Sperrfrist: 03.11.2016 22:45
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
39 Prozent der Deutschen glauben, dass das Freihandelsabkommen CETA
insgesamt eher Vorteile für Deutschland bringt, 32 Prozent sehen
darin eher Nachteile. 25 Prozent sagen, dass sie das nicht beurteilen
können. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends im Auftrag der
ARD-Tagesthemen am Dienstag und Mittwoch dieser Woche ergeb
Nach dem Burka-Verbot nehmen sich CSU und CDU im
Kampf um die Herzen der AfD-Wähler nun ein weiteres Symbolthema vor:
die Kinderehe. Und die SPD-Bundestagsfraktion macht aus
unerfindlichen Gründen munter mit. Mit politischen Symboldebatten ist
es so eine Sache. Sie widmen sich oft keinem echten, sondern nur
einem empfundenen Problem. Manchmal wird das Problem auch nur wegen
der losgetretenen Debatte überhaupt wahrgenommen. Fast immer wird
vereinfacht, so wie auch jetzt, wo e
Großbritannien hat zwar keine geschriebene
Verfassung, aber eine Gewissheit ist dort historisch gewachsen: Die
Macht geht auf der Insel nicht von der Krone (also der Regierung) aus
und nicht einmal vom Volk. Nein, das gewählte Parlament ist der
Souverän. Nichts anderes besagt der Richterspruch von gestern. Eine
so wichtige Frage wie den Austritt des Landes aus der EU darf die
Regierung nicht im Alleingang entscheiden – Referendum hin oder her.
Sollte der Supreme Court diese
Schon Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger hatte
offensichtlich Angst vor den Chinesen. 1969 hämmerte er auf dem
Dortmunder Wahlkonvent der CDU mit den Fingerknochen auf das
Rednerpult und rief: "Ich sage nur China, China, China." Damit wollte
er vor einer wachsenden und noch dazu kommunistischen Weltmacht
warnen. Ein knappes halbes Jahrhundert später ist das Reich der Mitte
zumindest ökonomisch omnipräsent. Und Kiesingers Menetekel hat sich
konkretisiert: Es bet
Was nun, Frau May? Die britische Premierministerin
Theresa May will gegen das Urteil des Londoner High Court vorgehen,
nachdem ihre Regierung den Austritt des Landes aus der EU nur mit
Zustimmung des Parlaments erklären darf. Die von den Richtern
bloßgestellte Regierungschefin schickt ihre Bürger und den Rest der
EU in die nächste Warteschleife.
Was Theresa May vorhatte und noch vorhat, ist bizarr genug und
wäre in keiner anderen modernen Demokratie denkbar: G
Die US-amerikanische Dienstleistungsgewerkschaft
SEIU will, dass Hillary Clinton die Präsidentschaftswahl in den
Vereinigten Staaten gewinnt. Der Vizepräsident der größten
Einzelgewerkschaft in den Vereinigten Staaten, Scott Courtney, sagt
im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Freitagausgabe): "Unsere Perspektive ist, dass Donald
Trump die Wahl verliert und den Rechtspopulismus in den Abgrund
reißt. Wir wol
Die UNO hat ihren Blauhelmen im afrikanischen
Bürgerkriegsland Südsudan schweres Versagen bescheinigt. Sie hätten
Zivilisten nicht geschützt und generell »chaotisch und ineffektiv«
agiert. Die UNO moniert einen »Mangel an Führungskraft,
Einsatzbereitschaft und Abstimmung«. Generalsekretär Ban Ki Moon ist
»tief erschüttert«. Mal wieder. Denn derartige Klagen und sogar
Anklagen gegen Soldaten unter UN-Kommando gibt Jahr f
Die französischen Regierungsbehörden würden das nie
zugeben. Tatsache aber ist, dass sie seit Jahren – eigentlich seit
der Schließung des Durchgangslagers von Sangatte bei Calais 2002 –
versucht haben, den Flüchtlingszustrom mit einer Art
Abschreckungsstrategie zu stoppen. Diese bestand darin, (möglichst)
nichts zu tun und die vor Verfolgung, Elend oder Krieg Geflüch- teten
bei ihrer Ankunft oder Durchreise ihrem tristen Schicksal zu
überlassen.
