Die Fassbomben, mit denen syrische
Regierungstruppen den Ostteil Aleppos terrorisieren, zerstören
gleichzeitig die Illusion einer kohärenten amerikanischen Strategie
in dem Bürgerkriegsland. Der demonstrative Abbruch der Kooperation
mit Russland in Genf soll Stärke demonstrieren, ist aber nicht mehr
als der Versuch, die eigene Ohnmacht zu kaschieren. Tatsächlich haben
sich die USA in Syrien in eine Sackgasse hinein manövriert, die der
Supermacht nur noch sehr
Man könnte jetzt einfach sagen: So funktioniert
ein Rechtsstaat. Ein ausländisches Staatsoberhaupt hat sich beleidigt
gefühlt (Paragraph 103), die Bundesregierung hat juristisch korrekt
(Paragraph 104a) die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt – und
ein Gericht hat entschieden. Doch so einfach ist die Causa
Erdogan-Böhmermann eben nicht. Der Fall hatte das Zeug zu einer
zumindest kleinen Staatsaffäre – und hätte es noch heute, wenn das
Mainzer Urteil
Die Fassbomben, mit denen syrische
Regierungstruppen Allepo terrorisieren, zerstören die Illusion einer
kohärenten amerikanischen Strategie in dem Bürgerkriegsland. Der
Abbruch der Gespräche über die Einrichtung einer gemeinsamen
militärischen Koordinationsstelle (JIC) in Genf ist mehr Ausdruck der
Ohnmacht als diplomatisches Druckmittel. Ganz im Gegenteil. Wladimir
Putin nutzt den Rüffel als Vorwand für die Aussetzung des
Plutonium-Abkommens aus de
Die Geduld mit den Russen ist jetzt am Ende, ließ
US-Außenminister Kerry mitteilen und schmiss mit großer Geste hin.
Keine Syrien-Gespräche mehr mit seinem russischen Kollegen Lawrow.
Wer daran glauben möchte, dass dies allein wegen der
russisch-syrischen Bombardierung von Zivileinrichtungen in Aleppo
geschehen sei, mag dies tun, wird der Wahrheit allerdings nicht näher
kommen und will es wohl auch nicht. Wer in Syrien den Angriff auf
nicht gekennzeichnete
Für Sigmar Gabriel hätte es am dritten Tag seiner
Iranreise nicht besser laufen können: Der iranische
Parlamentspräsident Ali Laridschani sagte seinen Termin mit dem
deutschen Wirtschaftsminister und SPD-Chef kurzfristig ab. Gabriels
kalkuliert kritische Äußerungen zu Menschenrechten sowie zuvor schon
zu Israel und Syrien hatten dem Hardliner offenbar nicht gefallen.
Diese vorhersehbare Reaktion kommt Gabriel so gelegen, dass er
Laridschani eigentlich eine S
Viele politische Analytiker halten den ungarischen
Ministerpräsident Viktor Orbán für einen Autokraten, einen
Selbstherrscher. Andere nennen ihn einen nationalistischen
Populisten, einen Mann des Volkes, der nicht von oben herab, sondern
im Einverständnis mit den Menschen regiert. Das Referendum gegen die
EU-Flüchtlingspolitik am Sonntag war Orbáns Versuch, die beiden
Regierungsformen miteinander in Einklang zu bringen. Er ist damit
grandios gescheitert. D
Sicherheitspolitisch steuert die Welt einer sehr
fragilen Zeit entgegen. An vielen Stellen wird gerade in kurzer Zeit
mühsam aufgebautes Vertrauen zerschlagen. Die Rückkehr des
Nationalismus lässt gemeinschaftliche Interessen wie den Kampf gegen
den islamistischen Terror teilweise in den Hintergrund treten. Dies
könnte besonders Deutschland, dessen Grundwerte auf europäischer
Integration und transatlantischer Bindung aufbauen, schwer belasten.
Kein Land ist so sehr
Mit seinem aus rein machtpolitischen Kalkül
angezettelten Referendum über die EU-Flüchtlingsquoten hat sich
Ungarns streitbarer Regierungschef Viktor Orbán gehörig verzockt.
Selbst in den Hochburgen seiner nationalpopulistischen Fidesz-Partei
war das Interesse an der von einer gigantischen
Propaganda-Maschinerie überschatteten Volksbefragung nur schwach.
Als Abrücken oder gar Distanzierung der Ungarn von der rigiden
Flüchtlingspolitik ihrer Regie
