Im Namen der Demokratie marschierten Erdogans
Parteigänger in Köln auf, so wie der türkische Präsident den
selbstherrlichen, autokratischen Umbau seines Staates im Namen der
Demokratie vorantreibt. Doch es gibt keinen Grund für gehobene
Zeigefinger hiesiger vermeintlicher Vorzeigedemokraten, die die
Demonstration in Köln als den Aufmarsch fremder Mächte abtun. So, als
hätte der Pakt mit dem Bösen nicht hierzulande seine eigenen
Befürworter.
Aber ist Deutschland vom Pioniergeist erfasst?
Zweifel sind angebracht, die Innovationskraft des Landes lahmt. Die
großen Durchbrüche – die von Facebook oder Google – geschehen in
den USA, Handys kommen aus Asien. Selbst auf unserem ureigensten
Feld, dem Automobilbau, sind wir der Old Economy verhaftet. Wer
Elektroautos will, schaut auf Tesla im Silicon Valley. Deutschland
hat einen zwiespältigen Ruf. Es gilt in der Forschung als breit
aufgestellt, liefert exzellente G
Wirtschaftlich, politisch und militärisch wird man
noch in etlichen Bereichen miteinander kooperieren können. Besser
gesagt müssen. Aber auf einer Ebene muss die Zusammenarbeit mit der
Türkei sofort und komplett enden: im Justizwesen. Der lange Arm von
Erdogan darf nicht bis in deutsche Gerichtssäle reichen. Denn seit im
türkischen Justizapparat eine Grundsäuberung gegen Andersdenkende
erfolgt, kann er nicht mehr als unabhängig betrachtet werden. Er is
Was derzeit in der Türkei geschieht, ist mit dem
Begriff Säuberung treffend beschrieben. Präsident Recep Tayyip
Erdogan »reinigt«, wie er selbst betont, Justiz, Armee und Verwaltung
von mutmaßlichen Anhängern des Predigers Fethullah Gülen. Dessen
klandestines Netzwerk soll alle staatlichen Strukturen durchdrungen
haben und hinter dem verdächtig dilettantischen Putschversuch
stecken. Die schiere Anzahl Beschuldigter lässt vermuten, dass es
Die Integrationsbeauftrage der Unionsfraktion im
Bundestag, Cemile Giousouf, hat Versuche der türkischen Regierung
verurteilt, ihren innenpolitischen Konflikt auch in Deutschland
auszutragen.
"Wir dürfen nicht zulassen, dass die Hetzjagd jetzt auf die
Gülen-Bewegung auf Deutschland übertragen wird", sagt Giousouf am
Freitag im rbb-Inforadio. Hintergrund ist der Vorwurf des
Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann
(Grü
Der frühere US-Botschafter in Deutschland, Philip D.
Murphy, ist nach eigenen Worten in großer Sorge, sollte es Donald
Trump gelingen, nächster Präsident der Vereinigten Staaten zu werden.
"Deutschland ist zurecht bestürzt, wenn man an Donald Trump denkt. Er
ist eine Gefahr für die Innen-, vor allem aber auch für die
Außenpolitik", erklärte Murphy, der Gouverneur in New Jersey werden
will, am Rande des Nominierungsparteitages der Demok
Es muss Merkel vor allem gelingen, dass ihre
nach wie vor hochriskante Flüchtlingspolitik nicht als Ausgangspunkt
islamistischen und anderen Terrors eingeordnet wird. Gewiss: Die
Kanzlerin ist nicht verantwortlich für die Unruhen in der Türkei,
den Vormarsch des IS oder die Taten rachsüchtiger Psychopaten. Aber
sie wird in den nächsten Monaten mehr liefern müssen als kühle
Durchhalteparolen und dünnhäutige Rechthaberei. Merkel muss im Kamp
Es war ein Randaspekt der Merkelschen
General-Audienz am Donnerstag, ein Randaspekt allerdings, der für
Europa zunehmend zum Problem wird: die Türkei. Merkel mahnte, von
Journalisten auf ihre Reaktion zu Erdogans Handeln seit dem
gescheiterten Militärputsch angesprochen, zur "Verhältnismäßigkeit".
Als ob diese in der Türkei noch irgendeine Rolle spielen würde.
"Verhältnismäßig" war die Reaktion des türkischen
Aus der Distanz fällt es schwer, die Vorgänge in der
Türkei zu bewerten. Dass die Regierung Hexenjagd auf Journalisten
macht, die sie kritisch begleitet, erleichtert die Urteilsfindung.
Wie schwach muss sich Recep Tayyip Erdogan fühlen, wenn er jede,
wirklich jede unliebsame Stimme im Land im Keim ersticken will?
Selbst unschuldige Kinder, die Plakate von ihm in irgendeiner Form
beschädigen, werden mit Strafverfahren überzogen oder gar
eingesperrt. Mit seiner
Die Säuberungswelle hat nach dem Militär, dem
Polizei- und dem Staatsapparat, den Schulen und Universitäten jetzt
die Medien erfasst. Mit den Journalisten steckt der türkische
Präsident die Demokratie des Landes in den Kerker. Was kommt noch? Es
bleibt eigentlich nur noch ein wichtiger Gesellschaftsbereich, den
Erdogan in seinem Verfolgungswahn bisher weitgehend unbehelligt ließ:
die türkischen Unternehmen. Sie dürften die Nächsten auf der Liste
