TTIP wird begraben. Scheibchenweise. Dem
Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA ist sein wichtigstes
Kapital abhandengekommen: das Vertrauen der Politik. Die klare Absage
aus Frankreich und die Skepsis aus Österreich wiegen nicht nur
einfach schwer, sie sind der Auftakt zum letzten Kapitel. Dass die
Pariser Regierung dabei genauso vom Wahlkampf getrieben handelt wie
der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister ist sicher
richtig. Aber es ändert wenig an der Bilanz
Die Zustimmung der Briten zum Austritt aus der
Europäischen Union hat nicht nur im Königreich selbst zu einem
politischen Erdbeben geführt. Nach und nach werden auch die
ökonomischen Konsequenzen dieser "historischen" Entscheidung
deutlich. Vor allem die Wirtschaft in Großbritannien werde unter dem
Brexit enorm leiden, befürchten Ökonomen. Aber auch für die
Unternehmen auf dem europäischen Kontinent werden die Folgen noch
lange sp&uu
Wandel durch Handel – so lautet ein gern bemühtes
Motto deutscher Außenpolitik. Verkauft wird das mit der Hoffnung,
durch intensive Wirtschaftsbeziehungen auch zweifelhafte Regime auf
den Pfad von Demokratie und Freiheit bringen zu können. In
Wirklichkeit stecken knallharte Eigen-Interessen dahinter: Wenn ein
expandierender Exportmarkt wartet, geraten Menschenrechte zur
Nebensache. Ein erhobener Zeigefinger und mahnende Worte müssen dann
genügen. Sanktionen gegen
Das Votum der Briten für ein Verlassen der EU hat
die politischen Koordinaten durcheinander gebracht. Nicht nur in
London versucht man derzeit, den Schaden zu begrenzen. Nun schlägt
der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen vor, Großbritannien die Märkte
der EU weiterhin offen zu halten, ohne dass die Grenzen für Menschen
auf Jobsuche offen bleiben. Für rechtspopulistische britische
Brexit-Befürworter wäre diese »Kontinentale Partnersch
Nun hat die EU-Kommission ein Machtwort gesprochen:
Der IT-Konzern Apple muss bis zu 13 Milliarden Euro an Steuern an
Irland nachzahlen, die ihm unrechtmäßig an Vergünstigungen genehmigt
wurden. So froh einige über diesen Schritt gegen aggressive
Steuervermeidung von Konzernen sein mögen, greift er doch letztlich
zu kurz. Die Kommission kann sich in ihrer Begründung einzig und
allein auf das heilige Prinzip des Wettbewerbs stützen. Denn den auch
von den M
Deutschland solle es Frankreich gleichtun und sich
für einen Abbruch der TTIP-Verhandlungen aussprechen. Das fordern die
Grünen. "Diese TTIP-Verhandlungen sind aussichtslos, auch Deutschland
sollte sie abbrechen. Die Befürworter von TTIP reiten ein totes
Pferd", sagte Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag,
der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). Zuvor
hatte Frankreich offiziell erklärt, die EU-Kommission zum Abbruch der
Zum französischen TTIP-Stopp erklärt
AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:
"Frankreich fordert den Stopp der TTIP-Verhandlungen, jetzt muss
Deutschland nachziehen. Denn die deutschen Bürger sehen das
Freihandelsabkommen mit den USA mindestens genauso kritisch wie
Franzosen. Geheimniskrämerei, undurchsichtige Absprachen und vor
allen Dingen keine Bürgerbeteiligung haben TTIP zum Hassobjekt über
alle Parteigrenzen hinweg werden lassen. Opportunist und
Es dauerte gut sechs Monate, bis Angela Merkel
sich auch auf europäischer Ebene zuversichtlich zeigen mochte und
ihrem berühmten deutschen Satz »Wir schaffen das« eine EU-Variante
(»Europa schafft das«) hinzufügen konnte. Es war der 18. März 2016,
an dem der Türkei-Deal zustande kam. Die Bundeskanzlerin konnte
zufrieden sein, sah doch alles danach aus, dass nur wenige Wochen
nach dem Versiegen des Flüchtlingsstroms über die Balkanr
Klar sind Umfragen keine Wahlergebnisse. Und
Landtagswahlumfragen sind keine Bundestagswahlergebnisse. Aber wer
will eigentlich noch Sigmar Gabriel irgendeinen Posten in diesem Land
anvertrauen, zumal den eines Kanzlerkandidaten, wenn seine SPD bei
quasi jeder Wahl übel auf die Mütze bekommt?
Die Aussagen des Wirtschaftsministers zu TTIP und Ceta sind als,
vorsichtig gesagt, taktisch zu beurteilen. Ja, die Verhandlungen für
das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den
Börsenverein des Deutschen Buchhandels, PEN-Zentrum Deutschland
und Reporter ohne Grenzen fordern von Bundesregierung und
EU-Kommission kompromisslosen Einsatz für Meinungsfreiheit in der
Türkei / Petition unter www.freewordsturkey.de/petition /
Bundeskanzleramt mit Aktionsbotschaft angestrahlt
Die türkische Regierung geht derzeit vehement gegen die Freiheit
des Wortes vor. Seit dem Putschversuch vor sechs Wochen werden
regierungskritische Autoren, Journalisten,
