Nach einem tagelangen Gezerre einigten sich die
belgischen Regionen gestern darauf, welche Forderungen sie noch an
das Ceta-Abkommen stellen. Zu spät für die feierliche Unterzeichnung
des Freihandelspaktes mit Kanada. Bernd Lange, Vorsitzender des
Handelsausschusses des Europäischen Parlamentes mahnt mehr
Kompromissbereitschaft in Europa an: "Mit Kanada sollten wir uns
einigen können; mit China wird man sich nicht auf Arbeitnehmerrechte
einigen können."
Spaß, Staunen und Hintergrundwissen über das Land der Träume: KiKA
zeigt ab Montag, 31. Oktober 2016, immer montags bis donnerstags,
20.10 Uhr, die neue ZDF-Reisereportage "Das erste Mal … USA!".
Die beiden Nachwuchsreporter, Louisa (17) und Philipp (18), reisen
in den Sommerferien an verschiedene Orte der USA, um das Traumland
vieler Kinder und Jugendlicher aus einer persönlichen Perspektive
kennen zu lernen. Auf den insgesamt acht Stationen der Reise
Die EU-Kommission lässt eine nochmalige Verlängerung der Kontrolle
an den deutschen Grenzen bis Februar 2017 zu. Hierzu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Stephan Mayer:
"Wir begrüßen die Entscheidung der EU-Kommission ausdrücklich.
Deutschland muss auch weiterhin das Recht besitzen, seine Grenzen
kontrollieren zu dürfen. Auch wenn sich die
Jetzt ist es dann wohl bald weg, das Lager von
Calais. Die Bilder aus Nordfrankreich, von den Hütten und Zelten am
Rand verschlammter Wege werden nicht mehr durch die Wohnzimmer
flimmern. Lkw-Fahrer auf dem Weg nach Großbritannien werden nicht
mehr erleben müssen, dass Flüchtlinge Planen aufschlitzen, sich auf
ihren Ladeflächen verstecken, dass sie Leichen von Migranten finden.
Der Dschungel von Calais wird weg sein, so wie das Lager im
nordgriechischen Idomeni j
Die Wallonen sind nicht allein mit ihrer Angst,
wenn es um das Freihandelsabkommen Ceta geht. Auch in anderen
EU-Staaten fürchten viele Menschen, dass die Standards sinken und die
transatlantischen Konzerne zu mächtig werden.
Dieses Misstrauen ist berechtigt, denn eine sehr simple Frage
konnte nie schlüssig beantwortet werden: Wozu benötigt man eigentlich
ein Freihandelsabkommen, wenn der Handel längst floriert und die
Zölle niedrig sind? Selbst die EU-Kommi
Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz geht
von einem Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der
EU und Kanada aus. Es wäre gut, wenn CETA nicht kommen würde,
erklärte der handelspolitische Koordinator der Linksfraktion im
EU-Parlament gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
"neues deutschland" (Mittwochausgabe). "Aber die Wirtschaftskreise in
der EU und Kanadas sind starke Protagonisten, die alles versuchen
werden, im In
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und
EU-Ratspräsident Donald Tusk geben in der Generaldebatte Erklärungen
ab zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Straßburg. In der
dreistündigen Aussprache wird es voraussichtlich um Europas
Sorgenkind, das Ceta-Abkommen mit Kanada, gehen. Aber auch die
Beziehungen zwischen der EU und Russland sowie der Schutz der
EU-Außengrenzen sollen zur Sprache kommen. phoenix überträgt die
Generaldebatte live.
Der Widerstand der belgischen Regionen gegen
das Handelsabkommen Ceta, das die EU mit Kanada ausgehandelt hat,
entspringt einem demokratischen Impuls. In der EU bestimmen eben
nicht Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker oder die wichtigsten
Regierungschefs, was geschieht, sondern letztinstanzlich der
Souverän, also die Bürger durch ihre Parlamente. Allerdings ist es
erlaubt, darüber nachzudenken, ob demokratische Regeln nicht
effizienter angewandt werden können
Nach ihrem Senkrechtstart haben für Theresa May
die Mühen der Ebenen begonnen. Als die 60-Jährige im Juli praktisch
durch Akklamation ins Amt der britischen Premierministerin kam, hatte
sie zunächst beeindruckt durch einen klaren Kopf und eine ruhige
Hand. Sie nahm eine umfangreiche Neugestaltung des Kabinetts vor,
machte in programmatischen Reden ihre Prioritäten deutlich und ließ
keinen Zweifel daran, wer die Zügel in der Hand hält. Doch
mittlerwei
Europa sei eine Frau mittleren Alters, die
mehrere Herzinfarkte hinter sich habe und gerade die größte
gesundheitliche Krise ihres Leben erleide, spottete der britische
Historiker Timothy Garton Ash. Sollte das Freihandelsabkommen mit
Kanada wirklich am Widerstand aus der belgischen Provinz scheitern,
dann hätte sich die Dame wohl endgültig bis auf die Knochen blamiert.
Vor den eigenen Bürgern und auf internationalem Parkett. Die Frage
drängt sich auf, was ka
