Der menschenrechtspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, wirft dem Bundesinnenminister
im Interview mit dem ARD-Magazin MONITOR "Wortbruch" vor.
Hintergrund ist der Familiennachzug für syrische Kriegsflüchtlinge.
Laut Schwabe habe die SPD der Aussetzung des Familiennachzugs für
subsidiär Schutzbedürftige Anfang des Jahres nur zugestimmt, weil
Bundesinnenminister Thomas de Maizière versichert habe, dass deren
Zahl nicht a
Es fällt schwer, die Situation auf den
Fluchtrouten über das Mittelmeer als Erfolg zu bezeichnen. Dabei hat
die EU ja recht: Die Zuwanderungswelle über die Türkei ist abgeebbt.
Das stimmt zwar, soll aber zugleich als Argument dafür dienen, nun
auch das »Loch« in der europäischen Außengrenze Richtung Italien
endlich zu stopfen. Denn dort ist die Lage kaum weniger fatal als
noch vor einigen Monaten in der Ägäis. Aber das Verdrä
Der griechische Minister hat Recht: Die EU trägt
Mitschuld an den Krawallen in den griechischen Lagern auf Lesbos und
anderen Inseln. Überfüllte Aufnahmelager sind ein Nährboden für
Gewalt. Für den Beweis sorgte die EU-Kommission höchstselbst am
Mittwoch. Sie legte eine Bilanz des vor einem Jahr gefassten
Umverteilungsbeschlusses vor. Das Ergebnis ist ein Desaster: Im
September letzen Jahres wurde festgelegt, dass 160.000 Asylsuchende,
hauptsächlich
In Frankreich gibt es eine Redensart, die ganz
besonders für die Politik gilt: "Wer solche Freunde hat, braucht
keine Feinde." Damit kann sich Nicolas Sarkozy heute aber auch nicht
trösten. Ehemalige Mitarbeiter beginnen, in den Ermittlungen der
Justiz gegen den Expräsidenten auszupacken, weil sie nicht an seiner
Stelle büßen wollen. Andere gehen aus Rivalität von sich aus an die
Medienöffentlichkeit oder bringen gar ein Buch heraus wie sein
e
Unter dem Motto "Perspektiven der deutschen Außen-,
Sicherheits- und Verteidigungspolitik" starten am Samstag, den 8.
Oktober, die 12. Petersberger Gespräche. Im Steigenberger Grandhotel
Petersberg in Königswinter sprechen der Vorsitzende des
Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags, Wolfgang Hellmich,
und Oberstleutnant André Wüstner, Bundesvorsitzender des Deutschen
BundeswehrVerbands, unter anderem mit Außenminister Frank-Walter
Steinm
Sperrfrist: 28.09.2016 11:00
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Am 28. September 2016 veröffentlicht Handicap International den
Bericht "Qasef: Flucht vor den Bomben". Laut diesem Bericht ist der
massive Einsatz von explosiven Waffen in bevölkerten Gebieten einer
der vorrangigen Gründe für die Vertreibung der Menschen aus Syrien.
Unterschiedslose Bombardierungen und Bes
Ein gescheiterter Militärputsch, schwindende Pressefreiheit,
Eskalation im Kurdenkonflikt – die Türkei durchlebt unruhige Zeiten.
In "Pulverfass Türkei – Deutschland und der Putsch" beleuchtet
ZDFinfo am Freitag, 30. September 2016, 19.30 Uhr, die aktuellen
Geschehnisse, die nicht nur innerhalb der Bundesrepublik, sondern
auch in der EU mit Sorge verfolgt werden. Der zweite Teil mit dem
Arbeitstitel "Pulverfass Türkei – Diktatur oder Demokratie"
Xanthe Hall, Atomwaffenexpertin der deutschen
Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhinderung des
Atomkrieges (IPPNW), hat sich enttäuscht über die Haltung der
deutschen Regierung im Prozess um ein weltweites Atomwaffenverbot
gezeigt: "Wir haben die Befürchtung, dass Deutschland den Prozess um
ein Atomwaffenverbot weiter blockieren wird", sagte Hall der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Mittwochsausgabe). Vor eini
Grünen-Chef Cem Özdemir hat erleichtert auf den
Ausgang des TV-Duells der Präsidentschaftskandidaten in den USA
reagiert. "Hillary Clintons souveräner Auftritt gestern Abend war ein
Triumph der Seriosität über gefährliches Halbwissen und Arroganz",
sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). "Clinton hat gezeigt, dass sie vorbereitet ist
fürs Weiße Haus. Dass dies auch vi
Das nordfranzösische Calais ist ein anschaulicher
Beweis für den Graben zwischen Politiker-Versprechen und der
Wirklichkeit. Frankreich sei "kein Land der wilden Lager", verkündete
Präsident François Hollande bei seinem Besuch in der Hafenstadt am
Ärmelkanal. Genau dort, wo sich auf erschütternde Weise erleben
lässt, dass es durchaus wilde Lager gibt – nämlich in Form einer
riesigen Zeltstadt, in der Menschen in unwürdigen Verh&a
