Wo ist die Grenze für den türkischen
Präsidenten Erdogan, an der er seine Säuberungsaktionen enden lässt?
Wenn alle, die ihm gefährlich werden könnten, verhaftet sind? Viel
wichtiger aber ist die Frage, wann die Grenze erreicht ist, an der
die EU bereit ist, sich in den Konflikt einzumischen. Sicher: Bei
Erdogans Maßnahmen handelt es sich um innertürkische Angelegenheiten.
Das aber war für die EU nie ein Argument. Zudem reicht Erdogans
lan
Die Mitteldeutsche Zeitung kommentiert die
IOC-Entscheidung zu Russland: Jedermann weiß: In Russland wird unter
staatlicher Obhut munter gedopt. Doch Konsequenzen gibt es nur für
die paar Dummen, die sich erwischen lassen. So wird es weiter gehen.
Spätestens jetzt darf im Lager der sauberen Athleten voller Wut
resigniert werden. Das IOC hat den Anti-Doping-Kämpfern einen
Schlag ins Gesicht verpasst.
Die Deutsche AIDS-Hilfe appelliert am Ende der
Welt-Aids-Konferenz in Durban an die Staatengemeinschaft,
Finanzierungs- und Versorgungslücken zu schließen. "Es ist eine Frage
des Willens", schreibt der Sprecher der Deutschen AIDS-Hilfe, Holger
Wicht, in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende
Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). "Aus genau diesem
Grund sollte das wirtschaftsstarke Deutschland jetzt mit gutem
Beispiel vorangehen
Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union stieß im
Politbarometer noch nie auf so viel Ablehnung wie zurzeit: 87 Prozent
der Befragten und klare Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen
sind dagegen, dass die Türkei in einigen Jahren EU-Mitglied wird. Nur
9 Prozent sprechen sich dafür aus (Rest zu 100 Prozent hier und im
Folgenden jeweils "weiß nicht"). Nach dem gescheiterten Putschversuch
in der letzten Woche halten 80 Prozent den t&uu
Zu den aktuellen Vorgängen in der Türkei erklärt
der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"Die aktuellen Vorgänge in der Türkei und die haarsträubenden
Maßnahmen, die Präsident Erdogan jetzt ergreift, beweisen lediglich,
dass die Türkei nicht zu Europa gehört und noch nie gehört hat. Sie
ist ein eurasisches Land mit osmanischer Tradition, das in Europa
nichts verloren hat. Selbstverständlich ist alles, was
Erdogans langer Arm hat in Deutschland nichts zu
suchen. Weder in Schulen noch in Moscheen. Integrationsangebote,
unverzichtbar und richtig, dürfen nicht dazu führen, wegzusehen, wenn
Erdogan-Kritiker auch hier mundtot gemacht und ausgegrenzt werden
sollen. Öffentlich und hasserfüllt. Deshalb heißt es jetzt, noch
genauer hinzuschauen und zu urteilen, wie Erdogans ziviler
Gegenputsch die Türkei verändert. Zu prüfen, unter welchen Umständen
politi
Wie soll in der Türkei je wieder ein
freiheitlicher Rechtsstaat entstehen? Erdogan und seine fanatisierten
Anhänger werden ihre Macht nie mehr freiwillig abgeben. Sie werden
nie wieder kritische Medien mit nennenswerter Reichweite zulassen.
Sie werden nie wieder Oppositionsparteien auch nur in die Nähe der
Macht kommen lassen. Unter dem Chiffre "Gülen-Bewegung" kann man
jeden verdächtigen. Und selbst wenn der Potentat, den man nun
endgültig Diktator
Der Ausnahmezustand in Demokratien ist von seinem
Wesen her gefährlich wie paradox: Sieht sich ein Staat, konkret deren
Machthaber, in der Existenz akut bedroht, greift er auf judikativem
oder exekutivem Wege die eigene Ordnung und Verfasstheit an, um sie
zu schützen. Eine Ausweglosigkeit: Schritte, zur »Verteidigung« der
Demokratie und des Rechtsstaats angewandt, sind die selben, die sie
zerstören können.
Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin waren eine Zeit lang
Intimfeinde, jetzt verstehen sie sich wieder besser, und an sich sind
sie Brüder im Geiste: formal demokratisch gewählte Präsidenten, die
autoritär regieren und sich auf einen religiös-chauvinistisch
verhetzten Mob stützen.
Es gibt eigentlich nur zwei Unterschiede: So ungeniert, wie
Erdogan jetzt mit Massenverhaftungen
Es kennzeichnet despotische Regime, dass sie zuerst
nach der geistigen Elite greifen, um mögliche Gegner auszuschalten.
Lehrer, Denker, Künstler, Journalisten, Schriftsteller,
Wissenschaftler – stets waren sie die ersten Opfer. Der Grund ist
simpel: Nimmt man dem Volk die Wortführer, nimmt man ihm die Sprache.
Kritik wird unmöglich.
Genau das ist der Sinn von Erdogans Amoklauf gegenüber
Akademikern: die Vernichtung des freien Geistes. Entlassungen,
Suspendierun
