Ceta ist nicht am Ziel. Noch lange nicht. Die
eilig nachgeholte Gipfel-Zeremonie am Wochenende täuscht darüber
hinweg, dass der steinige Weg zu einem gemeinsamen Binnenmarkt mit
Kanada gerade erst begonnen hat. Schon heute muss sich das
Bundesverfassungsgericht mit einem weiteren Eilantrag der deutschen
Gegner befassen, das Hauptsache-Verfahren der vorliegenden Klagen
steht noch aus. In den Mitgliedstaaten wappnen sich die regionalen
und nationalen Parlamente für eine bei
FBI-Direktor James Comey muss sich vorwerfen
lassen, dass er den Grundsatz verletzt hat, strikte Neutralität
walten zu lassen. Mag sein, dass er nur seine eigene Reputation
schützen wollte. Mag sein, dass er sich nach der US-Wahl am 8.
November nicht nachsagen lassen möchte, Fakten unter den Teppich
gekehrt zu haben. Richtig ist, dass es die ganze Affäre nicht gäbe,
hätte Hillary nicht einen fatalen Fehler gemacht. Hätte die
Außenministerin Clinton
Die Frage, was man heutzutage eigentlich mit über
15 000 nuklearen Sprengköpfen anfangen will, konnte noch niemand
überzeugend beantworten. Sicher, es sind keine 70 000 mehr, wie in
den kältesten Zeiten des Kalten Kriegs. Aber es bleibt eine nach wie
vor monströse Overkill-Kapazität, mit der man den Planeten Erde und
die Menschheit gleich mehrfach eliminieren könnte. Für die einzelnen
Kernwaffenstaaten allerdings ist die Sicht eine andere: Die Atombo
Nach der zeitweisen Blockade der geplanten Unterzeichnung des
Freihandelsabkommens (CETA) zwischen der EU und Kanada sprechen sich
58 Prozent aller Befragten dafür aus, dass wichtige Entscheidungen
der EU auch mit einer deutlichen Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten
getroffen werden sollten, lediglich 36 Prozent wollen, dass hierbei
Einstimmigkeit erzielt werden muss (Rest zu 100 Prozent hier und im
Folgenden jeweils "weiß nicht").
Venezuelas Opposition verstärkt mit einem
Generalstreik an diesem Freitag den Druck auf die Regierung von
Nicolás Maduro. "Insgesamt habe ich große Zweifel an der
Mobilisierungsfähigkeit der rechten Opposition", sagt der linke
Maduro-Kritiker Nicmer Evans der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
"neues deutschland" (Freitagausgabe). "Die Oppositionspolitiker
verstehen nicht, dass die Ablehnung der Regierung Maduro weit über
die Parteien
Am Sonnabend wollen hunderte Mitglieder extrem
rechter Parteien und Gruppierungen in Linz zum Kongress "Verteidiger
Europas" zusammenkommen. Das Protestbündnis "Linz gegen Rechts" sieht
darin nicht nur ein Vernetzungstreffen eines breiten Spektrums von
rechten Politikern, Burschenschaftern und Verschwörungstheoretikern.
"Der Kongress ist auch eine Machtdemonstration, die zeigt, wie sehr
der Rechtsextremismus bereits in der Mitte der Gesellschaft
angekomme
Aufatmen darf man nur vorläufig – die
Regionalparlamente Belgiens müssen noch über den durch ihre
Regierungschefs gefundenen Kompromiss abstimmen. Die Einigung mag
lange auf sich gewartet haben lassen, aber von ihrem Ergebnis dürften
alle Mitgliedstaaten und nicht zuletzt die Bürger profitieren. Die
Forderung, aus dem öffentlichen Schiedsgericht einen permanenten
Handelsgerichtshof zu machen, der womöglich langfristig zu einer
internationalen Einrichtung
Im Wahlkampf 2011 sagte eine Strategin der Republikaner auf die
Frage, warum ihre Partei keine Frau ins Rennen gegen Barack Obama
schickt: "Wir werden doch keine Minderheit gegen eine andere
Minderheit antreten lassen." Eine bezeichnende Aussage für den
Zustand der USA, damals wie heute. Die USA hatten acht Jahre lang
einen Afroamerikaner im Weißen Haus, in Zukunft vielleicht eine Frau.
Es ist diese Aussicht, die einen nicht une
Vermutlich wurde Kanadas Premierminister Justin
Trudeau am Donnerstagmorgen zu Hause in Ottawa mit der guten
Nachricht geweckt. Die Belgier haben ihre internen Probleme geregelt,
die Regionalparlamente werden dem Ceta-Freihandelsabkommen bis
Freitagnacht zustimmen. Das bedeutet, dass mit kleiner Verzögerung
der EU-Kanadagipfel nun doch stattfinden kann, inklusive feierlicher
Unterzeichnung des Handelsvertrags. Zum Feiern gibt es aber wenig
Anlass. Sieben Jahre lang haben Unterhänd
Warum eigentlich reagiert Kanada so zurückhaltend
auf die Meldung, dass sich die die belgische Föderalregierung doch
noch unter dem massiven Druck der EU mit den widerspenstigen Wallonen
auf ein Ja zu CETA hat einigen können? Die EU hat doch Erfahrung,
wenn es darum geht, nicht gewünschte Ergebnisse von Volksbefragungen
in gewünschte zu verwandeln. Nach dem Nein der Franzosen und
Niederländer zur EU-Verfassung nannte man die Festschreibung
neoliberaler Wirtsch
