Für Österreich ist das Urteil eine große
Peinlichkeit. Denn es belegt, mit welcher Lässigkeit bei der
Stimmauszählung das Recht ignoriert wurde – pikanterweise gerade auch
von denen, die mit der als Kläger auftretenden FPÖ sympathisieren.
Politisch ist die FPÖ mit ihrem Kandidaten Norbert Hofer dennoch der
große Gewinner. Sie erhält eine zweite Chance, das Staatsoberhaupt zu
stellen – und diesmal sind ihre Voraussetzungen womöglich bes
Bei Lichte besehen hatte der Wiener
Verfassungsgerichtshof keinen Ermessensspielraum: Wenn es mit den
Briefwahl-Urnen tatsächlich zugegangen ist wie im
K.u.k-Komödiantenstadel, konnten die Richter schlechterdings nur auf
Neuwahl erkennen – sofern sie ihren Auftrag, Demokratie und
Verfassung zu schützen, ernstnehmen. Und offensichtlich tun sie das.
Es gibt für beide Kandidaten die zweite Chance, und dafür müssten den
Richtern alle Österreicher dankbar sein
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Sonntag, 03. Juli
Andernach: ESF-Tour mit Arbeitsministerin Andrea Nahles
Der Europäische Sozialfonds E
Eine "Katastrophe", einen "Alptraum", "die größte
Tragödie in der jüngsten Geschichte Großbritanniens" nennt John
Lennon, Professor an der Glasgow Caledonian University, den Ausgang
des Referendums vom 23. Juni in einem Interview mit der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe).
Für den Brexit macht der Wissenschaftler kurzsichtige Politiker und
Populisten verantwortlich. "Viele
Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner,
hält die Entscheidung des prominentesten Brexit-Befürworters der
britischen Konservativen, Boris Johnson, nicht für das Amt des
Premierministers zu kandidieren "für eine echte Wählertäuschung".
Johnson habe sich, so Lindner, "in ganz besonderer Weise auch mit
derben Zuspitzungen daran beteiligt, die Briten in diese schwierige
Situation zu bringen und jetzt lässt er die Menschen mit dem
Sche
Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz hat
vor einem "Schwebezustand" nach dem britischen EU-Referendum gewarnt.
Zwar könne der Ausschuss für konstitutionelle Fragen im EU-Parlament
(AFCO) so lange, wie das Vereinigte Königreich nicht nach Artikel 50
des Lissaboner Vertrages seinen Austritt anzeigt, nicht agieren.
"Zugleich kann aber ein Schwebezustand auf Dauer nicht akzeptiert
werden, weil sonst das gesamte europäische Projekt wirtschaftlich,
fi
Es ist vermutlich die politische Blamage des
Jahrzehnts: Boris Johnson, der Mann, dem das Brexit-Lager seinen Sieg
beim Austrittsreferendum verdankt, will nicht die Nachfolge von David
Cameron als britischer Premierminister antreten. Johnson kneift, denn
er wurde von Cameron ausmanövriert. Mit seiner viel kritisierten
Weigerung, die Scheidung von der EU unverzüglich einzureichen, hat
Cameron seinen Rivalen zum Offenbarungseid gezwungen. Nun kann jeder
sehen, mit welcher Leichtferti
6:35 Uhr und 7:35 Uhr, Ska Keller, Bündnis 90/Die
Grünen, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Thema:
Europa
8:05 Uhr, Johanna Uekermann, SPD, Bundesvorsitzende der Jusos,
Thema: Brexit und Europa
8:35 Uhr, Peter Biesenbach, CDU, Vorsitzender
Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht, Thema: Kraft vor
Untersuchungsausschuss
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20
Deutschland muss endlich, wie dies mehrere
europäische Politiker seit Langem fordern, seine finanziellen
Anreize senken. Der neuen Regierung von Baden-Württemberg kommt hier
eine Schlüsselrolle zu. Sie tüftelt an einer Geldkarte, die es
Flüchtlingen zwar weiter ermöglichen würde, ihren Lebensunterhalt
ordentlich zu bestreiten. Es wäre dann aber nicht mehr möglich,
Bargeld zu horten und es in die Heimat zu schicken. Zwar bestreiten
vor a
Quo vadis, EU? Erstmals schert mit Großbritannien
ein Staat aus dem Verbund aus. In London herrscht Chaos. Boris
Johnson traut sich nicht, als Nachfolger von David Cameron den
angerichteten Schaden zu beheben. Großbritannien-Experte Dr. Nicolai
von Ondarza von der Berliner Denkfabrik SWP mahnt die EU zu Geduld
und Verhandlungshärte: "Das Tafelsilber, der Zugang zum Binnenmarkt,
darf nicht verschenkt werden, sonst zerbricht die EU." Notwendig sei
aber auch ein Sig
