großmächte mit Iran gilt als bedeutendster Erfolg multilateralen diplomatischen Wirkens des noch jungen Jahrtausends. Dauerten die Gespräche auch über zehn Jahre – am Ende gab es 2015 ein Abkommen, welches, abgesehen von Israel und Saudi-Arabien, von allen relevanten Staaten begrüßt wurde. Friedlicher Handel statt Embargo. Das war Iran bei Vertragstreue versprochen. Das […]
