In der Debatte über die Zukunft der EU plädiert Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer des Jugendverbandes der Linkspartei Die Linke.SDS, für einen Bruch mit der derzeitigen Europäischen Union, ihrer Verfassung, ihren Institutionen und ihrer bisherigen Funktionsweise. „Die EU ist eine eher rechte Internationalisierung des Staates, wirtschaftlich und in der Konsequenz auch politisch. Ihre Politik stärkt den Nationalismus“, […]
So schlecht wie zurzeit stand es seit 30 Jahren nicht mehr um die russisch-amerikanischen Beziehungen. Wie dramatisch der Einbruch ist, lässt sich schon daran festmachen: Was eigentlich zum Vorteil gereichen sollte, die Vertrautheit des US-Außenministers Rex Tillerson mit Kremlchef Putin, verkehrt sich nun ins Gegenteil. Tillerson geht auf Distanz, um sich nicht auch dem Verdacht […]
Die Töne zwischen Moskau und Washington sind nach dem US-Vergeltungsangriff in Syrien schärfer geworden. Wird es zwischen den Supermächten zu einer Eskalation der Lage kommen? Und sollte sich die Bundesregierung von Trumps militärischer Machtdemonstration distanzieren? In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage äußern 58 Prozent der Befragten ihre Angst vor einer Verschärfung des Konflikts zwischen den USA und […]
Dichter Propaganda-Nebel versperrt den Blick auf die tatsächlichen Zerstörungen, die Donald Trumps Tomahawks auf der Luftwaffenbasis des syrischen Diktators angerichtet haben. Ob der Raketenangriff nicht viel mehr als eine „Operation Schlagloch“ war oder die große Wende in der Außen- und Sicherheitspolitik des „America-First“-Präsidenten, darüber lässt sich nach Lage der Dinge nur spekulieren. Sicher ist nur, […]
Natürlich mussten die Mitgliedstaaten nach der Anschlagsserie in Frankreich und den Attentaten in Brüssel, Berlin und London aktiv werden. Die schärferen Kontrollen an den Außen-grenzen, die auch die Bewegungen von EU-Bürgern erfassen, sind deshalb durchaus sinnvoll. Aber eben auch nur dann, wenn die Ausrüstung dem neuen Datenschwall auch gewachsen ist. Probleme mit dem sogenannten Schengen-Informationssystem […]
Mit mehr als 100 Morden pro 100.000 Einwohner ist San Salvador eine der gefährlichsten Städte der Welt. „Wenn eine Person eine andere ermordet, dann könnte man denken, dass diese Person gewalttätig ist oder vielleicht ein Soziopath. Aber wenn sich Tausende von Jugendlichen den Jugendbanden anschließen, den sogenannten pandillas, dann haben wir es nicht mehr mit […]
Normalerweise sind es nur die Umweltverbände, die pauschal gegen Energiewirtschaftsprojekte argumentieren. Andere Regeln gelten, wenn es um den Ausbau der »Ostseepipeline« von Russland nach Deutschland geht, der dieser Tage ins Genehmigungsverfahren eintritt. Warschau und die Baltenstaaten stoßen ins geopolitische Horn, in Skandinavien mischen sich solche Töne mit ökologischen Motiven. Wie jüngst auch bei Lazlo Varro, […]
Die Union setzt bei der Lösung der Syrien-Krise auf Russland. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sagte am Montag im rbb-Inforadio, der Schlüssel zur Lösung des Problems liege in Moskau. „Die russische Führung hält es in der Hand, Assad in den Arm zu fallen. Ohne russische und iranische Unterstützung wäre Assad längst […]
Die christlichen Feiertage sind ein begehrtes Ziel für islamistische Terroristen – besonders Weihnachten und Ostern. Sind sie doch das Herz des Christentums. An diesen Tagen gehen die meisten Gläubigen in die Kirche und sind am stärksten verwundbar. So hatten Kopten in Ägypten schon vor Wochen davor gewarnt, dass die Terrorgefahr für sie zum Ende der […]
Erstes Gefühl: Wut. Zweite Empfindung: Ohnmacht. Mordend zieht der sogenannte Islamische Staat durch die Welt, tötet wahllos Männer, Frauen und Kinder. Ratlos blicken wir auf die Bilder der Opfer. Immer wieder. Immer öfter. Es entspricht dem perfiden Kalkül des IS, ausgerechnet in der Osterzeit mit Anschlägen auf Kirchen einen weiteren abscheulichen Tiefpunkt der modernen Christenverfolgung […]
