ZDF-Politbarometer Dezember 2016 / Merkels Flüchtlingspolitik spaltet weiterhin das Land / Für gut drei Viertel war 2016 ein gutes Jahr – kaum jemand erwartet eine Verschlechterung (FOTO)

Auch jetzt, am Ende des Jahres, beherrscht das Thema Flüchtlinge
und Integration die politische Agenda des Landes. 58 Prozent halten
das für das wichtigste Problem in Deutschland. Auf Platz zwei folgt
mit gerade 14 Prozent „Rente und Alterssicherung“.

Befürworter und Gegner der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel
halten sich die letzten Monate über weitgehend die Waage. Jetzt sind
50 Prozent aller Befragten der Meinung, dass Bundeskanzlerin Angela
Merkel im Bereich Flüchtlinge und Asyl eher eine gute Arbeit macht
und nur unwesentlich weniger (45 Prozent) urteilen mit „eher
schlecht“ (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß
nicht“).

Flüchtlinge: Die Befürchtungen der Deutschen

Beim Thema Flüchtlinge dominiert die wirtschaftliche Dimension: So
fürchten 60 Prozent, dass es wegen der Ausgaben für die Flüchtlinge
zu Einsparungen in anderen Bereichen kommt (39 Prozent glauben das
nicht). Auf Platz zwei folgt das Thema Kriminalität: 52 Prozent
erwarten, dass es aufgrund der vielen Flüchtlinge zu einer Zunahme
der Kriminalität kommt, 45 Prozent haben diese Befürchtung nicht.
Dass unsere kulturellen und gesellschaftlichen Werte durch die
Flüchtlinge bedroht werden, meint nur ein knappes Drittel (30
Prozent), 66 Prozent sehen das nicht so.

Zukünftiger Kurs der CDU

Auch beim Parteitag der CDU spielte das Flüchtlingsthema eine
große Rolle. Nicht nur in diesem Zusammenhang gibt es immer wieder
Kritik am Kurs von Merkel. Dass traditionell-konservative Inhalte in
Zukunft den Kurs der CDU stärker prägen sollten als bisher, meinen 27
Prozent in der Gesamtbevölkerung und 29 Prozent der CDU/CSU-Anhänger.
37 Prozent in der Gesamtheit und 49 Prozent bei den Anhängern der
Union sind der Meinung, dass am Kurs der CDU keine großen Änderungen
vorgenommen werden sollten. 26 Prozent aller Deutschen und 17 Prozent
der CDU/CSU-Anhänger wünschen sich einen CDU-Kurs, bei dem
traditionell-konservative Inhalte eine geringere Rolle spielen als
bisher.

Projektion

Der von Angela Merkels Ankündigung einer erneuten
Kanzlerkandidatur ausgehende Aufwind für die CDU/CSU hat sich nach
dem CDU-Parteitag stabilisiert. Wenn am nächsten Sonntag wirklich
Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU unverändert auf 36 Prozent, die
SPD auf 22 Prozent (plus 1), die Linke auf 10 Prozent (unverändert),
die Grünen auf 10 Prozent (minus 1) und die FDP auf 5 Prozent
(unverändert). Die AfD würde 12 Prozent (minus 1) erreichen und die
anderen Parteien zusammen 5 Prozent (plus 1). Damit gäbe es weiterhin
eine klare Mehrheit für CDU/CSU und SPD. Von den politisch denkbaren
Dreierbündnissen würde es auch reichen für eine Koalition aus
CDU/CSU, Grüne und FDP – nicht aber für Rot-Rot-Grün.

TOP TEN

Außenminister Frank-Walter Steinmeier liegt auch in diesem Monat
weiter auf Platz eins der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen
und Politiker. Er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen
Durchschnittswert von 2,4 (Nov. II: 2,5). Danach kommt Winfried
Kretschmann mit unveränderten 2,0, Wolfgang Schäuble mit 1,6 (Nov.
II: 1,7) und Angela Merkel mit jetzt nur noch 1,5 (Nov. II: 1,8). Es
folgen Thomas de Maizière mit 1,1, Cem Özdemir mit 0,9, Sigmar
Gabriel mit 0,7 (alle unverändert), Ursula von der Leyen mit 0,5
(Nov. II: 0,6), Horst Seehofer mit nur noch 0,3 (Nov. II: 0,6) und am
Schluss Sahra Wagenknecht mit minus 0,3 (Nov. II: minus 0,1).

Krise in Italien

Das Scheitern des italienischen Ministerpräsidenten bei der
Abstimmung über die Verfassungsreform hat die Aufmerksamkeit wieder
auf die hohe Verschuldung Italiens gelenkt. So meinen 50 Prozent
aller Befragten, dass von der Staatsverschuldung Italiens eine sehr
große oder große Gefahr für die Stabilität des Euro ausgeht, 43
Prozent befürchten das nicht.

Die Zukunft des Euro

1999 wurde in Deutschland der Euro als Währung eingeführt. 62
Prozent finden es gut, dass wir den Euro als Währung haben, 35
Prozent finden das nicht gut. Eine Mehrheit von 60 Prozent glaubt,
dass der Euro langfristig eine erfolgreiche Währung sein wird, 33
Prozent teilen diese Erwartung nicht.

Positive persönliche Jahresbilanz

Trotz Flüchtlingskrise und Terroranschlägen sagen ähnlich wie in
den Vorjahren 77 Prozent aller Befragten, dass 2016 für sie
persönlich eher ein gutes Jahr war, für 20 Prozent war es ein
schlechtes. Die meisten (64 Prozent) gehen davon aus, dass sich für
sie im nächsten Jahr nicht so viel ändern wird, 30 Prozent erwarten,
dass 2017 besser laufen wird und nur 5 Prozent meinen, dass sich die
Lage für sie verschlechtern wird.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer
Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der
Zeit vom 6. bis 8. Dezember 2016 bei 1.234 zufällig ausgewählten
Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ
für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich
beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei
Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/- zwei
Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 41 Prozent,
SPD: 24 Prozent, Linke: 10 Prozent, Grüne: 10 Prozent, FDP: 4
Prozent, AfD: 9 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am
Freitag, den 13. Januar 2017.

Weitere Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen
Frageformulierungen finden Sie auch auf www.forschungsgruppe.de

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