Die Republikaner haben aus politischem Kalkül
heraus über Jahrzehnte ein intellektuellen-feindliches Klima
kultiviert. Damit sicherten sie sich die Stimmen der weißen
Unterschicht und der christlichen Fundamentalisten, die sich von den
Ressentiments gegen "Washington" und "Harvard" angesprochen fühlten.
Doch weder Richard Nixon, der sich zum Sprachrohr der "schweigenden
Mehrheit" stilisierte, noch Ronald Reagan, der gerne über eine
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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
(SPD) hat die Drohungen der türkischen Regierung, den Flüchtlingspakt
scheitern zu lassen, scharf kritisiert und betont, dass die Kriterien
für eine Visafreiheit nicht erfüllt sind. "Es bringt jetzt nichts,
sich gegenseitig Ultimaten zu stellen und zu drohen", sagte
Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). "Es gibt Bedingungen für die Visafreiheit,
Aus Angst, dass Erdogan wieder vermehrt
Flüchtlinge nach Europa lässt, sollte man ihm keinen Persilschein
ausstellen.(…) Erstens muss klar angesprochen werden, was in der
Türkei geschieht. Zweitens sollte auch in die diplomatische Kiste mit
Konsequenzen gegriffen werden. Tatsächlich wäre es kontraproduktiv,
den Botschafter abzuziehen, wie es die Türkei getan hat. Aber warum
nicht einen Vertreter zum Rapport zitieren oder die Teilnahme an
einem Wirtsch
Man kann viel über die Bürokratie und die
Ineffizienz in der Europäischen Union schimpfen. Aber sie ist eine
Wertegemeinschaft. Die Grundlagen gelten, etwa die europäische
Menschenrechtskonvention. Was in der Türkei seit Jahren passiert –
und sich nach dem gescheiterten Putschversuch noch verschärft hat -,
ist ein systematisches Vorgehen staatlicher Stellen gegen
Regimegegner. Wissenschaftler, Journalisten, Menschenrechtler, die
sich gegen Erdogan stellen, we
Wenn die türkische Regierung es ernst meint mit
ihrer Drohung, ohne Visafreiheit den Flüchtlingsdeal platzen zu
lassen, dann wird er platzen. Denn die Liberalisierung der
Einreisemöglichkeiten ist an Bedingungen geknüpft, auf deren
Erfüllung die EU nicht verzichten wird und kann. Und Ankara ist
derzeit weniger denn je bereit, sich den geforderten Standards
anzupassen und beispielsweise die Anti-Terror-Gesetze abzumildern,
die eine Grundlage bilden, um Journalisten
Die französische Militärintervention im von
Konflikten erschütterten Mali hat das nach Ansicht des
Afrika-Experten Georg Klute kaum stabilisieren können. »Aus den
befristeten Interventionen hat sich ein Dauereinsatz entwickelt«,
sagte der Bayreuther Ethnologie-Professor der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagausgabe). »Aus der
Operation –Barkhane– wurde einer internationale Sicherheitstruppe für
den Sahe
Deutschland ist kein Aufmarschfeld für
innenpolitische Konflikte der Türkei. Auch wenn bei uns das
Demonstrationsrecht für alle gilt – sogar für diejenigen, die den
kontinuierlichen Abbau des Rechtsstaates und die tausendfache
Denunzierung in der Türkei blind bejubeln: Es ist kein Freibrief für
eine gewollte und von Ankara absichtsvoll gesteuerte Eskalation, die
das Trennende betont und einen erhitzten Nationalismus schürt. Es
muss Erdogan seitens de
Alles unter der Sonne hat seine Zeit, heißt es in
den Büchern der Weisheit des Alten Testaments, und weiter: "Es gibt
eine Zeit zum Weinen und eine Zeit zum Lachen, eine Zeit für die
Klage und eine Zeit für den Tanz […], eine Zeit zum Schweigen und
eine Zeit zum Reden." Nach Abschluss des Weltjugendtages in Krakau
lesen sich diese Zeilen wie eine nachträgliche Gebrauchsanweisung für
die rundum gelungene Polenreise des Papstes. Franziskus spielte
v
Es waren Tage der Völkerverständigung:
Hunderttausende Jugendliche aus aller Welt pilgerten friedlich zum
Papstbesuch nach Polen. Sie feierten gemeinsam, sie beteten
gemeinsam. Und sie wurden von Papst Franziskus nachdrücklich
aufgefordert, sich für die Gesellschaft zu engagieren. In Zeiten von
Terror, Flüchtlingskrise und Nationalismen war der katholische
Weltjugendtag in Krakau ein wichtiges Signal: Ein Zeichen dafür, dass
es auch anders geht. Dass sich Mens
Wenn Zehntausende Türken vor unserer Haustür für
einen Machtmenschen demonstrieren, der dabei ist, die Demokratie in
seinem Land mehr oder weniger abzuschaffen, wirkt das schon paradox.
Man darf es sogar unappetitlich finden. Aber das trifft gewiss auch
auf andere Demonstrationen zu. NPD-Aufmärsche sind eine noch viel
größere Zumutung. Und doch ist unser Land stark genug, selbst diese
zu ertragen. So soll es bleiben.
