Wohltuend ist, dass die Kommission nicht einer
weiteren Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten das Wort redet.
Richtig ist auch die Idee, die manchmal schwer verständliche
EU-Politik näher an die Bürger heranzubringen. Auch Junckers zweiter
Vorstoß für mehr Praxisnähe ist gut: Die Kommission ist vergleichbar
mit einer nationalen Regierung. Niemand käme in Deutschland auf die
Idee, einem amtierenden Minister die Kandidatur für den Bundestag zu
v
Es war eine Trauerrede, zu der Jean-Claude Juncker
seine Bilanz zur Lage der EU am Mittwoch gemacht hat. Zum zweiten Mal
in seiner Amtszeit musste der Kommissionspräsident in seinem
State-of-the-Union-Report zu wenig Gemeinschaft in der Gemeinschaft,
zu wenig Kooperationsbereitschaft in der Flüchtlingsfrage, zu viel
nationale Interessenpolitik beklagen. Da nützt es nichts, dass
Juncker mit Milliardenprogrammen für Wirtschaftswachstum Europa aus
der Dauerkrise steuern wi
Im Zusammenhang mit der Absetzung und
teilweisen Verhaftung von 28 demokratisch gewählten Bürgermeistern in
der kurdisch geprägten Südosttürkei unterliegen auch mehrere Partner
der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico
international den behördlichen Repressionsmaßnahmen.
Diese Partner leisten seit Jahren in den kurdischen Gebieten
beiderseits der türkisch-syrischen Grenze medizinische Nothilfe. "Wir
haben mit mehreren der j
Die Zeiten sind vorbei, wo die osteuropäischen
Beitrittskandidaten möglichst widerspruchs- und reibungslos dem
Leitbild entsprechen wollten, das die westlichen Gründerstaaten
vorgegeben hatten. Nun fordern sie, die EU müsse sich ihren
Vorstellungen entsprechend zu einem losen Staatenbund wandeln. Die
meisten Alteuropäer und die EU-Kommission hingegen glauben, dass die
Schrecken der Globalisierung nicht durch nationale Abschottung zu
bannen sind. Luxemburgs Au&szli
Es gemahnt an die Stimmung kurz vor einer
Kneipenschlägerei, wenn der ungarische Außenminister seinen
luxemburgischen Kollegen Asselborn als unernste Figur tituliert.
Diese Form von Vertraulichkeit wirkt zwar auf bizarre Art familiär,
für einen vertrauenerweckenden Zustand der EU spricht sie nicht.
Asselborn fordert seinerseits gar den Ausschluss Ungarns aus der EU
und die hierfür nötige Regeländerung, die Beendigung des
Einstimmigkeitsprinzips. Mancher
Jean Asselborns Tiraden gegen Ungarn und dessen
Ministerpräsident Viktor Orbán sind in ihrer Schärfe einmalig und für
einen Außenminister skandalös undiplomatisch. Ob der Luxemburger mit
der Forderung nach einem Rausschmiss Ungarns aus der EU dem in
wenigen Tagen stattfindenden Brexit-Gipfel in Bratislava einen
Gefallen getan hat, sei außerdem dahingestellt.âEUR–
Abgesehen davon muss man sich aber fragen: Hat er recht? Orbán
ärge
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen hat
scharfe Kritik an der Forderung des luxemburgischen Außenministers
Asselborn geäußert, Ungarn aus der EU auszuschließen.
Asselborn hätte besser "einfach den Mund gehalten", sagte Stübgen
am Dienstag im rbb-Inforadio. Ausgerechnet vor dem EU-Gipfel am
Freitag einen solchen Vorstoß zu unternehmen, sei "höchst
kontraproduktiv". Es bringe gar nichts, "wenn man einen Pa
Der ehemalige Vorsitzende des
Nato-Militärausschusses, Harald Kujat, hat sich erleichtert geäußert,
dass die Waffenruhe in Syrien bislang weitgehend eingehalten wird.
Die Vereinbarung sei der erste Hoffnungsschimmer, dass es doch
irgendwann zu einer politischen Lösung komme, sagte er am Dienstag im
rbb-Inforadio. "Es gibt natürlich keine Garantie dafür. Es gibt viel
zu viele unterschiedliche Interessen und viel zu viel Spieler auf
diesem Schlachtfeld&q
Die »Oktober-Überraschung« dieser
Präsidentschaftswahlen kam bereits im September. Der Schwächeanfall
Hillary Clintons an Ground Zero wirbelt nun den amerikanischen
Wahlkampf gründlich durcheinander. Plötzlich geht es nicht mehr um
die unsägliche Bigotterie eines National-Chauvinisten, der Diktatoren
bewundert und mit Rassismus auf Stimmenfang geht, sondern um die
körperliche Fitness der 68-jährigen Clinton. In den USA gehört es zur
p
Ganz gleich, wie lächerlich sich Österreich
gerade macht: Die Entscheidung, die Wiederholung der Stichwahl zu
verschieben, ist natürlich richtig. Nach dem Debakel bei der ersten
Abstimmung konnte aus der Klebstoff-Panne nur diese Konsequenz
gezogen werden. Jeder noch so geringe Zweifel am Ablauf würde auch
das nächste Ergebnis anfechtbar machen. Die beiden Kandidaten haben
zwei Monate mehr Zeit. Doch Zeit wofür? Ihre Positionen sind
hinlänglich bekannt.
