Die Wahlen zur russischen Staatsduma brachten zwar
kein DDR-Ergebnis von fast 100 Prozent. Aber drei Viertel der
Parlamentsmandate für die kremlnahe Partei Geeintes Russland reichen
zu einem stromlinienförmigen Regieren. Präsident Putin kann damit
jede Verfassungsänderung "legal" durchboxen.
Sehr bedenklich ist die Lethargie, die sich über das Land gelegt
hat. Öffentliche Debatten finden nicht statt, fast alle Medien sind
dem Kreml treu und auf L
Zum Beschluss des SPD-Parteikonvents erklärt Lena
Blanken, Volkswirtin bei der Verbraucherorganisation foodwatch:
"Ohne inhaltlich substantielle Änderungen darf CETA nicht
beschlossen werden, und um verbindliche Korrekturen durchzusetzen,
bedarf es der Zustimmung Kanadas und aller 28 EU-Staaten. Solange die
Zustimmung aller Beteiligten zu einer Änderung der Vertragsinhalte
nicht vorliegt, darf Deutschland CETA nicht unterzeichnen – das muss
Sigmar Gabriel durchsetzen
Der philippinische Staatschef Rodrigo Duterte will
seinen kompromisslosen Feldzug gegen die Drogenkriminalität um ein
halbes Jahr verlängern. "Das kann kein Weg sein. Es ist leider wahr,
dass jeden Tag Menschen zu Opfern außergerichtlicher Tötungen werden:
Seit seinem Amtsantritt Ende Juni waren das mehr als 2500 Menschen –
in zweieinhalb Monaten", erklärte Joeven Reyes Escober in der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Di
Die Mechaniker der Macht im Kreml haben vor der
Duma-Wahl am Sonntag im Getriebe der gelenkten Demokratie an einigen
zentralen Stellschrauben gedreht, auf dass der Herrschaftsapparat des
Wladimir Putin künftig noch runder laufen möge. Allzu plumpe
Fälschungen und Manipulationen sollte es nicht mehr geben. Sie sind
in einem von Putin-Propaganda durchtränkten Land auch kaum mehr
nötig. Vor allem aber wurde das Wahlrecht so geändert, dass der
Anschein der Transpa
Nur ein Wunder kann den Syrien-Deal zwischen den
USA und Russland noch retten. Eine Woche nach der Vereinbarung von
Genf gehen die Kämpfe weiter, die Hilfslieferungen werden blockiert,
und Washington und Moskau machen sich gegenseitig schwere Vorwürfe.
Selbst unter den besten Voraussetzungen wären Bemühungen um ein Ende
des Krieges mit seinen vielen unkontrollierten Akteuren äußerst
schwierig. Doch von diesen Voraussetzungen ist Syrien weit entfernt.
Die Wel
– Demonstrationen: 320.000 fordern Aus für CETA und TTIP
– Klares Signal an SPD-Parteikonvent und
EU-Handelsministerkonferenz
– 70.000 in Berlin
– Hamburg 65.000
– Köln 55.000
– Frankfurt am Main 50.000
– Leipzig 15.000
– Stuttgart 40.000
– München 25.000
Mehr als 320.000 Menschen haben am heutigen Samstag bundesweit
gegen CETA und TTIP demonstriert. Wenige Tage vor der
EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava trugen d
An normalen Tagen fahren die frisch Vermählten in
Bratislava nach dem Ja-Wort rauf auf die Burg, die über der Stadt und
der Donau thront. Vor der weiß gekalkten Burg werden Hochzeitsfotos
gemacht. Von Flitterwochen-Stimmung kann beim informellen Gipfel der
EU der noch 27 aber keine Rede sein. Noch unmittelbar vor dem
Treffen in der Slowakei gab es wüste Beschimpfungen. Ganz so, als
hätten sie den Weckruf, den der Brexit bedeutet, nicht gehört, flogen
giftige
Die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs
auf EU-Ebene sind bekannt für viele Beschlüsse. Aber auch für wenige
Ergebnisse. Gestern war das anders. Beschlossen wurde nichts, was
nicht schon bekannt gewesen wäre. Stattdessen wollen die 27, die dort
ohne einen Vertreter Großbritanniens beieinander saßen, an den
Ergebnissen arbeiten, endlich "liefern". Sie haben begriffen, dass
die Enttäuschung mit der EU nicht nur bei vielen Briten gro&szl
Ohne Zusatzkosten in allen Ländern der Europäischen
Union mit dem Handy telefonieren zu können, das ist eine schöne
Sache. Überall die gleichen Stecker zu haben auch. Aber reicht das,
um die EU zu retten? Zugegeben, das ist sehr verkürzt. Doch die
Bürger haben gerade ein dickes Problem mit Europa. Das Vertrauen in
den Sinn der Gemeinschaft schwindet in einem atemberaubenden Tempo,
ebenso die Zuversicht, dass die richtigen Protagonisten die Geschicke
des M
