Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler hat die OSZE als wichtige Plattform bezeichnet, um mit Russland über den Krieg in Syrien zu sprechen. Syrien gehöre zwar eigentlich nicht zu den Themen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, sagte Erler am Freitag im rbb-Inforadio. Dennoch sei es eines der Hauptthemen bei dem Treffen in Hamburg gewesen. […]
Auch jetzt, am Ende des Jahres, beherrscht das Thema Flüchtlinge und Integration die politische Agenda des Landes. 58 Prozent halten das für das wichtigste Problem in Deutschland. Auf Platz zwei folgt mit gerade 14 Prozent „Rente und Alterssicherung“. Befürworter und Gegner der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel halten sich die letzten Monate über weitgehend die Waage. […]
Der frühere NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat die Beschlüsse des CDU-Parteitags zur Flüchtlingspolitik als notwendige Kurskorrektur bezeichnet. „Die Rechtsordnung darf nicht wie im Verschiebebahnhof hin und her manövriert werden. Konkret: Wer kein Recht hat, sich in Deutschland aufzuhalten, kann nicht auf Dauer hierbleiben. Das muss der Staat konsequent durchsetzen“, sagte Rüttgers dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe). […]
Sperrfrist: 08.12.2016 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. In der Diskussion, wie stark sich Deutschland künftig bei internationalen Krisen engagieren soll, sprechen sich die Deutschen mehrheitlich für ein stärkeres Engagement aus. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. 56 […]
Sperrfrist: 08.12.2016 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Nach dem Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi erwarten 62 Prozent der Deutschen ein Erstarken der EU-kritischen Parteien in Europa, 29 Prozent erwarten das nicht. Bei der Frage, ob sich durch den Rücktritt die wirtschaftliche Situation in […]
In der historischen Perspektive ist die OSZE ein spätgeborenes Kind des Kalten Krieges. Sie ist hervorgegangen aus der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die 1973 mit der berühmten Schlussakte von Helsinki endete. Diese Erklärung von 35 Staaten, darunter die USA und die Sowjetunion, markierte einen Höhepunkt der Entspannungspolitik zwischen Ost und West. […]
Je länger diese Geldpolitik fortdauert, desto größer die Risiken – zumal die Notenbank mit dem Umfang ihrer Anleihekäufe (jetzt schwer vorstellbare 2,28 Billionen Euro) inzwischen an selbst gesetzte Grenzen stößt. Daher ist es richtig, dass die EZB den Umfang der monatlichen Anleihekäufe bald von 80 auf 60 Milliarden Euro senkt und so zumindest eine Perspektive […]
Gut Ding will Weile haben. Das ist die freundliche Interpretation des Beschlusses der EU-Kommission, wegen der Abgastestmanipulationen bei Dieselautos endlich gegen sieben Mitgliedstaaten vorzugehen. Die weniger freundliche wäre: Das hat viel zu lange gedauert; schließlich hat VW bereits im September vorigen Jahres eingestanden, in den USA bei diesen Tests manipuliert zu haben. Die EU-Kommission nimmt […]
Welche Fortschritte sind beim OSZE-Ministertreffen erzielt worden? Welche Vereinbarungen wurden getroffen? In der Sendung „vor Ort“ werden die wichtigsten Entwicklungen aus Hamburg zusammengefasst. Die Abschlusskonferenz mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie dem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz zeigt phoenix live. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 presse@phoenix.de presse.phoenix.de […]
Wladimir Putin und Baschar al-Assad wollen in Aleppo den totalen Sieg – koste es, was es wolle. Dafür bombardieren sie alles, um ans Ziel zu kommen. Im bislang von Rebellen kontrollierten Ost-Aleppo gibt es inzwischen kein funktionsfähiges Krankenhaus mehr, kein Strom, kein Wasser, keine Lebensmittel. Einen Waffenstillstand lehnen Moskau und Damaskus ab. Die Leute fliehen […]
