Zwar verspricht die französische Regierung, mit der
Räumung des Flüchtlingslagers in Calais eine Lösung gefunden zu haben
– doch die Situation erscheint im Grunde kaum lösbar. Die
nordfranzösische Stadt wird für Flüchtlinge, die nach Großbritannien
wollen, zur Sackgasse, da die Grenze inzwischen weitgehend dicht ist.
Indem die britischen Behörden die Absicherung des Eurotunnels und des
Hafens mitfinanzieren, kaufen sie sich frei, um sich nicht
Die spanischen Sozialisten haben den letzten
Rest an politischer Vernunft zusammengekratzt. Vielleicht war es aber
auch nur die Angst vor einem Verschwinden in die Bedeutungslosigkeit.
Fest steht jedenfalls, dass sie den amtierenden Premierminister
Mariano Rajoy weiter regieren lassen werden, indem sie sich bei
seiner Wahl am Wochenende in den Cortes schlicht enthalten. Ohne
diese Enthaltung wäre es zu Neuwahlen an Weihnachten gekommen, und
alle Umfragen haben der Sozialistischen Parte
Mit der Räumung des Flüchtlingscamps will
Frankreichs Präsident Francois Hollande wohl nicht nur die Lage bei
Calais entschärfen, sondern auch kurz vor der Wahl Handlungsfähigkeit
demonstrieren. Dabei ist die bloße Existenz des "Dschungels" das
sichtbare Zeichen für das Versagen der französischen Politik. Paris
hat zugelassen, dass in Frankreich ein gewaltiger Slum entsteht, dass
Tausende Flüchtlinge in Zelten und Baracken lebten und es
Was für ein groteskes Schauspiel! Jahrelang hatten
die französischen Behörden zugelassen, dass sich am Rande der
Hafenstadt Calais am Ärmelkanal eine Flüchtlingsstadt bildete, mit
Tausenden Menschen in Schlamm und Dreck. Gerichtsurteile, wonach der
französische Staat zur Herstellung menschenwürdiger Zustände im
"Dschungel" verpflichtet sei, wurden ignoriert, Helfer wurden
kriminalisiert, der Front National wurde in Calais stärkste Kraf
Ist es ein Eigentor der Europäer? CETA, das
Freihandelsabkommen mit Kanada, steht auf der Kippe. Im Sommer hatte
die Europäische Kommission entschieden, dass nicht nur das
Europäische Parlament, sondern auch nationale und regionale
Parlamente zustimmen sollen. Nun hat das belgische Regionalparlament
der Wallonie die Notbremse gezogen und deren Kollegen in Brüssel
könnten folgen. Für die kanadische Regierung ist die Sache klar: der
Ball liege im Feld der Europ
Auszeichnung für die VoD-Plattform des ZDF-Kinder- und
Jugendprogramms: Das App-Angebot der ZDFtivi-Mediathek wurde in der
Kategorie "Apps" mit dem German Design Award 2017 für exzellentes
Kommunikationsdesign mit einer "Special Mention" ausgezeichnet. Die
kostenlose und werbefreie App bietet hochwertige Videos in einem
kindgerechten Rahmen. Nutzerfreundlichkeit und Design sind auf die
junge Zielgruppe ausgerichtet und greifen die gestalterischen
Grundele
Das Spiel, das der Ministerpräsident der Wallonie,
Paul Magnette, betreibt, ist von Anmaßung getrieben. Er beansprucht,
dass die Volksvertretung des südlichen Belgien das letzte Wort bei
Ceta hat. Einem Abkommen, das die Kommission mit dem Mandat der
Mitgliedstaaten für 500 Millionen EU-Bürger ausgehandelt hat und das
bei einer Abstimmung im Europaparlament jederzeit eine satte Mehrheit
kriegen würde. Der 45-jährige Provinzpolitiker, der Belgien, die EU
u
Eine verpasste Chance mehr: Die dreitägige, von
Russland ausgerufene Waffenruhe in Aleppo hat zwar weitgehend
gehalten, doch genutzt wurde diese Zeit nicht: Nicht mehr als eine
Handvoll von Zivilisten vermochte es, den Ostteil der Stadt zu
verlassen, und der UNO gelang es nicht, Verletzte und Kranke in
Sicherheit zu bringen. Einfach, weil die Konfliktparteien den
Hilfsorganisationen keine ausreichenden Sicherheitsgarantien zukommen
ließen und diese spätestens nach dem Angri
Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) hat
Belgien wegen des Widerstands der belgischen Provinz Wallonien gegen
das CETA-Freihandelsabkommen als "Failed State" bezeichnet. "Wenn man
sich die innerstaatlichen Entscheidungsstrukturen Belgiens anschaut,
könnte man auf die Idee kommen, dass Belgien ein ,Failed State– ist",
sagte Brok der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Brok warf dem wallonischen Ministerpräsidenten Paul
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó
lehnt eine europäische Einwanderungspolitik ab. Probleme etwa bei der
Überalterung der Gesellschaft oder auf den Arbeitsmärkten ließen sich
nicht dadurch bekämpfen, dass die EU Migranten aufnehme, sagte
Szijjártó der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Diese Probleme
müssen wir lösen, nicht neue schaffen durch mehr Migranten", sagte
der Minister. Ung
