Die Piratenpartei Deutschland spricht sich für ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Unregelmäßigkeiten beim Referendum haben deutlich gemacht, dass die Türkische Republik unter Recep Tayyip Erdogan ihren demokratischen Weg verlassen hat. Es sieht nicht gut aus für die freiheitliche Demokratie nach dem Referendum in der Türkei: 51,3 Prozent der Wähler – soweit das […]
Das türkische Verfassungsreferendum hat nach Einschätzung des offiziellen deutschen Wahlbeobachters Andrej Hunko in den Kurdengebieten in einer „Atmosphäre massiver Bedrohung“ stattgefunden. „Ein schwer bewaffnetes Polizeiaufgebot mit Gewehren, Maschinenpistolen und einem gepanzerten Wagen mit laufendem Motor“ habe den Weg zu einem Wahllokal versperrt, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Zwar seien in […]
Die Bundesregierung hat die Türkei zu einer schnellen Klärung der Vorwürfe zum Verfassungsreferendum aufgerufen. „Jetzt muss rasch Klärung darüber hergestellt werden, ob die Abstimmung fair und sauber abgelaufen ist, soweit man unter den derzeitigen Umständen in der Türkei überhaupt davon sprechen kann“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Der […]
Erdogans Sieg ist knapp, ohne Glanz. Und schmutzig. Daran kann man nicht ernsthaft zweifeln. Zu viele Ungereimtheiten an den Wahlurnen, etwa die Sache mit den ungestempelten Umschlägen, die plötzlich gültig waren, oder die offenen und versteckten Drohungen, die Anhänger der Opposition erleben mussten. Die OSZE stellte gestern nüchtern klar, dass die Opposition keine gleichen Bedingungen […]
Erdogans Sieg ist kein Einschnitt in die europäisch-türkischen Beziehungen. Er ist ein Trennschnitt. Das ist umso bitterer und enttäuschender, weil es gerade in Deutschland eine große Mehrheit der Auslandstürken gibt, die Erdogan diesen Weg mit ihren Jastimmen trotz seiner medienmächtigen Manipulationen, trotz aller Ausgrenzung und Kriminalisierung politisch Andersdenkender gepflastert haben. Rede man nicht drum rum: […]
6.05 Uhr und 8.05 Uhr, Haluk Yildiz, Parteivorsitzender Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG), Thema: Türkei-Deutschland  7.05 Uhr, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Türkei-Referendum Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell
Es gab in der Türkei keine demokratische Abstimmung über die von Erdogan vorgeschriebene Verfassungsänderung. Mehr als 150âEUR…Medien wurden vorher geschlossen, Tausende Menschen kamen ins Gefängnis. Begründung: Sie sind gegen Erdogan. Das sind alles Menschen, denen die Möglichkeit nicht nur zur Wahl, sondern auch zur Verbreitung ihrer Argumente genommen worden war. Wie es an den Wahlurnen […]
Die Welt schaut in diesen unruhigen Wochen nach Nordkorea, nach Syrien, in die Türkei. Die Weltlage gibt wahrlich Anlass genug, sich große Sorgen zu machen. Angesichts dieser kritischen Situation ist die Flüchtlingsfrage für eine gewisse Zeit aus dem Fokus gerückt. Dass sich an dem furchtbaren Schicksal von Millionen Menschen nichts geändert, nichts verbessert hat, hat […]
Es ist zum Verzweifeln: Solange sich Russland und Amerika nicht zusammenraufen, wird sich das syrische Drama fortsetzen. Dabei sind sich beide Länder angeblich in dem Ziel einig, den Terror zu bekämpfen. Vielleicht bietet der grausame Anschlag auf den Buskonvoi nun die Chance, den Worten Taten folgen zu lassen. Eine gemeinsame Untersuchung wäre denkbar. Die Staatengemeinschaft […]
Der türkische Präsident Erdogan hat sich zum Sieger des Referendums über eine Verfassungsreform ausrufen lassen. Mag sein, dass das den Tatsachen entspricht. Lässt man einmal alle Ungereimtheiten am Wahltag weg, die Schikanen gegen Erdogan-Kritiker, die Hasskampagne, die Erdogan innen- und außenpolitisch entfaltet hat, die Säuberungswellen der letzten Monate – kurz, lässt man all das weg, […]
