In Australien kann regieren, wer will, in der
Flüchtlingspolitik sind sie sich einig: Seit 15 Jahren schiebt
Australien Bootsflüchtlinge in benachbarte Inselstaaten ab und seit
drei Jahren hat es kein Bootsflüchtling überhaupt noch geschafft, das
Festland in Down Under zu erreichen. Mit »Stoppt die Boote« eroberten
die konservativen Liberalen 2013 die Regierung von der
sozialdemokratischen Labor-Regierung zurück und an ihren Wahlslogan
haben sie sich – k
Die Autorin und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete
Lale Akgün hat scharfe Kritik an der Absage des kurdischen
Kulturfestivals geäußert: Dem Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstagsausgabe) sagte sie: "Wir müssen jetzt als Gesellschaft
dringend diskutieren, was an Politik von Außen in unser Land
hereingetragen werden darf." Wenn die Demokratie wie Ende Juli dazu
in der Lage sei, eine Demonstration türkischer Nationalisten am
Deutzer Rheinuf
taz-Kommentar von Pascal Beucker zum Bericht über
die Türkei als islamistische Plattform
Konsequenzen müssen folgen
Sicherlich, dass die Türkei dschihadistische Terrorgruppen
unterstützt, ist keine neue Erkenntnis. Dass macht jedoch die
Einschätzung des Bundesinnenministeriums, das Land am Bosporus habe
sich "zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen
der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt", nicht weniger
Die Grünen haben Konsequenzen aus der
vertraulichen Einschätzung der Bundesregierung über die Türkei als
Aktionsplattform für islamistische und terroristische Organisationen
im Nahen Osten verlangt. "Eine solch gravierende Kritik muss endlich
öffentlich und nicht nur in klassifizierten Unterlagen geäußert
werden", sagte Grünen-Außenexperte Omid Nouripour der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoch
Die Türkei in zweifelhafter Nähe zu
terroristischen Organisationen im Nahen Osten? Das ist kein neuer
Befund. Neu ist, dass dieses Thema Eingang in den Bundestag gefunden
hat. In Europa hat die Türkei mit Deutschland viele identische
Sicherheitsinteressen. Deswegen wäre es ein Fehler, wegen der
finsteren Schützlinge der Türkei die gemeinsame Nato-Mitgliedschaft
in Frage zu stellen. Mit Leisetreterei oder einem Stillhalten wegen
des gemeinsamen Flüchtli
Das deutsch-türkische Verhältnis zu verschlechtern
ist nicht mehr ganz einfach in diesen Tagen. Es dürfte nun aber
gelungen sein.
Die Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes, die Türkei sei
eine zentrale Aktionsplattform für islamistische und terroristische
Organisationen, kommt nicht überraschend. Alles sprach dafür,
vereinzelte Politiker haben es auch in Deutschland schon formuliert.
Aber nun ist sie von interessierter Seite in die Öffe
Der frühere französische Präsident Francois
Mitterrand, mit Altkanzler Helmut Kohl unvergesslich per Handschlag
über den Gräbern von Verdun verbunden, meinte einst bewundernd über
seine Nachbarn: Es ist wahr, die Deutschen haben große
Schwierigkeiten, aber sie werden sie meistern, und sie werden danach
stärker sein als je zuvor. Mitunter muss man den Blick von außen auf
das eigene Land richten, um besser ermessen zu können, worin die
eig
Sensationelle Erkenntnisse hat das Treffen von Bundesaußenminister
Frank-Walter Steinmeier mit seinem russischen Amtskollegen Sergej
Lawrow in Jekaterinburg nicht gebracht. Dafür aber einen kleinen
Hoffnungsschimmer: Immerhin reden die beiden miteinander – nicht
selbstverständlich in Zeiten, in denen es noch vor wenigen Tagen
nicht auszuschließen war, dass die Halbinsel Krim Schauplatz einer
militärischen Eskalation hätte werden k
Das Projekt Südsudan ist gescheitert. Das jüngste Land der Welt,
gerade mal fünf Jahre alt, versinkt in Machtgier und ethnischem Hass.
Die Internationale Gemeinschaft ist ebenso ratlos wie die
Nachbarländer. Der jüngste Lösungsvorschlag der UNO: mehr Blauhelme
für die Hauptstadt Juba. Aber wenn die 12.000 UNO-Soldaten, die
bereits im Südsudan sind, es nicht schaffen – wie sollen 4.000 Mann
mehr da einen großen Unterschied m
Der Linkenpolitiker Dominic Heilig hat die Bildung
eines gemeinsamen Ausschusses des Bundestags und des Athener
Parlaments vorgeschlagen, in dem eine Regelung zu den noch offenen
Reparationsansprüchen Griechenlands gefunden werden soll. Das
»Wegducken« der Bundesregierung und das »Wegdrücken von berechtigten
Forderungen« müsse »endlich ein Ende finden«, sagte der Europaexperte
gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »n
