In Kroatien wird am Sonntag ein neues
Parlament gewählt. Die bisherige nationalistisch geprägte Regierung
unter Ministerpräsident Tihomir Oreskovic wurde nach nur fünf Monaten
im Amt durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Die Mehrheit der
kroatischen Abgeordneten hat für eine Auflösung des Parlaments
gestimmt, der Weg für Neuwahlen ist frei. Korruptionsvorwürfe und die
Kritik an den teils stark nationalistischen Tendenzen gelten als
Auslöser d
Die neue Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ist
derart flexibel geraten, dass keiner mehr durchblickt. Jede Kommune
macht, was sie will. Die einen demonstrieren Härte, weil ihnen die
Sozialkosten aus dem Ruder laufen, die anderen tun erst einmal gar
nichts. Die Wohnsitzauflage kommt auch viel zu spät. Schließlich
gibt es den Flüchtlingsstrom schon seit Jahren. Um diesen Fehler zu
kaschieren, hat die Regierung Merkel einen weiteren Fehler gemacht:
Sie hat b
Am 15. Jahrestag der Anschläge auf New York und
Washington gilt es, zwei Entwicklungen nüchtern festzuhalten. Niemand
mit ungetrübter Sinneswahrnehmung kann ernsthaft behaupten, ein Sieg
über den islamistischen Extremismus sei in greifbarer Nähe. Im
Gegenteil gehört die Auseinandersetzung mit dem Terror heute zur
Lebenswirklichkeit unserer westlichen Gesellschaften. Beides erlaubt
nicht, zur Tagesordnung überzugehen. Die Sensibilität dafür scheint
Es wäre angebracht, wenn sich im Rückblick
gerade auch auf deutscher Seite Nachdenklichkeit einstellte. Zwar
war es eine Unverschämtheit der türkischen Regierung, Abgeordneten
das Besuchsrecht zu verweigern. Es ist auch verständlich, dass die
Parlamentarier diesen Affront nicht einfach schlucken wollten. Aber
es war unklug, das Junktim zwischen Besuchsverbot und Truppenabzug
so rasch herzustellen und den Streit damit zu eskalieren. Die
Befriedung von Ko
Es wirkt so, als habe erst die "rechtliche
Klarstellung" der Bundesregierung in Sachen Armenien-Resolution in
der vergangenen Woche, den Durchbruch geschafft. Viele werden das nun
behaupten, die Türkei natürlich auch. Doch ist viel wahrscheinlicher,
dass die harte Drohung unter anderem der SPD, die Aufklärungstornados
aus Incirlik abzuziehen, das Umdenken in Ankara ausgelöst hat. Die
Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, sie braucht für ihren Einsatz
die Zus
taz-Kommentar von Felix Lee zum ASEAN-Gipfel und
der Rolle Chinas
Pekings langer Hebel
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hätte es sich zweimal
überlegen sollen, den US-Präsidenten als "Hurensohn" zu beschimpfen.
Barack Obama hatte Duterte bei seiner brutalen Drogenpolitik um
Mäßigung gebeten. Der wollte sich Belehrungen der jahrzehntelangen
Schutzmacht nicht länger anhören. Unbeherrscht, wie er ist, griff er
den US-Pr&aum
Banken- und Eurokrise, Massenarbeitslosigkeit und
zunehmende Armut in vielen Ländern Europas – in der EU kämpft die
Politik seit Jahren gegen Banken- und Eurokrise,
Massenarbeitslosigkeit und eine zunehmende soziale Spaltung der
Gesellschaft – und das recht erfolglos. Die
Wirtschaftskorrespondentin der Tageszeitung "taz", Ulrike Herrmann,
führt das darauf zurück, dass die meisten Parteien und Politiker nach
wie vor auf die vorherrschende ökonomische Theor
Der Frankreich-Experte Prof. Dr. Frank Baasner hält
die Chancen für einen Sieg von Nicolas Sarkozy bei
Präsidentschaftswahlen 2017 für eher gering. Zwar könne ein Sieg des
konservativen Ex-Staatschefs nicht ausgeschlossen werden, so der
Direktor des Deutsch-Französischen Instituts Ludwigsburg in der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Freitagausgabe). "Für sehr wahrscheinlich halte ich es nach heutigem
Kenntnisstand all
Im Anschluss an das G20-Treffen der Staats- und
Regierungschefs treffen sich vom 8. bis 10. September junge
Unternehmer aus allen Staaten der G20 in Peking. Dabei steht neben
dem Schwerpunktthema "disruptive innovations. Smart
Entrepreneurship." auch die Vorbereitung der Inhalte für den
nächstjährigen Gipfel in Deutschland im Fokus. In 2017 werden die
Wirtschaftsjunioren Deutschland Ausrichter dieses Gipfels sein. Vom
15. bis 17. Juni 2017 kommen dann für 3 T
Keine Woche ist es her, da bemühte sich die
Bundesregierung darum, ihre zerrüttete Beziehung zur Türkei wieder
zu kitten und gleichzeitig ihr Gesicht zu wahren. Die verklausulierte
Distanzierung von der Armenien-Resolution führte Berlin in sicheres
Fahrwasser. Die Türkei signalisiert nun sogar, im Streit um den
Besuch von Bundestagsabgeordneten am Stützpunkt der Bundeswehr in
Incirlik einzulenken. Und nun das: Ein beschlagnahmtes Interview mit
Michel Friedma
