rbb-exklusiv: OSZE-Beobachter: Russland und Ukraine verletzen Vereinbarungen zum Waffenstillstand

Im Osten der Ukraine verletzen nach Angaben der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
sowohl russische als auch ukrainische Truppen die Minsker
Vereinbarungen zum Waffenstillstand.

Der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission, Alexander
Hug, sagte am Montag im rbb-Inforadio, die beiden Konfliktparteien
seien nach wie vor viel zu nahe beieinander. Dies führe zu hohen
Spannungen, die sich immer wieder in schweren Gefechten entladen
würd

neues deutschland:über Sarkozys Sägen an der Staatsbürgerschaft

Würde Nicolas Sarkozy Präsident, müsste wohl die
Ideengeschichte umgeschrieben werden. Denn bisher lehrt dieselbe, die
Scheide zwischen der republikanisch-demokratischen Idee der Nation
und einer tendenziell rassistischen werde vom Ius Soli markiert:
Nicht das »Blut« entscheidet, ob man dazugehört, wie etwa in
deutscher Tradition. Sondern die Geburt auf dem Boden des Landes, wie
im republikanischen Frankreich. Das ist zwar reichlich vereinfacht.
Doch bleibt e

ZDF-Politbarometer August 2016 / Projektion: Verluste für die SPD – Linke und FDP legen zu / Mehrheit erwartet Scheitern des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei (FOTO)

ZDF-Politbarometer  August  2016 / Projektion: Verluste für die SPD – Linke und FDP legen zu / Mehrheit erwartet Scheitern des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei (FOTO)

Nach Zugewinnen im Juni und Juli hat die SPD jetzt Verluste zu
verzeichnen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre,
käme die SPD nur noch auf 22 Prozent (minus 2), die CDU/CSU läge
unverändert bei 35 Prozent. Die Linke würde einen Punkt zulegen auf 9
Prozent, die Grünen blieben konstant bei 13 Prozent und die FDP
könnte sich verbessern auf 6 Prozent (plus 1). Die AfD könnte
weiterhin mit 11 Prozent rechnen und die anderen Parte

„Gute Investmentchancen in Lateinamerika“ (FOTO)

„Gute Investmentchancen in Lateinamerika“ (FOTO)

Stefan Jochum, CEO von Santander Asset Management (SAM)
Deutschland, zu den Aktienmarktperspektiven Lateinamerikas

Herr Jochum, die ganze Welt schaut derzeit nach Brasilien und
erhofft sich von den Olympischen Spielen spannende Wettkämpfe und
endlich mal wieder positive Nachrichten für das größte Land
Lateinamerikas. Sind diese bald auch wieder außerhalb der Stadien zu
erwarten?

Stefan Jochum: In der Tat fiel die mediale Berichterstattung über
Br

Weser-Kurier: Marieluise Beck verlässt den Bundestag

Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck, Obfrau im
Auswärtigen Ausschuss und osteuropa-politische Sprecherin ihrer
Fraktion, wird nicht wieder für den Bundestag kandidieren. Das
berichtet der "Weser-Kurier" (Freitagausgabe). In einem vierseitigen
Schreiben an ihre Bremer Parteifreunde, das der Zeitung vorliegt,
begründet die 64-Jährige ihren Schritt mit dem mangelnden Rückhalt im
Landesverband. "Es ist kein Geheimnis, dass ich meine Arbeit als
Ab

Von der Flüchtlingspolitik bis zum Zustimmungsverlust für die Volksparteien: ZDF-Sommerinterview mit Bundespräsident Joachim Gauck (FOTO)

Im Rahmen der "Berlin direkt"-Sommerinterviews stellt sich am
Sonntag, 14. August 2016, 19.10 Uhr, Bundespräsident Joachim Gauck
den Fragen von ZDF-Hauptstadtstudio-Leiterin Bettina Schausten.
Schwerpunkte des Gesprächs mit dem scheidenden Bundespräsidenten sind
die deutsche Rolle in der europäischen Flüchtlingspolitik, das
Verhältnis zur Türkei und die Stimmung nach den Terror-Anschlägen in
Deutschland.

Am Sonntag, 28. August 2016,

neues deutschland: Morgen in „neues deutschland“: Der deutsch-türkische Schriftsteller Dogan Akhanli über die derzeitige politische Lage in der Türkei

Als Ende Juli in Köln Zehntausende Deutsch-Türken
für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstrierten
und dabei aufgeputscht die Wiedereinführung der Todesstrafe in der
Türkei forderten, hat das einen in Köln lebenden Deutsch-Türken
besonders getroffen: Dogan Akhanli. Gegenüber der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe)
sagte der Schriftsteller, der in der Türkei verfolgt u

Lausitzer Rundschau: Was sonst? Defizitsünder kommen ungeschoren davon

Nun ist es amtlich: Die beiden Defizitsünder
Spanien und Portugal kommen ungeschoren davon. Wegen ihrer
notorischen Verstöße gegen die Stabilitätskriterien in der Euro-Zone
müssen die beiden Länder nicht mit Strafen rechnen. Weder mit einer
Buße in Milliardenhöhe, an der Spanien knapp vorbeischrammt, noch mit
symbolischen Strafen, wie sie auch zur Diskussion standen. Es ist
vergleichsweise leicht, Kommission und Mitgliedstaaten zu kritisieren
und ih