Wenn es nicht so traurig wäre für Europa, könnte
einem Jean-Claude Juncker fast schon leidtun. Was ist nur aus dem
leutseligen Luxemburger Kumpeltyp geworden, der mit seinem
freundlichen Genuschel und niedlichen Akzent selbst die härtesten
Konflikte in der EU zu relativieren vermochte? Rien ne va plus. Nach
dem Brexit-Votum hat der Kommissionspräsident komplett versagt. Statt
den Schaden zu begrenzen, hat er ihn vergrößert – mit seinem Solo für
Ceta,
Nach dem tödlichen Anschlag in Istanbul hat der
verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer
Arnold, der Türkei eine engere Zusammenarbeit bei der
Terrorbekämpfung angeboten.
Arnold sagte am Donnerstag im rbb-inforadio, er könne sich
vorstellen, "dass die NATO AWACS-Aufklärungsflugzeuge mandatiert."
Diese Maschinen könnten den Luftraum kontrollieren und Flugzeuge
leiten – um Kampfflugzeuge und die Truppen am Boden im Kam
Vor dem Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck in
Chile Mitte Juli gedeihen erste Überlegungen für einen Hilfsfonds für
die Opfer der deutschen Sektensiedlung "Colonia Dignidad." "Für die
nicht-deutschen Opfer fühlt sich die deutsche Regierung bisher
überhaupt nicht verantwortlich und für die deutschen auch erst seit
Steinmeier Eingeständnis von Ende April", sagt Jan Stehle der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
Für Triumphgeheul ist es noch deutlich zu früh.
Ob die EU den Verlust Großbritanniens, eines wirtschaftsstarken und
international einflussreichen Mitglieds, halbwegs unbeschadet
übersteht, wird sich erst in ein paar Jahren sagen lassen, wenn die
Austrittsverhandlungen abgeschlossen sind. Aber eine Woche nach dem
Exit-Votum der britischen Wähler lässt sich immerhin feststellen,
dass der Schock für Kontinentaleuropa längst nicht so drastisch
ausgefall
Auch jeder Bürger ist gefragt. Es gilt, im
Kleinen, in der Diskussion im Bekanntenkreis Europa zu verteidigen.
Zugegeben, die Strukturen der EU sind etwas unübersichtlich. Doch der
aufgeklärte Wähler sollte sich schon die Mühe machen, mehr Durchblick
zu bekommen. Wer näher hinschaut, erkennt, dass die EU kein
Demokratiedefizit hat. Das Europaparlament ist machtvoll, die
Abgeordneten haben bei der Auswahl der Kommissare mehr mitzureden als
der Bundestag bei der
Die Bilder des Schreckens, sie wollen kein Ende
nehmen, der Terror, er wird grauenvolle Routine. Paris, Brüssel, nun
wieder Istanbul und immer wieder die ebenso verstörende wie
ernüchternde Erkenntnis: Es sind nicht alle Anschläge zu verhindern,
nicht alle Verrückten aus dem Verkehr zu ziehen, bevor sie
zuschlagen. Selbst dann nicht, wenn sämtliche Geheimdienste so
perfekt zusammenarbeiteten, wie sie es leider immer noch nicht tun.
Die Türkei kommt nicht zur Ruhe. Zwölf Anschläge in
den vergangenen zwölf Monaten. Bekannt hat sich zum Anschlag auf den
Flughafen in Istanbul noch niemand und ob sich die Hinweise auf den
Islamischen Staat (IS) als Urheber verdichten, ist noch nicht
ausgemacht. Klar ist nach dem erneuten Terroranschlag in der Türkei:
Präsident Recep Tayyip Erdogan erntet innenpolitisch, was er
außenpolitisch gesät hat. Viele Jahre war die Türkei ein sicherer
R
Für VW-Kunden, die in Deutschland auf eine
Entschädigung gehofft haben, sieht es schlecht aus. Denn die
Sammelklagen, bei denen Verbraucher ihre Ansprüche gebündelt geltend
machen können, sieht das deutsche Recht nicht vor. Zwar hat das
Bundesjustizministerium angekündigt, den Wunsch der
Verbraucherschutzminister der Länder nach stärkeren
Verbraucherrechten zu prüfen, seither jedoch nur eines getan:
geschwiegen. So sendet die Einigung in
