Russland und der Westen rüsten auf:
Raketenstationierungen an der russischen Grenze zu Europa auf der
einen Seite, Manöverübungen und Truppenverlegungen der NATO in
Richtung Osten auf der anderen. Als Folge der Krim- und Ukraine-Krise
scheint jegliches Vertrauen zwischen Russland und dem Westen verloren
gegangen. Gemeinsame Gespräche verlaufen ergebnislos und der Ton wird
rauer. Handelt es sich bei den Drohgebärden um harmloses Säbelrasseln
oder stehen wir wom&ou
Anlässlich der Weltklimakonferenz in
Marrakesch (7.-18.11.2016) kritisieren Western Sahara Resource Watch
(WSRW) und medico international das marokkanische Programm zum Ausbau
erneuerbarer Energien als Hindernis für den UN-Friedensprozess in der
Westsahara.
Die auf dem Klimagipfel beworbenen Windkraftparks werden zunehmend
nicht in Marokko, sondern in der Westsahara gebaut. Die Westsahara
steht seit 1975 unter völkerrechtswidriger Besatzung Marokkos. Mehr
als die Hälf
Umweltministerin Barbara Hendricks hat sich
bemüht. Doch in Sachen Klimaschutzplan muss die SPD-Politikerin
vorerst die weiße Flagge hissen. Hendricks hat zu viel auf einmal
gewollt. Mehr noch: Ihr Entwurf hat sich für Wirtschaft und
Verbraucher zum Teil wie ein detailversessener Horrorkatalog gelesen.
Genannt seien nur das Verbot von Torf für Hobbygärtner oder die
Halbierung des Fleischkonsums bis 2050. Alles begründbar, aber alles
auch schwer vermittelbar.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte mit
Gao Hucheng offenbar viel zu besprechen – so viel, dass sie einen
Auftritt versäumten. Doch so harmonisch wie verlautbart dürfte das
Gespräch mit Chinas Handelsminister nicht gewesen sein. Denn Gabriel
treibt schon lange die Angst vor der roten Gefahr aus China um. Das
bevölkerungsreichste Land der Welt ist nicht mehr nur die Werkbank
der Welt, sondern macht sich bereit, auch im Hochtechnologiebereich
die Führung
Über Sigmar Gabriels diplomatisches Geschick lässt
sich streiten. Es ist nachvollziehbar, dass die chinesische Regierung
verärgert ist, wenn der deutsche Wirtschaftsminister nun
Übernahmegenehmigungen infrage stellt, die eigentlich in trockenen
Tüchern waren. Doch in der Substanz hat Gabriel völlig recht: Wer
China in dieser Phase zu nachgiebig gegenübertritt, wird im Spiel der
internationalen Wirtschaftsbeziehungen zu den Verlierern gehören.
Wir kommen in Deutschland gerne mal auf die
Pressefreiheit zu sprechen. Auf Symposien und in Leitartikeln wird
über sie nachgedacht. Ob sie nicht tangiert wird, wenn Behörden
mauern. Ob sie gefährdet ist, wenn immer weniger Rechercheure immer
mehr PR-Leuten gegenüberstehen. Ob sie nicht wackelt, die
Pressefreiheit, wenn ein Teil des Publikums den Medien pauschal die
Glaubwürdigkeit abspricht. Wichtige Fragen. Aber was Pressefreiheit
wirklich bedeutet, davon haben
Nach der Schließung zahlreicher kritischer Medien gehen die
türkischen Behörden nun mit der Verhaftung des Chefredakteurs Murat
Sabuncu und zahlreicher weiterer Journalisten gegen die wichtigste
verbliebene Oppositionszeitung "Cumhuriyet" vor. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
Von der größtmöglichen Blamage für die Europäer
war die Rede und davon, dass die kleine Wallonie mit ihren 3,6
Millionen Einwohnern bei den Ceta-Verhandlungen die ganze EU mit
ihren 500 Millionen Bürgern erpresst. Das politische Brüssel
handlungsunfähig – am Nasenring herumgeführt von den widerspenstigen
Menschen der kleinen belgischen Region, wie die düpierten EU-Spitzen
ätzten. Das kann man auch genau andersherum sehen: Nämlich,
Ausgelaugt und gespalten gehen die Amerikaner
auf die Zielgerade ihrer Präsidentenwahl. Dieser Wahlkampf hat eine
geradezu zerstörerische Wirkung, weil er so heftig geführt wird und
weil er der bizarrste – so bezeichnen ihn nahezu alle Beobachter – in
der bisherigen US-Geschichte ist. Augenfällig ist, dass dieser
Wahlkampf nicht nur die Anhänger der Republikaner und Demokraten
gegeneinander aufbringt, sondern auch die Parteien in sich zerreißt.
Ein Auswahlsys
