Am heutigen Donnerstag hat die Generalversammlung der Vereinten
Nationen António Guterres zum neuen VN-Generalsekretär gewählt. Dazu
erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) hat heute auf
Empfehlung des VN-Sicherheitsrates den portugiesischen Politiker
António Guterres
Eine pensionierte Musiklehrerin aus Lüdenscheid
sammelt 68.000 Unterschriften, insgesamt gibt es 190.000 Vollmachten,
die die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützen: Ceta und
TTIP elektrisieren die Bevölkerung. Hunderttausende Demonstranten
gingen gegen die beiden Freihandelsabkommen auf die Straße. Eine so
gewaltige Mobilisierung gab es zuletzt gegen den Nato-Doppelbeschluss
in den 80ern oder die Hartz-Gesetze Anfang der 2000er-Jahre.
Niemand möchte ein Langweiler sein. Schon gar nicht
möchte man zu einer Gruppe von Langweilern gehören. Vor dem
Hintergrund der politischen Auseinandersetzung im US-Wahlkampf
allerdings können wir sogar stolz darauf sein, zu einer ganzen Nation
von Langweilern zu gehören – zumindest im Hinblick auf die
politischen Umgangsformen.
Wenn ein Horst Seehofer eine Angela Merkel auf einem CSU-Parteitag
ein paar Minuten lang wie ein dummes Schulmädchen aussehen l&aum
Bremen/Berlin. Ein russischer Geheimdienst hat
höchstwahrscheinlich die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck
bespitzelt. Das berichtet der in Bremen erscheinende WESER-KURIER in
seiner Mittwochausgabe. Bereits im Februar 2014 war auf einem Rechner
im Berliner Büro der Grünen-Politikerin das Schadprogramm Miniduke
entdeckt worden. Nun hat das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI) in einem Schreiben an Beck die Attacke
einer Hackergruppe namens Cozy
Die Eurogruppe hat am gestrigen Montag entschieden, Griechenland
einen weiteren Teilbetrag aus dem ESM-Hilfsprogramm auszuzahlen.
Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg:
"Die Eurogruppe hat die Auszahlung einer weiteren Teiltranche des
Hilfsprogramms für Griechenland auf den Weg gebracht. Es ist gut,
dass die griechische Regierung zumindest in einigen Bereichen
Fo
Live aus dem Bundesverfassungsgericht bringt das
Erste am Donnerstag, 13. Oktober, ab 9:55 Uhr eine Sondersendung rund
um die Entscheidung zum Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive
Economic and Trade Agreement).
Es ist die größte Klage in der Geschichte des
Bundesverfassungsgerichts. Rund 200.000 Bürgerinnen und Bürger wenden
sich gegen das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Sie
befürchten einen Ausverkauf der Demokratie und Einschnitte beim
Ver
Ein Beil im Zug bei Würzburg, dann eine
amateurhaft zusammengebaute Rucksackbombe in Ansbach, jetzt in
Chemnitz professioneller Sprengstoff – die Qualität der
terroristischen Bedrohung nimmt zu. Die Gefährdung Deutschlands ist
konkret, und sie ist hoch. Dieser Satz wird seit Langem von den
Behörden heruntergebetet und vom Volk auch gehört. Aber verstanden
wird er erst allmählich. Es ist sehr zu hoffen, dass die Festnahme
der Chemnitzer Zelle dazu beiträg
Auch wenn er das Wort in den hitzigen
Wortgefechten mit Hillary Clinton oft benutzt hat, war die zweite
TV-Debatte für Donald Trump eines nicht: ein Desaster. Das allein ist
nach dem Sex-Skandal schon bemerkenswert. Nach den ersten 20 Minuten
stand zwar zu befürchten, dass nur dreckige Wäsche gewaschen wird.
Aber dann fing sich Trump, wohl weil er sich bewusst war, dass es nun
– die meisten führenden Republikaner haben sich von ihm abgewandt –
gänzlich auf ihn selbs
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat davor
gewarnt, Afrika neben den Konfliktherden im Nahen Osten zu sehr aus
den Augen zu verlieren. "Afrika ist die Herausforderung der Zukunft,
insbesondere für Europa", sagte der CSU-Politiker dem Fernsehsender
phoenix (Ausstrahlung: "Der Tag" ab 23 Uhr). Bis 2050 werde sich die
Bevölkerung des Kontinents verdoppeln, der Migrationsdruck nehme zu.
"Ignorieren wir Afrika, werden sich Millionen Menschen aufmach
Betaversionen von Produkten, also nicht voll
ausgereifte erste Entwicklungen, gelten in der IT-Branche als
Schlüssel zur Innovation. Doch wenn ein Akku brennt, ist das etwas
anderes als der Crash einer App. Das eine ist ärgerlich, das andere
gefährlich. Angesichts der Arroganz mancher Größen der Tech-Branche
ist es erhellend zu sehen, dass traditionelle Ingenieurs-Vorsicht
auch hier ihren Platz hat. Dynamische Informationstechnologie und die
Sicherheitskultur tr
