Das Scheidungsverfahren läuft, wer sitzt am längeren Hebel? Dr. Nicolai von Ondarza: Zunächst mal die Europäische Union, die den Prozess weitgehend diktieren kann. Man kann bereits jetzt erkennen, dass die EU-Kommission ein Verfahren durchsetzen will, wonach erst die Scheidung geregelt wird und später – voraussichtlich ab 2018 – das künftige Verhältnis zwischen der EU27 und […]
Die Zeichen für ein allmähliches Ende des Syrien-Krieges standen zu Jahresbeginn nicht so schlecht. Dies legte die Annäherung Russlands und der Türkei nahe; dafür sprach das Zurückdrängen der dschihadistischen Formationen in Irak und Syrien; auch eine Reihe hoffnungsvoll stimmender Konferenzen hat es gegeben. Von alldem ist wenig mehr geblieben als ein Scherbenhaufen. Syrien – das […]
„Ich glaube, die größte Aufgabe für die Bundesregierung, für Außenminister Gabriel ist, jetzt auf die Türkei, auf Saudi-Arabien einzuwirken, ihre Stellvertreter nicht weiter mit Waffen und Geld auszurüsten.“ (Der Außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, im phoenix-Interview.) Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 presse@phoenix.de presse.phoenix.de […]
Die Situation in Syrien ist im UN-Sicherheitsrat permanent Anlass zu Streit. Gegenseitige Schuldzuweisungen ist die Weltgemeinschaft gewohnt. Immer wieder wird das Szenario wiederholt – und das nun schon seit über sechs Jahren. Die westlichen Länder beschuldigen Baschar al-Assad und seine Verbündeten für die Gräueltaten, Russland erstickt jeglichen Resolutionsversuch im Keim. So auch für die Folgen […]
Nun ist die Bundeswehr auch offiziell in Stellung gegangen im sogenannten Cyber- und Informationsraum. Als Vorreiter, wie man stolz betont, wenn man europäische Verbündete zur Teilhabe einlädt. Dass man zugleich die modernste aller Rüstungsspiralen antreibt, wird ausgeklammert. Die Militärs haben – nachdrücklich von der Ministerin motiviert – in kurzer Zeit eine Fülle von organisatorischen Problemen […]
Der Politikwissenschaftler Kolja Lindner warnt davor, die französische Spitzenkandidatin der Front National, Marine Le Pen, zu unterschätzen. „Trotz all des Bemühens Le Pens, sich von dem kolonialen und faschistischen Erbe ihres Vaters zu distanzieren, dürfen die Kontinuitäten nicht unterschätzt werden“, sagt er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Donnerstagausgabe). Er verweist dabei auf ein […]
Ein harter Brexit könnte die Gewinne wichtiger Branchen um ein Drittel schmälern – Automobil- und Technologiesektor leiden am stärksten unter Zöllen, steigenden Arbeitskosten und einem Wertverlust des Pfunds – Betroffene Unternehmen müssen in Zeiten der Unsicherheit systematisch vorgehen – Mit einer variablen Ausrichtung der Lieferkette lassen sich Risiken abfedern Die Spekulationen über die wirtschaftlichen Konsequenzen […]
Cui bono, wem nutzt die Tat? In Russland sind es Kritiker des Präsidenten Wladimir Putin, die diese Frage nach dem Anschlag in Sankt Petersburg aufwerfen. Sie antworten: Das Attentat nutzt vor allem dem Kreml, der nach Korruptionsvorwürfen gegen Premier Dmitri Medwedew zuletzt in die Defensive geraten war. Zehntausende protestierten gegen das Regime. Nun beherrschen Tod […]
Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums und ehemalige Ministerpräsident Brandenburgs, Matthias Platzeck (SPD), hat die Entscheidung des Berliner Senats kritisiert, nach dem Anschlag in St. Petersburg das Brandenburger Tor nicht in den russischen Nationalfarben anzustrahlen. Der rbb-Fernsehsendung Brandenburg aktuell sagte Platzeck am Dienstag, er bedauere, dass es nicht zu diesem Symbol der Solidarität gekommen sei. In […]
