Für jede andere Kampagne wäre das wohl das
Ende: Derart offener Widerstand aus der eigenen Partei würde unter
normalen Umständen den Kandidaten als unwählbar brandmarken. Doch
fällt die Kandidatur von Donald Trump nicht unter "normale Umstände".
Der Außenseiter segelt am besten im Gegenwind, je stärker, desto
besser. Umso lauter kann er versprechen, mit der verhassten
Polit-Elite aufzuräumen, gleich welcher Partei. Einfach dieser
Wandel durch Annäherung, lautete im Kalten
Krieg die Devise der Neuen Ostpolitik. Der ökonomische Faktor
ergänzte die politische Entspannung damals entscheidend. Daraus
erwuchs das Schlagwort Wandel durch Handel. Das Prinzip funktionierte
so gut, dass bis heute viele Außenpolitiker in Europa und
insbesondere in Deutschland die These vertreten, man müsse mit
Diktatoren nur gute Geschäfte machen, um die Herrschaftsstrukturen zu
unterminieren. Wirtschaftlicher Au
Innenminister Thomas de Maizière hat sein
Versprechen, dass man trotz der Grenzkontrollen human mit
Flüchtlingen umgehen werde, offensichtlich nicht sonderlich ernst
gemeint. Obwohl der CDU-Politiker noch vor einem halben Jahr
angekündigt hatte, dass Menschen, die vor Krieg und Verfolgung
fliehen, in Deutschland mit Sicherheit und Schutz rechnen können,
werden die Schutzsuchenden nun zunehmend direkt an den Grenzen zur
Bundesrepublik wieder zurückgeschickt. Die
Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für
Religion, kurz Ditib, fühlt sich schlecht behandelt. Dass die
deutsche Politik zunehmend auf Distanz geht, empfindet der größte
islamische Dachverband in der Bundesrepublik als höchst ungerecht.
Schließlich seien alle gegen die Ditib erhobenen Vorwürfe
"tendenziös, in einigen Teilen gar offen feindselig". Im Brustton der
Überzeugung weist die Organisation "sämtliche Unterste
Seit dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs
durch die türkische Luftwaffe war die Beziehung monatelang vergiftet,
jetzt soll es einen Neustart geben: Das hat der türkische Präsident
Recep Tayyip Erdogan vor seiner Reise nach St. Petersburg
angekündigt. Wladimir Putin ist dem Amtskollegen mit Lockerungen von
Sanktionen bereits entgegen gekommen.
Die für 15.00 Uhr angekündigte Pressekonferenz der beiden
überträgt phoenix live. Es ist unter and
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot
Erler (SPD), hat den Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in
Russland begrüßt.
Der SPD-Politiker sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, es sei auch
im westlichen Interesse, wenn die Eiszeit zwischen der Türkei und
Russland beendet werde. Beide müssten kooperieren, um verschiedene
Krisenherde wie den in Syrien zu lösen. "Ohne ein Minimum an
Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Russland w
Erdogans Besuch bei Putin an diesem Dienstag in St.
Petersburg ist in erster Linie der Versuch eines Neuanfangs in den
krisengeschüttelten Beziehungen zwischen der Türkei und Russland. Da
die Visite in Zeiten eskalierender Spannungen zwischen Erdogan und
dem Westen stattfindet, stellt sich die Frage, ob hier eine neue
Allianz entsteht. Vieles spricht dagegen. Zwar decken sich türkische
und russische Sichtweisen in einigen Bereichen. Putin und Erdogan
misstrauen dem Westen un
Zar trifft Sultan, Alpha-Mann trifft Mega-Macho, G
8-Ausgestoßener trifft Paria des Westens: Passende Etiketten gibt es
mehr als genug, um die Begegnung des russischen Staatschefs Wladimir
Putin mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan in
entsprechende Schubladen einordnen zu können. Tatsächlich sind die
Parallelen nicht zu übersehen. Beide Präsidenten regieren fragile
Groß- und Vielvölkerreiche mit einer ruhmvollen Geschichte, aber
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan
ist ein grandioser Regisseur und zugleich ein Chamäleon-hafter
Diplomat. Vor einem Millionenpublikum inszenierte er in Istanbul den
vermeintlichen Sieg über die niederträchtigen Putschisten, die das
Land vor drei Wochen in eine Militärdiktatur stürzen wollten. Der
Sieger feiert sich für einen Sieg, der ihm gleichsam auf dem
Silbertablett präsentiert wurde. Die Revolte einiger Generäle und
Offizi
Weder frei noch fair
Auch wenn sich die Kritiker des umstrittenen Entwurfs geschlagen
geben müssen – mit Demokratie hatte die Abstimmung über Thailands
neue Verfassung nichts zu tun. Die Bedingungen waren weder frei noch
fair, da die Militärs keine ausgewogenen Debatten zuließen. Wer den
von einem Junta-treuen Komitee geschriebenen Entwurf kritisiert oder
"Vote No"-Kampagnen initiiert hatte, wurde schikaniert, verhaftet
oder angeklagt. Die Propagandamasch
