Nein, es geht hier nicht um Chlorhühnchen. Auch nicht um Sigmar
Gabriel. Es geht nicht um angebliche Gefahren für den Wohlstand. Und
wer in den Chor einstimmt, der das Böse immer hinter dem großen Teich
lauern sieht, liegt so falsch wie diejenigen, die die Kritiker der
umstrittenen Abkommen TTIP und CETA, die am Samstag in sieben Städten
auf die Straße gehen wollen, als »Ideologen« brandmarken. Es geht um
uns, den demokra
Die Vorsitzende der Europäischen Linksfraktion
GUE/NGL im EU-Parlament, Gabriele Zimmer (Die Linke), sieht das
Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs in Bratislava auch als Chance,
Selbstkritik zu üben. "Es muss das Signal kommen, dass man es
versäumt hat, rechtzeitig darauf zu achten, dass diese Union auch
eine demokratische und soziale ist", sagt Zimmer im
phoenix-Tagesgespräch. Gerade in diesen Punkten gebe es erheblichen
Nachholbedarf. Die Regierungschefs d
Der EU-Gipfel in Bratislava war als BREXIT-Gipfel
geplant – und soll nun nach dem Willen von EU-Ratspräsident Tusk doch
eher zu einem Flüchtlingsgipfel werden. Welches der beiden Themen ist
wichtiger, BREXIT oder Flüchtlinge? Und wer hat beim
BREXIT-Geschacher am meisten zu verlieren?
Die Flüchtlingspolitik ist in den Augen der Deutschen die härteste
Nuss, die die EU zu knacken hat. In einer repräsentativen
N24-Emnid-Umfrage finden 80 Prozent der Befragten, d
Eine Lungenentzündung hat Hillary Clinton zu einer
Auszeit im US-Wahlkampf gezwungen – das könnte ihrem Kontrahenten
Donald Trump Aufwind geben.
Donald Trump als US-Präsident? Diese Vorstellung macht 64 Prozent
der Deutschen Angst, so das Ergebnis einer repräsentativen
N24-Emnid-Umfrage. 30 Prozent der Deutschen schreckt das Szenario
Trump als US-Präsident nicht.
Allerdings ist der Glaube an einen Wahlsieg Donald Trumps auch
nicht besonders ausgeprägt:
Durch TTIP würde das Handelsvolumen zwischen der EU und den USA
deutlich steigen. Schätzungen gehen davon aus, dass bis zum Jahr 2027
die EU-Mitgliedstaaten mit einem zusätzlichen Exportwachstum von bis
28 Prozent rechnen können. Das entspricht einem Wert von 190
Milliarden Euro, bzw. dem Inhalt von rund 2,5 Millionen
40-Fuß-Containern.
Ein 40-Fuß-Container stand heute symolisch für zweieinhalb
Millionen Container vor dem Brandenburger Tor in Ber
Die Minsker Vereinbarungen müssen endlich umgesetzt
werden
Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs haben für den Osten
der Ukraine eine neue Feuerpause von sieben Tagen erreicht. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Die CDU/CSU Bundestagsfraktion begrüßt, dass zwischen den
Konfliktparteien in der Ostukraine eine Feuerpause vereinbart wurde.
Wir hoffen, dass diese Waffenruhe dauerha
Er war genial, aufbrausend, beispiellos selbstbewusst und fühlte
sich nichts und niemandem verpflichtet – außer seiner Kunst. Mit
seiner Persönlichkeit und seiner Musik veränderte Ludwig van
Beethoven das Image des Künstlers grundlegend. Eine neue Reihe stellt
den "Mythos Beethoven" ab 3. Dezember in sechs Folgen vor. Lesen Sie
im "3sat TV- & Kulturmagazin" ein Porträt des vielseitigen und
unangepassten Genies.
Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der
europäischen Grünen im Europaparlament, hat angesichts des fehlenden
Willens zur Flüchtlingsaufnahme in einigen EU-Mitgliedsstaaten davor
gewarnt, jetzt eine harte und kompromisslose Flüchtlingspolitik an
den Außengrenzen zu betreiben. "Es wäre ein großer Fehler, jetzt mit
Verdrängung und Abschottung zu reagieren", sagte Harms dem
Fernsehsender phoenix. Falsch sei es auch, bestimmte Länder st&a
Schwerin. Ein wesentlicher Anstieg der
Kriminalität durch Zuwanderer ist nach Angaben des
Landeskriminalamtes (LKA) in Mecklenburg-Vorpommern nicht zu
verzeichnen berichtet die Schweriner Volkszeitung in der
Donnerstagsausgabe. Jüngste Vorfälle in Schwerin und Rostock hatten
Spekulationen über einen Anstieg der Ausländerkriminalität genährt.
Das aktuelle Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA), das auf Daten
der Länderpolizeien beruht, zeigt eher ei
Um diesen Auftritt war Jean-Claude Juncker nicht zu
beneiden. Die große "Ruck-Rede" für Europa wurde vom
EU-Kommissionspräsidenten erwartet – ausgerechnet der Chef jener
Institution, die für viele Skeptiker das Übel der Union verkörpert,
sollte bei seiner Ansprache den Königsweg aus der Malaise Europas
aufzeigen. Das konnte nicht gut gehen. Juncker versuchte auch gar
nicht erst, die Ruckerwartungen zu bedienen. Im Gegenteil: So
nüchtern,