Entscheidend ist die Umsetzung der Vereinbarungen
des Berliner Treffens
Die Staats-und Regierungschefs Russlands, der Ukraine, Frankreichs
und Deutschlands haben sich auf Initiative von Bundeskanzlerin Angela
Merkel auf Schritte zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine
verständigt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass es Bundeskanzlerin
Merkel gelung
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des
Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), fordert ein größeres Engagement
Europas im Syrien-Konflikt.
Röttgen sagte am Donnerstag im RBB-Inforadio, es gehe darum, vor
der Geschichte eine Antwort auf die Frage zu finden, was Europa gegen
den Krieg getan habe. "Waren wir so egoistisch, dass wir am liebsten
weggeschaut haben, wenn Menschen in so großer Zahl leiden und
sterben? Wir sind nur durch das Mittelmeer ge
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
(SPD) hat Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Russland
zurückgewiesen und "Gesten der Empörung" bei den Russland-Kritikern
bemängelt. "Noch so lautstarke Pressestatements oder
Sanktionsandrohungen helfen niemandem, keinem Kind, keiner Mutter,
keinem Vater, keinem Kranken oder Verletzten, der in Aleppo Brot oder
medizinische Versorgung braucht", sagte Steinmeier der in Düsseldorf
erscheinenden &quo
Es ist interessant, sich zu fragen, was es
eigentlich für Russlands Präsidenten Wladimir Putin bedeuten würde,
wenn es die Konflikte in der Ukraine und in Syrien nicht gäbe.
Russlands starker Mann müsste sich dann womöglich seinen Schwächen
stellen, insbesondere seinem völligen Versagen bei der Modernisierung
der russischen Wirtschaft. Putin wäre nicht der Erste, der auf Gewalt
setzt, um die Blößen der eigenen Politik zu übertü
Ukraine und Syrien – die Rolle Russlands in diesen
beiden Krisen-Ländern ist aus Sicht der westlichen
Staatengemeinschaft eindeutig. Präsident Wladimir Putin heizt die für
die Welt brandgefährlichen Konflikte mit seiner Politik weiter an,
statt auf Deeskalation zu setzen. Die Putin-Versteher sehen das
anders, sie halten ihn für jemanden, der die Interessen seines Landes
gegen einen expandierenden Westen schützt. Trotz aller
unterschiedlicher Sichtweisen, trotz a
Ceta ist beim EU-Handelsministerrat durchgefallen:
Das ist für die KritikerInnen des Freihandelsabkommens zwischen der
EU und Kanada eine gute Nachricht – auch wenn es damit nicht
endgültig vom Tisch ist, sondern am Ende vermutlich trotzdem kommt.
Doch durch ihre Weigerung, dem vorliegenden Abkommen zuzustimmen,
sorgen Belgien, Rumänien und Bulgarien dafür, dass noch einmal
nachgebessert werden muss.
Peinlich ist die vertagte Entscheidung hingegen für den deuts
Erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise ist der
russische Präsident Wladimir Putin zu Gast in Berlin. Das Treffen mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten François
Hollande und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ist
erneut ein Versuch, über einen möglichen Frieden in der Ostukraine zu
sprechen.
Ist der Besuch Putins als Annäherung zu werten? Was bedeutet das
Treffen für den Friedensprozess in der Ukraine und
Wie vorsichtig sich alle äußern: Iraks Präsident
Al-Abadi will Mossul "noch in diesem Jahr" von Daesch befreit haben;
der beteiligte US-General Townsend rechnet mit wochenlangen Kämpfen.
Dabei ist die militärische Überlegenheit der Alliierten erdrückend:
Auf einen Terroristen kommen sieben bis acht ihrer Kämpfer – bei
hundertprozentiger Lufthoheit. Aber es ist eben keine reguläre
Schlacht, sondern ein Guerillakrieg in den Ruinen
