Der Friedensprozess steht am Rande des Abgrundes.
Nur zu leicht lässt sich ausmalen, was passieren kann, wenn jetzt
einer der Akteure die Nerven verliert. Wenn in Bogotá die alten
Krieger um Ex-Präsident Álvaro Uribe Oberwasser gewinnen. Wenn die
Guerilla wieder zu den Waffen greift. Schlimmer noch: Wenn die Farc
zerbricht und aus der Organisation Grüppchen werden, die sich
Drogenkartellen als Schutztruppe andienen. Es gebe keinen "Plan B",
hat Pr&
Manches spricht dafür, dass den Wählern die
Flüchtlingspolitik nicht wichtig genug war. Die Bürger haben
vermutlich auch begriffen, dass die Abstimmung bedeutungslos war.
Die EU hat ja erkennen lassen, dass sie Ungarn nicht einmal die rund
2 000 Flüchtlinge aus der EU-Quote zuweisen wird. Im besten Fall
wollten sie Orbán nicht auf dem Kreuzzug gegen "die Brüsseler
Reichsbürokratie" folgen.
Das Wehklagen aus Brüssel über egoistische Briten,
die die EU ganz verlassen wollen und unsolidarische Ungarn und andere
Osteuropäer, die sich in der Flüchtlingsfrage sperrig zeigen, ist
groß. Und gelegentlich begleitet von Drohungen, Gelder zu streichen
oder Marktzugänge künftig zu erschweren. Was aus Europas Zentrum
seltener zu hören ist, sind Worte der Selbstkritik und durchdachte
Konzepte, wie die Gemeinschaft zukunftsfester gemacht werden kö
Deutsch-Tschechischer Polizeivertrag stärkt die
Sicherheit gerade in grenznahen Gebieten
Am heutigen Samstag tritt der deutsch-tschechische Polizeivertrag
in Kraft. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Mit dem neuen Abkommen wird die bereits gut funktionierende
polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Tschechien auf
eine noch bessere Grundlage gestellt. Dies gibt den Polizeibehörden
di
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán
stellt sein Land gern als Bollwerk des christlichen Abendlandes gegen
eine Invasion von Wirtschaftsflüchtlingen und Islamisten dar. In die
Präambel seiner runderneuerten Verfassung ließ er 2011 den Stolz der
Ungarn auf die christlichen Fundamente der 1000-jährigen Nation
hineinschreiben. Seine Politik allerdings, die er sich am Sonntag vom
Volk in einem Referendum bestätigen lassen will, hat mit christlichen
Werten n
Als der rauhbeinige US-Präsidentschaftsbewerber
Donald Trump kürzlich wetterte, Deutschland komme seinen
Verpflichtungen zur Zahlung an die USA nicht nach, rümpften wohl
nicht nur Verteidigungsexperten diesseits und jenseits des Atlantik
die Nase. Dass die Mitgliedsstaaten des Nordatlantik-Paktes ihre
Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung in eigener Verantwortung
festlegen, war dem Möchtgern-Präsidenten offenbar nicht bekannt.
Freilich steckt in der Kritik
Jetzt aber ganz schnell und alle Scheinheiligkeiten
sowie Unzulänglichkeiten unter den Tisch gekehrt – so könnte man die
nunmehr unmittelbar bevorstehende Ratifizierung des
Weltklimaabkommens durch die EU kurz umschreiben. Nachdem alle
wichtigen Emissionsgroßmächte längst beim »Paris Agreement« dabei
sind, war es nur noch peinlich, dass die einstigen
Klimaschutzvorreiter in Europa nicht in die Puschen kamen. Und
politisch wurde es sogar gefährlich
Die Kampagne STOP THE BOMB, die sich gegen Irans
Atomprogramm richtet, fordert Vizekanzler Sigmar Gabriel auf, die
bevorstehende Reise in den Iran abzusagen. Gabriels zweite Iran-Reise
in nur 14 Monaten ist für den 2.-4. Oktober geplant.
Während Moskau Luftangriffe auf Aleppo fliegt, greifen von Iran
finanzierte und ausgebildete Milizen am Boden an. Darunter sind
Kämpfer der libanesischen Hisbollah und der iranischen Quds-Brigaden.
Der diplomatische Druck auf Moskau steigt
Mit über 100 Projekten in mehr als 60 Ländern ist
die Hanns-Seidel-Stiftung heute in der internationalen Zusammenarbeit
tätig. Ihren Anfang nahm die Projektarbeit 1976 in Afrika. An der
40-Jahr-Feier nehmen als Redner Bundesentwicklungsminister Gerd
Müller und der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und
Entwicklung Neven Mimica teil.
Wenn EZB-Präsident Draghi mit Abgeordneten spricht,
geschieht dies in der Regel in öffentlichen Sitzungen. Nur in
Deutschland, wo die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank
besonders umstritten ist, hat Draghi mit Abgeordneten des
Europaausschusses hinter verschlossenen Türen geredet. Die Notenbank
hat eine öffentliche Debatte gewünscht, doch die CDU wollte davon
nichts wissen. Das ist ganz schwach.
