Der Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP,
Selahattin Demirtas, hat an die Bundesregierung appelliert, nicht
länger zu dem militärischen Vorgehen der Türkei in den syrischen
Kurdengebieten zu schweigen. Die Türkei verfolge mit ihrem Ende
August begonnenen Einmarsch in Syrien einen antikurdischen Kurs,
sagte der türkische Oppositionspolitiker der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Der Kampf gegen
die Terrorm
Österreich erprobt die Obergrenze für Flüchtlinge, die sich auch
manche aus Politik und Bevölkerung in anderen Ländern Europas
wünschen. Wenn 37.500 Flüchtlinge in einem Jahr ihren Asylantrag
gestellt haben, soll der Schlagbaum herunter gelassen werden. Damit
die geplante Sonderverordnung vor den europäischen Instanzen besteht,
wird ein Notstand konstruiert, der die "Aufrechterhaltung der
öffentlichen
Oberstes indisches Gericht weist Bundesstaat zu
angemessener Entschädigung der Opfer an
Neun Jahre nach dem Beginn der blutigen Ausschreitungen gegen
Christen im indischen Bundesstaat Orissa hat das oberste indische
Gericht geurteilt, dass die Opfer angemessen entschädigt werden
müssen. Dazu erklärt der Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Volker Kauder:
"Die Entscheidung des obersten indischen Gerichts ist ein
wichtiges Signal für
Der iranische Geheimdienstminister Mahmoud Alavi
war Medienberichten zufolge am gestrigen Dienstag zu Besuch bei
Sicherheitsorganen in Berlin. Offenbar geht es um die Vorbereitung
des Besuches des iranischen Präsidenten Hassan Rohani in Deutschland,
der möglicherweise schon im September diesen Jahres stattfindet. Die
Kampagne STOP THE BOMB verurteilt den geplanten Besuch auf das
Schärfste.
Kazem Moussavi, Sprecher der oppositionellen Green Party of Iran
erklärt zum
Die Farbe ist ein warmes Weiß, das Material lässt
sich gut bearbeiten und fasziniert Menschen seit Jahrtausenden:
Elfenbein. Aus den Stoßzähnen von Elefanten wurden Kultgegenstände
und Schmuckstücke geschnitzt oder Klaviertasten gefertigt. Inzwischen
sollte das Geschichte sein – ist es aber leider nicht. Die Jagd nach
dem begehrten Material, gern auch "weißes Gold" genannt, ist zwar
strengstens verboten und der Handel damit nur vier Staaten we
Hochbetrieb im Planungsstab des Ministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit. Fast täglich kommen neuen Luftbilder
herein, die deutsche Tornado-Piloten über syrischen Städten gemacht
haben. Sie sind gestochen scharf und damit beste Planungsunterlagen
für die Leute, die am großen runden Tisch sitzen. Es sind vor allem
Architekten, Bau-, Energie- und Verkehrsexperten, künftige Leiter von
Gesundheits- und Bildungseinrichtungen, Syrer, die man aus dem
Ein
Zur Millioneninvestition der Bundeswehr in den
Stützpunkt Incirlik in der Türkei erklärt der stellvertretende
AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"Frau Merkel hat sich den Zugang zu unseren Soldaten teuer
erkauft. Die freigegebenen 58 Millionen Euro sind keine Investition
in Incirlik, sondern kommen eher einem Lösegeld gleich. Denn Frau
Merkel hat sich nicht nur von Erdogan vorführen, sondern vor allem
erpressen lassen.
Die Staatenlenker der G 20 kamen in einer
Weltlage zusammen, die so angespannt ist wie seit Jahrzehnten nicht
mehr. Die tiefen Meinungsverschiedenheiten über Syrien-Krieg und
Ukraine konnten nicht beigelegt werden. Immerhin war das Bemühen
spürbar, die Konflikte nicht weiter eskalieren zu lassen. Viel mehr
war auch nicht zu erwarten: Obamas Tage im Amt sind gezählt. Europa
befindet sich angesichts der Flüchtlingskrise, des Brexits und des
Streits um TTIP in einer
Das wird nichts mehr mit Barack Obama und Wladimir
Putin. Für den Russen ist der Amerikaner ein Weichei, für Obama ist
Putin ein muskelprotzender Macho. Würde die Chemie zwischen den
beiden Männern stimmen, wäre schon längst eine Lösung für Syrien
gefunden. Nur die beiden haben Einfluss genug, um die Geschicke in
dem seit fünf Jahren tobenden Bürgerkrieg zu wenden. Stattdessen geht
das Gezerre bis zum Unerträglichen weiter. Auch jetzt w
Die SPD-Führung scheint ihre Wähler für ziemlich
blöd zu halten. Anders lässt sich der Ceta-Antrag des Parteivorstands
für den Konvent kaum interpretieren. Denn darin fordert die
Parteispitze grünes Licht dafür, dem EU-Kanada-Handelsabkommen im
EU-Ministerrat zustimmen zu können. Nach außen kommunizieren
Parteichef Sigmar Gabriel und Co das als einen entscheidenden
Schritt, um das Abkommen noch zu verbessern: Nur wenn der
EU-Ministerrat zu
