Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich nach den
Attentaten der vergangenen Woche vor der Bundespressekonferenz zu
aktuellen Fragen der Innen- und Außenpolitik. phoenix überträgt ab 13
Uhr live. Unser Korrespondent Erhard Scherfer ist vor Ort und spricht
ab 12.45 Uhr mit Karl Doemens, Chefkorrespondent bei DuMont.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rühmt sich
gerne, der Chef einer politischen Behörde zu sein. Doch mit der
gestrigen Empfehlung, Spanien und Portugal trotz ihrer wiederholten
Verletzung des Stabilitätspakts keine Sanktionen aufzuerlegen, hat er
genau diese Rolle verfehlt. Zu einer politischen Führung gehört es
eben auch, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Es wäre nur
konsequent gewesen, den beiden Sündern mit derselben Härte
entg
Wenn sich die US-Wähler an den großen
Präsidenten Abraham Lincoln erinnern, dann müsste es Hillary Clinton
schaffen. "Put your feet in the right place, then stand firm", hat
Lincoln gesagt. Füße an die richtige Stelle setzen, stehenbleiben!
Darum geht es bei den Wahlen im November. Und ein Mann, der Mexikaner
als Vergewaltiger beschimpft hat, Muslime deportieren will, Frauen
als Hausmädchen verortet, eine Mauer um das Land bauen will und
Belgi
Schmutz, Geifer, Ignoranz und persönliche Angriffe – Hillary
Clinton kann sich in den kommenden Wochen bis zur
US-Präsidentschaftswahl auf eine Schlammschlacht einstellen. Zwischen
der frisch auf dem Nominierungsparteitag der Demokratischen Partei
gekürten Kandidatin und ihrem historischen Schritt ins Weiße Haus
steht der unwahrscheinlichste Konkurrent. Und obwohl sie Donald Trump
offensichtlich überlegen ist, droh
Unverständnis, Ärger, populistisches Getöse – so
fallen die Reaktionen aus Teilen der Politik auf die Demo-Ankündigung
aus. Da fordert CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach ein Verbot der
Demonstration, und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagt:
"Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts zu suchen."
Beides ist Symbolpolitik. Gerichtet an die wachsende Zahl jener
Deutscher, die das Gefühl haben, in ihrer eigenen Heimat nicht mehr
da
Die Einigung der mazedonischen Parteien auf einen
Wahltermin sowie eine Medienreform wird von der Protestbewegung des
Landes kritisiert. "Die Forderungen der Demonstranten werden nicht
erfüllt, es handelt sich um ein Zugeständnis an die herrschende
Elite", sagte die Aktivistin Adela Gjorgjioska gegenüber der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Donnerstagausgabe). Gruppen der Protestbewegung und linke
Organisationen würden nun d
Für einen Moment ist der Aufschrei in Nigeria und
der Welt groß. Die Binnenflüchtlinge, vor allem aber die
katastrophale Versorgungslage im Land, haben überall Schlagzeilen
gemacht. Die Bilder sterbender Kinder – es könnten bis zu 134 pro Tag
sein – in Flüchtlingscamps möchte schließlich niemand sehen. Trotzdem
wird das Entsetzen bald wieder abklingen. Bereits jetzt wirkt es, so
ehrlich es sein mag, etwas geheuchelt. Denn die Krise in Afrikas
einwoh
Wozu sind Regeln da, wenn sich niemand dranhalten
muss? Dass die EU-Kommission keine Geldstrafen für Spanien und
Portugal empfiehlt, ist dennoch goldrichtig. Gute Eltern ohrfeigen
ihr Kind ja auch nicht – und wenn es zum zehnten Mal die Milch
umkippt. Aber: Vielleicht hilft ein strenges Wort, dass es nicht
wieder zur Sauerei kommt. Und Geduld. Viel Geduld.​
Erstens: Die Entscheidung aus Brüssel ist eine Entscheidung gegen
den sparwütigen Schäublerismus – u
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
hält einen Abzug der deutschen Soldaten vom türkischen
Luftwaffenstützpunkt Incirlik selbst dann für falsch, wenn die Türkei
die Todesstrafe einführen sollte. "Es ist das falsche Drohmittel",
sagte von der Leyen in einem Interview mit dem Hamburger Magazin
stern. "Es wäre für die politischen Beziehungen zwischen uns
EU-Staaten und der Türkei ohne Frage ein schwerer Schock, wenn sie
