Wenn schon ein wallonischer Regionalfürst Sand
in das ohnehin knirschende EU-Getriebe streuen kann, weil seine
Föderalregierung Belgiens Premier kein Mandat für die Unterschrift
des Handelsabkommens geben will und weitere Nachbesserungen bei den
Schiedsgerichten fordert; wenn sich Europa überrascht, aber
wissentlich in der Tiefe des politischen Raums verzettelt, dann ist
das ein Armutszeugnis auf ganzer Linie. Wer will schon mit Brüssel
internationale Vertr
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Montag, 24. Oktober
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Diejenigen, die am Mittwoch unweit des
Kanzleramtes mit roter Farbe verschmierte Teddybären als Symbol für
die vielen toten Kinder des Syrienkonflikts abgelegt hatten, werden
weder mit den Ergebnissen des Gipfels zufrieden sein, noch werden sie
Verständnis für diese Form von Politik haben. Es geht um Macht, um
Gehabe, um Interessen, um Geländegewinne und -verluste. Da spielen
für einige Akteure die toten Kinder und die anderen Opfer in Syrien –
wenn überha
Die Deutschen haben die Geschwindigkeiten der
Geschichte erlebt: jene 28 Jahre nach dem Mauerbau, in denen die
deutsch-deutsche Annäherung nicht einmal diese Bezeichnung verdiente,
weil unendlich kleine Fortschritte unendlich langsam liefen. Und dann
die atemberaubend schnelle Pulverisierung des Eisernen Vorhangs. Ein
solches Tempo möchte man den Ukrainern wünschen, die sich zwischen
Ost und West auch neu aufstellen wollen. Doch die neue Verständigung
im Kanzleramt verdi
Wer so auftritt wie Donald Trump, will nicht
mehr gewinnen. Der will nur noch spalten und zerstören. Auch wenn die
flapsig dahingeworfene Bemerkung des republikanischen
Präsidentschaftskandidaten, man werde schon früh genug sehen, ob er
das Ergebnis der Wahl akzeptieren werde, nicht gleich die Axt an die
amerikanische Verfassung legt, sondern einem aus dem Ufer laufenden
Wahlkampfmodus geschuldet sein dürfte: Trump fegt da mit leichter
Hand eine Kultur von dem unverzic
Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel hat sich
Ungarn gegen neue Sanktionsbeschlüsse ausgesprochen. Er halte weitere
EU-Sanktionen gegen Moskau wegen der russischen Rolle im syrischen
Bürgerkrieg nicht für mehrheitsfähig, sagte der ungarische
Außenminister Peter Szijjarto der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Der Vorschlag liegt zwar auf
dem Tisch, er ist aber bisher nicht ausreichend konkretisiert worden.
A
Der italienische Ökonom Vladimiro Giaccheé
vergleicht die Privatisierungen in Griechenland mit der
Treuhandpolitik in der ehemaligen DDR. Nach Ansicht der Geldgeber sei
unter anderem die Privatisierung von Staatseigentum für das Abtragen
des Schuldenberges eine Lösung. "Das ist das Modell der Treuhand, das
allerdings alles andere als eine Erfolgsgeschichte war", sagt Giacché
im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschla
Der Linksparteipolitiker Niema Movassat hat die
Bundesregierung zu einer Umkehr in der Entwicklungspolitik
aufgefordert. "Der Kampf gegen –Fluchtursachen– in Afrika wird eben
diese Ursachen mehren, anstatt sie – wie versprochen – einzudämmen",
schreibt er in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende
Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Im Rahmen des
sogenannten Valletta-Prozesses wollten Berlin und Brüssel die
Bewegungsfreiheit der
Priorität für Waffenstillstand und humanitäre Hilfe
Die Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem
französischen Präsidenten François Hollande mit dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin zu Syrien am gestrigen Mittwochabend in
Berlin haben keinen Durchbruch erbracht. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt:
"Die Vertrauensbasis zwischen den USA und Russland ist in
