Anlässlich des heute bei den Vereinten Nationen in
New York vorgestellten Berichts der Bundesregierung zur Umsetzung der
weltweiten Nachhaltigkeitsziele durch Deutschland erklärt Beate
Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Wir begrüßen, dass die deutsche Regierung die weltweiten
Nachhaltigkeitsziele umsetzen will und den Vereinten Nationen als
einer der ersten Staaten berichtet, wo Handlungsbedarf auch in
Deutschland besteht. Begr
Dem immer wilder um sich schlagenden türkischen
Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan haben EU und USA das fällige
Stopp-Schild gezeigt: Pläne für die Wiedereinführung der Todesstrafe,
so die Botschaft der EU, sind mit dem Status eines Landes, das immer
noch in den Club hinein will, nicht vereinbar. Auch die
Nato-Mitgliedschaft könnte auf Eis gelegt werden, so die Botschaft
der USA, wenn Erdogan die demokratischen Spielregeln weiter mit Füßen
t
Freunde macht sich Recep Tayyip Erdogan gerade
nicht in der EU. Namentlich Konservative ergreifen die Gelegenheit
beim Schopf und kramen ihre Vorbehalte gegen eine EU-Mitgliedschaft
der Türkei heraus. Recht haben sie alle. Damit jedenfalls, dass
Ankara den Ruf der Gemeinschaft erfolgreicher ramponieren würde als
alle Brexit-Freunde zusammen. Und Erdogans Gedankenspiele zur
Einführung der Todesstrafe provozieren nun den mahnenden Zeigefinger
aller EU-Wertebewahrer. Dabei: Me
Sie treten redegewandt in Talkshows und
Bürgerversammlungen auf, sie mischen sich in den politischen Diskurs
an den Unis, sie beherrschen in etlichen Städten die
Ausländerbeiräte: Rhetorisch geschulte Erdogan-Anhänger dominieren
immer stärker die Debatte um die Themen Türkei und Islam. Sie
vertreten dabei – wie ihr geistiger Ziehvater – eine erzkonservative
und antidemokratische Politik.
Erdogans islamisch-konservativer Partei, der AKP, ist es gelunge
Auf die Europäische Union kommen im Verhältnis zu
den USA schwierige Zeiten zu, sollte Donald Trump Präsident werden.
"Die EU repräsentiert genau das, wogegen Donald Trump eintritt: den
schlimmsten bürokratischen Faschismus", so Curtis Winsor Jr., der zum
informellen Beraterstab des Republikaners in außenpolitischen Fragen
gehört.
Der frühere Weggefährte von Ronald Reagan und ehemalige
US-Botschafter in Costa Rica stellt im N24-Int
"Trump wäre gern ein Tyrann. Aber er ist kein
Faschist", meint der US-Forscher Leonard Zeskind im Interview mit der
in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Dienstagsausgabe). "Er reitet auf einer Welle von weißem Protest und
weißer Wut", erläutert der Menschenrechtsaktivist. Er forscht seit
vier Jahrzehnten zum Rechtsextremismus in den USA und leitet das
»Institute for Research and Education on Human Rights« in
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung,
Aydan Özoguz (SPD), hat die Türkei aufgefordert, bei der Aufarbeitung
des Putschversuchs alle rechtsstaatlichen Grundsätze zu beachten.
Özoguz sagte am Montag im rbb-Inforadio, derzeit sehe es so aus,
als ginge es Staatspräsident Erdogan darum, schnell diejenigen
festzunehmen, die man ohnehin im Visier hatte. Dennoch wäre es
falsch, jetzt alle Gespräche mit der Türkei zu einem EU-Beitritt
abzubreche
Selbst wenn Donald Trump im November gewinnt,
sind die Tage der traditionellen Republikaner gezählt. Die Partei,
die Amerika einst aus der Sklaverei führte, wird von einem bigotten
Mann geführt, der offen Rassismus und Diskriminierung predigt. Die
leidenschaftlichsten Verfechter des Freihandels haben nun einen
Protektionisten an ihrer Spitze. Trump setzt auf Isolationismus,
während die Republikaner die längste Zeit die Partei des
Interventionismus war. Dass nun au
Als das osmanische Reich in den letzten Zügen
lag, machte der Begriff vom "kranken Mann vom Bosporus" in Europa die
Runde. Er drückte die Sorge darüber aus, wie dieses Land weiter
agieren würde, was an der Schnittstelle zwischen Orient und Okzident,
zwischen Asien und Euopa geschehen würde. Heute, 100 Jahre später,
ist die Sorge um die Türkei so aktuell wie damals. An der Reaktion
auf den gescheiterten Putsch gegen Recep Tayyip Erdogan wird sich
Nur höchst selten hat sich in die internationale
Erleichterung über das Scheitern eines Militärputsches so viel
misstrauisches Ermahnen an eine demokratisch legitimierte Regierung
wie die türkische gemischt, es auf ihrem legitim strafenden Weg gegen
die Drahtzieher nicht an Rechtsstaatlichkeit mangeln zu lassen und
auf einen unerbittlichen wie maßlosen Rachefeldzug zu verzichten. Das
ist für die weltweite Einordnung der Politik von Staatspräsident
Recep Ta
