Mit Donald Trump, so viel ist jetzt schon sicher, werden wir uns in den kommenden vier Jahren nicht langweilen. Politische Konventionen tritt der Mann ebenso lustvoll mit Füßen wie diplomatische Gepflogenheiten. Wobei bisher offenbleibt, ob er immer so genau weiß, was er dabei anrichtet. Es wäre aber ein Irrtum, Trump für naiv zu halten. Dass […]
Es musste erst ein Krieg her, um der europäischen Öffentlichkeit ins Gedächtnis zu rufen, dass man jahrelang mit einem Politiker kooperiert hatte, mit dem nicht zu kooperieren gewesen wäre – sofern man denn die Rede von den Menschenrechten ernst genommen hätte. 2011 wurde aus dem libyschen Staatschef al-Gaddafi plötzlich ein Diktator, der mit US-amerikanischen, französischen […]
Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold will deutsche Waffenexporte in die Türkei beschränken. Arnold betonte am Montag im rbb-Inforadio, die Türkei sei ein NATO-Partner. Sie mache derzeit aber eine kritikwürdige Politik. „Wir müssen sehen, dass die Türkei derzeit in einer schwierigen Lage ist“, so Arnold. „Seit fünf Jahren gibt es an der Landesgrenze zu Syrien Krieg, und […]
Ja, die Türkei verdient Solidarität. In dem Moment, in dem das Land vom vierten schweren Terroranschlag dieses Jahres durch mutmaßlich kurdisch-nationalistische Täter getroffen wird, verlieren die aktuell erheblichen Belastungen der deutsch-türkischen Beziehungen jede Bedeutung. Mit Blick nach vorn muss sich Erdogan allerdings fragen lassen, wie hilfreich es ist, dass er den Umgang mit der kurdischen […]
8.05 Uhr, Jan van Aken, Die Linke, Mitglied Auswärtiger Ausschuss, Thema: Kirchen und Rüstungsexporte Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell
Mattarella hat mit dem Regierungsauftrag eine Entscheidung getroffen, die vor allem ein Signal an Europa ist: Mit Gentiloni kann Italien am Donnerstag beim Treffen des Europäischen Rates in Brüssel wieder als halbwegs verlässlicher Partner auftreten. Gentiloni wird auch ein würdiger Gastgeber sein bei den Feierlichkeiten zur Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren am 25. […]
Sie sind allgegenwärtig, die Wehklagen, mal lauter, mal leiser, mal milder, mal heftiger. Und jeder kennt sie, die Rufe. Dass doch diese Vorweihnachtszeit nichts mehr zu tun hat mit der „staaden Zeit“, mit der Ruhe, der Besinnlichkeit und der inneren Einkehr. Dass alles so hektisch geworden ist. Dass es so schwer ist, in den Innenstädten […]
Deutschland sollte der Empfehlung der EU-Kommission folgen Die EU-Kommission hat am gestrigen Donnerstag den Mitgliedstaaten empfohlen, ab dem 15. März 2017 wieder Rücküberstellungen nach Griechenland auf der Grundlage des sog. Dublin-Systems vorzunehmen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: „Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Ankündigung von EU-Kommissar Avramopoulos, dass Asylbewerber ab […]
Terminvorschau vom 12. Dezember 2016 bis 1. Januar 2017 Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Bitte beachten Sie: Dies […]
Der langjährige Kongressabgeordnete und zweifache Bewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur, Dr. Ron Paul, zeigt sich in seiner jüngsten Analyse auf www.misesde.org hinsichtlich der zukünftigen Ausrichtung der US-Außenpolitik zwiespältig. Donald Trump versprach im Wahlkampf eine neue Außenpolitik: Der Sturz anderer Regierungen und das sogenannte „Nationbuilding“ sollen unter seiner Präsidentschaft der Vergangenheit angehören. Wenn Trump sich an […]
