Glaubt man den Menschenrechtlern, waren es
willkürliche Hinrichtungen. Natürlich bestreitet das die mexikanische
Bundespolizei – alles nur Drogendealer, die da im Vorjahr in
Michoacán bedrohlich zur Waffe gegriffen haben und die man deshalb
erschießen musste. Und die Folterspuren, die bei den 22 gefunden
wurden? Die Aussagen von Angehörigen, wonach viele der Getöteten
Bauern aus dem benachbarten Bundesstaat Jalisco gewesen seien? Fue el
estado – Es war der S
In Ungarn sind die antikommunistische Rhetorik und
die geistige Indoktrination stärker denn je. Darauf verwies Tamas
Krausz, Historiker und Universitätsprofessor in Budapest, in einem
Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Samstagausgabe). Mithilfe des manipulativen Systems
würden die arbeitenden Menschen eingeschüchtert, die gesamte
Gesellschaft werde demoralisiert und "refeudalisiert". Dem
ungarischen Ministerp
"Die wichtigste Entwicklung seit dem Amtsantritt
von Jeremy Corbyn ist aber die, dass die Logik der Austeritätspolitik
in Frage gestellt und eine Debatte über eine
staatsinterventionistische Wirtschaftspolitik wieder möglich ist."
Das erklärte der Sprecher der linken Labour-Plattform "Momentum",
James Schneider, gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
"neues deutschland" (Wochenendausgabe). Labour-Chef Corbyn muss sich
bis 2
Es ist erstaunlich, was ein Stück Stoff, das in
dieser Form auf deutschen Straßen praktisch nie getragen wird, im
Sommer auslösen kann: An der Burka entzündet sich ein Kulturkampf,
als ob die Republik keine anderen Probleme hätte. Gut möglich, dass
die Debatte schon erledigt wäre, wenn nicht Landtagswahlen in Berlin
und Mecklenburg-Vorpommern anstünden. Da sieht sich die CDU derart
von rechts unter Druck gesetzt, dass sie auf einen rigorosen Kurs
d
Kanzlerin Angela Merkel hat Bereitschaft
signalisiert, die Sanktionen gegen Russland zu lockern. "Wenn das
Minsk-Abkommen umgesetzt wird, dann würde ich lieber heute als morgen
die Sanktionen, die im Zusammenhang mit der Lage in der Ostukraine
verhängt wurden, aufheben" sagte sie im Interview mit der in Rostock
erscheinenden OSTSEE-ZEITUNG. Russlands Annexion der Krim und sein
militärisches Vorgehen in der Ostukraine hätten "eine schwere Krise
hervorgeruf
Ob Erdogan oder Putin, ob Trump oder Marie Le Pen –
überall scheinen Populisten auf dem Vormarsch oder sind gar schon an
der Macht. Woher rührt der Wunsch nach autoritärer Führung, den diese
Politiker verkörpern? Was bedeutet es für die internationale Politik,
das Zusammenleben der Völker, wenn immer häufiger Autokraten die
Geschicke lenken? Und: Sind wir Deutschen davor gefeit, in
nationalistische und populistische Haltung zurück zu fallen?
Im Streit um die Weitergabe vertraulicher
Informationen über die Türkei in einer Antwort auf eine Anfrage der
Linksfraktion gibt es nach Ansicht von Bundesinnenminister de
Maizière (CDU) nichts zu bereuen.
Dem rbb sagte de Maizière am Mittwoch, es handele sich um eine
pointierte Darstellung eines Teilaspekts türkischer Wirklichkeit. Die
Wirklichkeit in der Türkei und die Zusammenarbeit Deutschlands mit
der türkischen Regierung gingen darüber h
Über die türkische Außenpolitik insgesamt ist zu
sagen: Sie hat ihr goldenes Jahrzehnt leider hinter sich. Jene Phase,
in der die Türkei bis 2010 zu all ihren problematischen Nachbarn gute
Beziehungen aufbauen und wahren konnte. In der sie zum Bollwerk der
Stabilität und zur Mittlerin wurde, deren gute Dienste sogar Israel
und Syrien für ihre ersten Verhandlungen seit Jahrzehnten nutzten.
Wenig ist davon geblieben. Tief ist die Türkei in Zank und Zoff
ver
Dass die Türkei seit einigen Jahren eine
ausgeprägte Nähe zu islamistischen Strömungen pflegt, ist alles
andere als eine gewagte Behauptung. Als die arabischen Rebellionen
ausbrachen, bekam der damalige Premier und heutige Präsident Recep
Tayyip Erdogan sogar Beifall aus dem Westen, als er das türkische
Modell eines säkular geprägten Islam in der Region als Vorbild
vermarktete. Doch dabei blieb es nicht. So ließen sich Vertreter der
paläs
Dass die türkische Regierung sich empört, wenn sie
von der deutschen sozusagen offiziell als Terroristenhelfer
eingestuft wird, ist verständlich. Die Aufregung in der deutschen
Politik über die vertrauliche Bewertung des Innenministeriums mutet
dagegen reichlich seltsam an. Denn dass Präsident Erdogans AKP gute
Beziehungen zu den ägyptischen Muslimbrüdern pflegt und zur
palästinensischen Hamas, war allgemein bekannt. Gleiches gilt dafür,
dass d
