Evangelische Impulse für ein geeintes Europa:
Darüber diskutieren die 120 Synodalen der 12. Synode der
Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am heutigen Montag, 7.
November. Unter dem biblischen Motto "So wirst du leben" (Lukas
10,28) geht es beim diesjährigen Schwerpunktthema um den Beitrag der
Kirche zum Friedensprojekt Europa. "Die Synode hat sich für ihre
dritte Tagung viel vorgenommen. Jeder sieht, dass es Europa nicht gut
geht", so Irmgard
Die Türkei ist Teil einer Wertegemeinschaft. Sagt
NATO-Generalsekretär Stoltenberg und sagt auch die deutsche
Kanzlerin. Es sei entscheidend, dass die Türkei – wie alle
Alliierten – den vollen Respekt vor der Demokratie und ihren
Institutionen sicherstelle, heißt es aus Brüssel. Ähnlich äußerte
sich die »Wertegemeinschaft« bereits vor einem Vierteljahr, als
Staatschef Erdogan einen dilettantischen Putschversuch von Militärs
zum A
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat seine Partei
aufgerufen, angesichts der sozialen und politischen Herausforderungen
»über Bündnisfähigkeiten ernsthaft und jenseits von Ritualen und
Reflexen« nachzudenken. Er erneuerte seinen Vorschlag, »dass wir die
bestehende Bundestagsmehrheit nutzen sollten, um eine
fortschrittliche Politik einzuleiten«.
Ein solcher Weg sei »nicht ohne politisches Risiko. Wir wissen
nicht, ob sich eine solche Politik
Die Handelsexpertin der NGO "Corporate Europe
Observatory", Pia Eberhardt, hält die Zusatzerklärungen zu dem am
vergangenen Sonntag unterzeichneten Freihandelsabkommen EU-Kanada
(CETA) für eine reine "PR-Nummer". Am Text sei kein Buchstabe
geändert worden, erklärte sie gegenüber der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe). Die
Zusatzprotokolle und Erklärungen eigneten sich dagegen hervorrag
Die Türkei ist nicht mehr auf dem Weg in die
Diktatur, sie ist dort angekommen. Denn Recep Tayyip Erdogan
bekämpft nicht den Terror, er betreibt selbst Staatsterror. Das Land
steht vor einem Bürgerkrieg. Lehrer, Beamte, Juristen, Journalisten
und nun auch führende Parlamentarier der Opposition: Niemand ist vor
dem Allmachtsanspruch des Präsidenten sicher. Es genügt, sie als
Anhänger der Gülen-Bewegung oder wahlweise der kurdischen PKK zu
denunz
Der Umbau der Türkei von einem Rechts- in einen
Polizeistaat schreitet in beängstigendem Tempo voran. Unter dem
Vorwand des Anti-Terrorkampfs schaltet Präsident Erdogan seit dem
gescheiterten Staatsstreich systematisch jede Opposition aus und
lenkt sein Land jeden Tag ein Stückchen weiter in eine Diktatur – und
damit weiter weg von Europa. Aus Brüssel und Berlin kam dazu lange
nur betretenes Schweigen. Die EU hat sich unter Führung der
Bundeskanzlerin mit dem F
Ist die Türkei schon eine Diktatur oder noch auf
dem besten Wege dahin? Die Festnahmen von zahlreichen Abgeordneten
der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP unter fadenscheinigen
Vorwürfen sind ein weiterer Beleg dafür, dass Präsident Recep Tayyip
Erdogan rücksichtslos die Türkei für seine absolutistischen
Machtansprüche umbaut. Rektoren der Universitäten werden künftig
nicht mehr gewählt, sondern direkt durch Erdogan ernannt. Die offe
Rechtsstaatseinschränkungen gefährden die
politische Kultur des Landes
In der Türkei sind am heutigen Freitag führende Mitglieder der
kurdischen Partei HDP festgenommen worden. Dazu erklären der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt, sowie der zuständige Berichterstatter Andreas Nick, der sich
zur Zeit in der Türkei aufhält und sich vor Ort ein Bild der Lage
machen konnte:
Das Rennen um das Weiße Haus geht in den Endspurt:
Kurz vor der US-Präsidentschaftswahl am Dienstag, 8. November 2016,
liefern sich der Kandidat der Republikaner, Donald Trump, und seine
demokratische Kontrahentin Hillary Clinton einen erbitterten
Wahlkampf. Seit der Ankündigung des FBI, neue E-Mails von Hillary
Clinton zu prüfen, hat die Demokratin an Vorsprung verloren. Derzeit
liegen beide Kandidaten in Umfragen wieder eng beieinander. Um zu
gewinnen, muss die Demo
Die HDP-Abgeordnete im türkischen Parlament
Feleknas Uca fürchtet weitere Festnahmen von Parteikollegen. »Es
sieht nicht gut aus. Uns ist klar, dass es nicht bei den bisherigen
Festnahmen bleiben wird. Wir werden hier von Polizisten überall hin
begleitet, sogar auf die Toilette«, sagte Feleknas am Freitagmorgen
gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues
deutschland« (Onlineausgabe). »Vielleicht nehmen sie uns heute noch
mit.
